Die Beschwerdeführerin hatte (nach ihrem eigenen Vorbringen) im Jahr 1993 die wirtschaftliche Tätigkeit des Käseimportes nach Österreich aufgenommen. Am 9. August 1993 sandte sie drei verschiedene, als "Grana Padano" bezeichnete Käse an das Qualitätslabor der Agrarmarkt Austria (im folgenden kurz: AMA) ein. Die Untersuchung ergab Bedenken hinsichtlich der für Käse der genannten Art für einen Import nach der sog. GATT-Regelung erforderlichen Reifezeit von zwölf Jahren. In einem Schreib... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/28 93/12/0253 3 Stammrechtssatz Auch eine amtswegige Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungsverfahren setzt das Vorliegen einer der Tatbestandsvoraussetzungen des § 69 Abs 1 AVG voraus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 50 (im folgenden: MA 50), nahm mit Bescheid vom 18. Februar 1993 mehrere abgeschlossene Wohnbeihilfeverfahren der Beschwerdeführerin gemäß § 69 Abs. 1 und 3 AVG wieder auf und sprach aus, daß der Beschwerdeführerin ab 1. März 1990, 1. März 1991 und 1. März 1992 keine Wohnbeihilfe gebühre und daß sie zur Rückzahlung der empfangenen Wohnbeihilfe in Höhe von S 41.828,-- verpflichtet sei. Grund der Wiederaufnahme war, daß die Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: L83009 Wohnbauförderung WienL83049 Wohnhaussanierung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs3;Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG Wr 1989 §20 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994050025.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens Fischereiberechtigte am L.-Bach. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (LH) vom 3. Juli 1991 war der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) in Abänderung eines vorangegangenen Bescheides die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer biologischen Kläranlage samt Einbringung der biologisch gereinigten Abw... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde mit einer mit 1. März 1958 datierten Urkunde der "Hochschule Phoenix" zu Bari/Italien der Ehrentitel eines "Doktors der Hochschule "Phoenix"" verliehen. Dieses Diplom nahm der Beschwerdeführer am 1. April 1958 durch den damaligen Rektor der Hochschule für Welthandel entgegen. Mit Schreiben an das Bundesministerium für Unterricht vom 6. Oktober 1965 ersuchte der Beschwerdeführer (nach Einholung einer Auskunft, daß die Führung eines akademischen Ehrentitels de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/28 90/02/0184 1 Stammrechtssatz Die Partei hat keinen Anspruch auf eine von Amts wegen zu verfügende Wiederaufnahme des Verfahrens (Hinweis B 4.4.1957, 505/57, VwSlg 4323 A/1957). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995070229.X03 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §69 Abs1 lita;AVG §69 Abs1 Z1 impl;AVG §69 Abs3;AVG §69 Abs4;Führung ausländischer akademischer Grade 1945 §1 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0050 E 16. April 1985 RS 1(hier: zur Qualität einer Einrichtung in Italien als Hochschule iSd V StGBl 1945/79 ist der Beh die Pflege amtswegiger Erhebungen zumutbar) Stammrechts... mehr lesen...
Auf Grund eines vom Beschwerdeführer (einem ghanesischen Staatsangehörigen) am 16. September 1994 gestellten Antrages erteilte ihm die Erstbehörde, die Bundespolizeidirektion Linz, am 4. November 1994 gemäß § 64 Abs. 6 KFG 1967 auf Grund seiner ghanesischen Lenkerberechtigung eine österreichische Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B. Ebenfalls am 4. November 1994 leitete sie - aus Gründen, die den vorgelegten Verwaltungsakten nicht entnommen werden können - Erhebungen zu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §69 Abs3;KFG 1967 §64 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn es darum geht, eine bereits erteilte Lenkerberechtigung im Wege einer amtswegigen Wiederaufnahme wieder aus der Welt zu schaffen, muß die Behörde von Amts wegen die ihr erforderlich erscheinenden Ermittlungen anstellen und kann jedenfalls dann, wenn dazu die M... mehr lesen...
