RS Vwgh 2001/6/20 99/06/0187

Aus dem Umstand, dass ein und derselbe Rechtsberater sowohl den Bürgermeister als auch die Gemeindevertretung beraten hat, kann keine Befangenheit im Sinne des § 7 Abs. 1 AVG abgeleitet werden. Die Heranziehung des Rechtsberaters auch in zweiter Instanz erfüllt nicht den Tatbestand des § 7 Abs. 1 Z. 5 AVG, dass ein Entscheidungsträger des erstinstanzlichen Verfahrens auch bei der Entscheidung der Berufungsbehörde mitgewirkt hat.