RS Vwgh 2000/11/29 98/09/0204

Die Mitwirkung als früherer Sachbearbeiter bei einem Landesarbeitsamt reicht für sich genommen nicht aus, dass sich jemand deshalb der Amtsausübung als Beisitzer in einem Strafverfahren vor dem UVS nach dem AuslBG zu enthalten hätte, oder dass allein deshalb eine "parteiliche" Ausübung des Amtes (im Sinn von § 7 Abs. 1 Z 4 AVG) als wahrscheinlich angesehen werden müsste.