Im Spruchteil I des angefochtenen Bescheides verfügte die belangte Behörde gemäß § 69 Abs. 3 AVG von Amts wegen die Wiederaufnahme der mit den Bescheiden vom 22. Oktober 1993 und vom 18. Juli 1995 abgeschlossenen Verfahren. Im Spruchteil II wurden die Anträge des Beschwerdeführers vom 16. Februar 1993 auf Erteilung einer österreichischen Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B und vom 23. Mai 1995 auf Erteilung einer österreichischen Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;AVG §70 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Beschwerde gegen einen Bescheid, mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügt (bewilligt) wurde, ist mangels Erschöpfung des Instanzenzuges zurückzuweisen, wenn gegen diesen Bescheid noch eine - wenn auch keine abgesonderte - Berufung zusteht, so wie dies nach § 70 Abs ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehöriger und hat nach Einreise in das Bundesgebiet am 28. Mai 1991 am 10. Juni 1991 einen Asylantrag gestellt. Mit einem im Instanzenzug ergangenen, dem Beschwerdeführer am 11. Juni 1993 zugestellten Bescheid der belangten Behörde vom 3. Juni 1993 wurde festgestellt, daß beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft nicht vorlägen und damit seinen Asylantrag abgewiesen. Die belangte Behörde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/28 90/02/0184 1 Stammrechtssatz Die Partei hat keinen Anspruch auf eine von Amts wegen zu verfügende Wiederaufnahme des Verfahrens (Hinweis B 4.4.1957, 505/57, VwSlg 4323 A/1957). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995190003.X02 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Dezember 1991 sprach die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt - gestützt auf ein fachärztliches Gutachten des ärztlichen Leiters der Sonderkrankenanstalt für interne Berufskrankheiten T Dr. X und des Arztes Dr. Z vom 1. Oktober 1991 - aus, daß die Erkrankung, die sich der Beschwerdeführer als Schweißer in verschiedenen Betrieben zugezogen habe, gemäß § 177 ASVG, Anlage 1, Nr. 41 als Berufskrankheit anerkannt werde und dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 203 bis ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357 Abs1;AVG §37;AVG §38;AVG §39 Abs2;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs3;
Rechtssatz: Der Umstand, daß im § 357 Abs 1 ASVG die Bestimmungen des AVG über das Ermittlungsverfahren (mit Ausnahme des § 38 AVG) nicht für anwendbar erklärt wurden, enthebt die Sozialversicherungsträger - auch unter Berücksichtigung der Intention des Sozial... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1294;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/25 93/08/0123 3 Stammrechtssatz Bei dem (auch bei der amtswegigen Wiederaufnahme beachtlichen) Verschulden der Behörde iSd § 69 Abs 1 Z 2 AVG handelt es sich um ein Verschulden iSd § 1294 ABGB. Ein solches Verschulden kann auch in einem Ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/25 93/08/0123 4 Stammrechtssatz Hätten "neue Tatsachen" iSd § 69 Abs 1 Z 2 AVG schon im seinerzeitigen Verfahren durch eine ordnungsgemäße Begutachtung festgestellt werden können, steht das seinerzeitige fehlerhafte Ermittlungsverfahren der Annahme einer unverschuldeten Unkenntnis einer Tatsache au... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1294;ASVG §203 Abs1;ASVG §357 Abs1;AVG §37;AVG §46;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs3;
Rechtssatz: Die Nichtveranlassung eines medizinisch möglichen Eingriffs zum Zwecke der Diagnose im Interesse des Versicherten kann nicht ohne weiteres der Behörde als Verschulden iSd § 69 Abs 1 Z 2 A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte in den Streitjahren aus seiner Tätigkeit als Malermeister Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Für diesen Zeitraum wurde er erklärungsgemäß zur Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer veranlagt. Auf Grund der Ergebnisse einer die Streitjahre umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung nahm das Finanzamt die Verfahren betreffend Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer für diese Jahre unter gleichzeitiger Erlassung neuer Sachbescheide von Amts wegen wiederauf. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs3;BAO §20;BAO §303 Abs4;B-VG Art130 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/25 90/13/0238 2 Stammrechtssatz Bei der amtswegigen Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, deren Rechtmäßigkeit unter Bedachtnahme auf die Bestimm... mehr lesen...
