Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §69 Abs3;KFG 1967 §75 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/03 89/11/0224 1 Stammrechtssatz § 75 Abs 1 KFG kennt nur ein einheitliches Ermittlungsverfahren bei Entziehung der Lenkerberechtigung, das sämtliche Erteilungsvoraussetzungen umfaßt. Die wiederholte Ergreifung von Maßnahmen im Sinne des § 73 Abs 1 KFG jeweils nach dem Absch... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und den hg. Erkenntnissen vom 22. Dezember 1983, Zl. 83/08/0260, und vom 3. Juli 1986, Zl. 86/08/0126, ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der Bundesminister für soziale Verwaltung richtete an den Beschwerdeführer das folgende, mit 29. Mai 1981 datierte Schreiben: "Mit Beziehung auf den aus dem Grunde der Neuwahl in die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien innerhalb von sechs Monaten nach der Wahl des Präsidiums dieser Kammer ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2;AVG §69 Abs3;
Rechtssatz: Ist die absolute Frist des § 69 Abs 2 und Abs 3 je letzter Satz AVG abgelaufen, so ist nicht zu prüfen, ob ein anderer als der vom Bf geltend gemachte in § 69 Abs 1 lita AVG angeführte Wiederaufnahmsgrund verwirklicht wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990080223.X04 ... mehr lesen...
Die am 13. November 1914 geborene Beschwerdeführerin stand im Bezug einer Unterhaltsrente nach dem Opferfürsorgegesetz (OFG). Mit Bescheid vom 4. Dezember 1989 verfügte der Landeshauptmann von Wien (LH) gemäß § 69 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 AVG 1950 die amtswegige Wiederaufnahme des durch Bescheid vom 30. April 1987 rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens hinsichtlich dieser Unterhaltsrente und änderte diesen Bescheid dahin ab, daß der Beschwerdeführerin gemäß § 11 (5, 14) OFG die Unt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs3;OFG §11;OFG §15 Abs6;
Rechtssatz: Durch die Bestimmung des § 15 Abs 6 OFG ist die Anwendung der Bestimmungen des AVG über die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens in Angelegenheiten der Rentenfürsorge nicht ausgeschlossen (Hinweis E 27.5.1970, 214/70, VwSlg 7805/A) European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatten die Beschwerdeführer mit Kaufvertrag vom 22. Juli 1982 je 48/4275 Anteile der Liegenschaft EZ 430, Parzelle 65/6, KG X, mit welchen Wohnungseigentum untrennbar verbunden ist, "samt allem faktischen und rechtlichem Zubehör nach Maßgabe des gegenwärtigen baulichen und wirtschaftlichen Zustandes" zu einem Barkaufpreis von 91.600 S erworben. Auf Grund der hierüber am 3. August 1982 erstatteten Abgabenerklärung hatte das Finanzamt fü... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs3;BAO §303 Abs1;BAO §303 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/16/0165 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 90/16/0003 1 Stammrechtssatz Die Wiederaufnahme des Verfahrens hat den Zweck, ein durch Bescheid abgeschlossenes Verf... mehr lesen...
Der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit einem in Rechtskraft erwachsenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 6. Mai 1988 wurde der Beschwerdeführer einer am 11. Februar 1988 begangenen Übertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 für schuldig erkannt. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Groß-Enzersdorf vom 27. Oktober 1988 wurde der Beschwerdeführer vom Vorwurf, er habe im Zusammen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs3;
Rechtssatz: Die Partei hat keinen Anspruch auf eine von Amts wegen zu verfügende Wiederaufnahme des Verfahrens (Hinweis B 4.4.1957, 505/57, VwSlg 4323 A/1957). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990020184.X01 Im RIS seit 28.11.1990 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Beamter im Ruhestand und bezieht in dieser Eigenschaft Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Außerdem hat er in seinen Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1982 bis 1987 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, und zwar aus der Vermietung eines in seinem Eigentum stehenden Hauses, und (mit Ausnahme des Jahres 1987) Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Betriebsberater erklärt. In seinen Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1982 bis 1987 erklärte er Umsätze... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs3;BAO §20;BAO §303 Abs4;B-VG Art130 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 509;
Rechtssatz: Bei der Entscheidung, ob ein Verfahren von Amts wegen wiederaufzunehmen ist, handelt es sich um eine Ermessensentscheidung. Schlagworte Ermessen b... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 7. Juli 1989 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G entzogen und gleichzeitig gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihm bis 31. Dezember 1990 keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §69 Abs3;KFG 1967 §75 Abs1;
Rechtssatz: § 75 Abs 1 KFG kennt nur ein einheitliches Ermittlungsverfahrenbei Entziehung der Lenkerberechtigung, das sämtliche Erteilungsvoraussetzungen umfaßt. Die wiederholte Ergreifung von Maßnahmen im Sinne des § 73 Abs 1 KFG jeweils nach dem Abschluß des Ermittlungsverfahrens hinsichtlich einzelner Erteilungsvorauss... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte das Zollamt Walserberg-Autobahn am 21. März 1986 für den Beschwerdeführer als Vormerknehmer im Grunde des § 93 Abs. 2 lit. a Z. 2 ZollG den bis 31. Dezember 1986 gültigen "Vormerkschein für Personen mit Doppelwohnsitz" (Block Nr. 002136, Blatt Nr. 14) ausgestellt. Mit diesem - unangefochten in Rechtskraft erwachsenen - Bescheid war ausgesprochen worden, daß der Beschwerdeführer neben seinem gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet A-X auc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs3;BAO §303 Abs1;BAO §303 Abs4;