I. 1. Mit den angefochtenen Bescheiden nahm der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) das Verwaltungsverfahren bezüglich der Anträge der Beschwerdeführer auf Aufenthaltsbewilligung vom 18. Jänner 1994 von Amts wegen gemäß § 69 Abs. 1 und 3 AVG wieder auf, änderte die Bescheide vom 14. Dezember 1994 gemäß § 70 Abs. 1 AVG ab und wies die Berufung gegen die Bescheide des Amtes der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 62, vom 26. April 1994, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs3;FrG 1993 §10 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/21/0578
Rechtssatz: Das Urteil des Bezirksgerichtes vom 27.6.1994, mit welchem die Ehe zwischen dem Fremden und seiner österreichischen Gattin für nichtig erklärt worden ist, weil es... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bezog in den Streitjahren sonstige Einkünfte aus einer ihr gewährten Apanage in Höhe von S 106.128,-- im Jahre 1983, S 100.167,30 im Jahre 1984, S 117.438,69 im Jahre 1985 und S 107.291,55 im Jahre 1986; neben Einkünften aus Kapitalvermögen in Höhe von rund S 2.000,-- jährlich erzielte die Beschwerdeführerin des weiteren ausländischer Besteuerung unterliegende Einkünfte in Höhe von rund S 60.000,-- im Jahre 1983 und von knapp S 40.000,-- jeweils in den Jahren 19... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §20;BAO §303 Abs4;B-VG Art130 Abs2;EStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/10 94/14/0024 1 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Bei der Beurteilung, ob ein in der Ermessensentscheidung ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ermittelt den Gewinn aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung. Für die Jahre 1982 bis 1986 war bei ihm eine Prüfung der Aufzeichnungen nach § 151 BAO durchgeführt worden. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im wesentlichen seiner Berufung 1. gegen die die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatzsteuer 1982 bis 1986 verfügenden Bescheide Folge gegeben und die Aufhebung der Bescheide ausgesprochen, 2. gegen die die Wiederaufnahm... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs3;BAO §20;BAO §303 Abs4;B-VG Art130 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/25 90/13/0238 2 Stammrechtssatz Bei der amtswegigen Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, deren Rechtmäßigkeit unter Bedachtnahme auf die Bestimm... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Juni 1994 verpflichtete das Arbeitsamt Bruck/Leitha die beschwerdeführende Gesellschaft unter Berufung auf § 9 in Verbindung mit § 11 des Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 129 (BSchEG 1957), unberechtigt empfangene Schlechtwetterentschädigung im Gesamtbetrag von S 115.138,01 zurückzuzahlen. Nach der Begründung: habe die beschwerdeführende Gesellschaft im Abrechnungszeitraum Mai 1987 bis April 1988 für die Baustelle K acht Anträge auf R... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;BArbSchlwEntschG §10 Abs3;BArbSchlwEntschG §8 Abs1;BArbSchlwEntschG §9; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/08/0008 E 13. Juni 1995 95/08/0009 E 13. Juni 1995 95/08/0065 E 4. Juli 1995 95/08/0011 E 13. Juni 1995 95/08/0010 E 13. Juni 1995
Rechtssatz: Sind die für die Überprüfung der Richtigkeit d... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. Jänner 1994 wurde das mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. September 1993 abgeschlossene Verfahren betreffend Asylgewährung gemäß § 69 Abs. 3 AVG von Amts wegen wiederaufgenommen, die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 27. Februar 1992 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen und ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem Staa... mehr lesen...