Rechtssatz: Die Wiederaufnahme des Verfahrens hat den Zweck, ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren, dem besondere Mängel anhaften, aus den im Gesetz erschöpfend aufgezählten Gründen aus der Welt zu schaffen und die Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen. Sie soll ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §69 Abs3;BAO §289 Abs2;BAO §303 Abs4;BAO §93 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in AnwBl 2/1991 S 104, 105
Rechtssatz: Die Partei des Verwaltungsverfahrens, in deren Rechte bei einem bereits rechtskräftig beendeten Verfahren nicht unwesentlich einge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §69 Abs3;KFG 1967 §73;
Rechtssatz: Eine Entziehung der Lenkerberechtigung kommt nur in Betracht, wenn sich die Umstände in Bezug auf die bei der Erteilung angenommene geistige und körperliche Eignung seither entscheidend geändert haben. Andernfalls kann nur durch die amtswegige Wiederaufnahme des die Erteilung betreffenden Verfahrens Abhilfe geschaff... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2;AVG §69 Abs3;
Rechtssatz: § 69 Abs 3 AVG bindet die Behörde ausdrücklich nur an die Bedingungen des Abs 1 dieses Paragraphen, sodass es klar ist, dass die im Abs 2 dieses Paragraphen gesetzte Fallfrist nur für die Parteien gilt, welche einen Wiederaufnahmsabspruch geltend machen wollen (Hinweis E 27.9.1927, VwSlg 149204 A/1927). European... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2;AVG §69 Abs3;B-VG Art7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0110 E 24. September 1986 RS 3 Stammrechtssatz Beim VwGH sind keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der unterschiedlichen Befristungen aufgetreten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 impl;AVG §69 Abs3 impl;BAO §303 Abs1;BAO §303 Abs4;
Rechtssatz: Unrichtige Rechtsanwendung ist kein Wiederaufnahmsgrund. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989150042.X01 Im RIS seit 28.04.1989 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;AVG §69 Abs3;StbG 1985 §11a;StbG 1985 §20;
Rechtssatz: Wird einer Beh (hier: BH), die für die Durchführung des Verfahrens über einen bestimmten Antrag (hier: um Verleihung der Staatsbürgerschaft) nicht zuständig ist, ein für das Verfahren bedeutsamer Umstand (hier: Scheidung der Ehe des ASt mit einer Inländerin) ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs3;BAO §303 Abs4; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 96;
Rechtssatz: Der Antragsteller hat keinen Rechtsanspruch auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen gemäß § 303 Abs 4 BAO. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987150075.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 lita;AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3316/53 E 23. März 1956 RS 1 Stammrechtssatz Wenn der Behörde durch unrichtige und unvollständige Ausfüllung eines amtlichen Fragebogens durch die Partei Tatsachen zunächst verborgen geblieben sind, bei deren Kenntnis ein anderer Bescheid ergangen wäre, und wenn die Behörde aus der unrichtigen o... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59;AVG §69 Abs3 letzter Satz; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0095 E 10. September 1982 VwSlg 10800 A/1982 RS 2 Stammrechtssatz Die Feststellung des gesetzlichen Tatbestandes, auf den ein Bescheid gestützt wird, muss insbesondere bei der Verfügung einer Wiederaufnahme des Verfahrens ohne Schwierigkeiten möglich sein, weil gemäß § 69 Abs 3 AVG 1950 diese Wiederauf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 litc;AVG §69 Abs1 Z2 impl;AVG §69 Abs3;B-VG Art119a;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Versagung einer Baubewilligung - Ausführungen zur Frage der Interessenabwägung im Falle der Anfechtung des Vorstellungsbescheides der Gemeindeaufsichtsbehörde, mit dem ein die... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §45 Abs1 impl;AVG §45 Abs2 impl;AVG §69 Abs1 impl;AVG §69 Abs3 impl;BAO §167 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §303 Abs1;BAO §303 Abs4;KOVG 1957 §20;
Rechtssatz: Ob eine Blindenführzulage auch tatsächlich (hier: von Amts wegen) dem Gesetz entsprechend gewährt ist, ist eine Tatsachenfrage, die betreffende Tatsache ist ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §45 Abs1 impl;AVG §69 Abs1 impl;AVG §69 Abs3 impl;BAO §167 Abs1;BAO §303 Abs1;BAO §303 Abs4;KOVG 1957 §18 Abs1;KOVG 1957 §19;KOVG 1957 §20;
Rechtssatz: Die Anpassung gem § 63 KOVG ist eine offenkundige Tatsache gem § 167 Abs 1 BAO. Sie kann daher nicht iSd § 303 Abs 1 lit b BAO iVm § 303 Abs 4 BAO neu hervo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59;AVG §69 Abs3 Satz2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0095 E 10. September 1982 VwSlg 10800 A/1982 RS 2 Stammrechtssatz Die Feststellung des gesetzlichen Tatbestandes, auf den ein Bescheid gestützt wird, muss insbesondere bei der Verfügung einer Wiederaufnahme des Verfahrens ohne Schwierigkeiten möglich sein, weil gemäß § 69 Abs 3 AVG 1950 diese Wiederaufnahme n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357 Abs1;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;AVG §69 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen zum - hier nicht vorliegenden - Verschulden (Hinweis E 22.5.1981, 3177/79) der die Wiederaufnahme verfügenden Behörde (Massenverfahren vor Sozialversicherungsträgern). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357 Abs1;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;AVG §69 Abs3;
Rechtssatz: Kommt hervor - etwa durch einen neuerlichen Computerausdruck des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger - dass der Pensionsbemessung ein höheres Einkommen als tatsächlich erzielt worden war, zugrundegelegt wurde, so ist die auf diese (neu hervorgek... mehr lesen...
