Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;AVG §69 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0528/48 E 18. Mai 1949 VwSlg 827 A/1949 RS 1 Stammrechtssatz Im Ermittlungsverfahren unterlaufene Fehler schließen die Annahme einer unverschuldeten Unkenntnis einer Tatsache auf seiten der Behörde und damit die Zulässigkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter Berufung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;AVG §69 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0069/48 E 29. Juni 1948 VwSlg 470 A/1948 RS 1 Stammrechtssatz Tatsachen, die aus Verschulden der Behörde nicht ermittelt werden, können nicht von dieser selbst als Wiederaufnahmegrund verwendet werden. - Einem Verschulden der Behörde muß eben insbesondere ein Verfahrensmangel gleichgehalten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;AVG §69 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0528/48 E 18. Mai 1949 VwSlg 827 A/1949 RS 1 Stammrechtssatz Im Ermittlungsverfahren unterlaufene Fehler schließen die Annahme einer unverschuldeten Unkenntnis einer Tatsache auf seiten der Behörde und damit die Zulässigkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter Berufung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs3;
Rechtssatz: Ebenso wie das Recht eine Wiederaufnahme nach § 69 Abs 1 AVG zu beantragen, ein Parteienrecht ist, gilt für die Legitimation zur Berufung gegen die amtswegige Verfügung der Wiederaufnahme nach § 69 Abs 3 AVG, dass auf dem Kreis der von einer solchen Entscheidung in ihren Rechten oder rechtlichen Interessen betroffenen Personen abzustell... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §48 Abs2;ApG 1907 §51 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs3;AVG §8;
Rechtssatz: Die Berufung einer am Apothekenvermögen vertraglich (bloß) finanziell beteiligten Person B gegen den Bescheid des LH, mit dem das den A betreffende Konzessionsverfahren amtswegig wieder aufgenommen wurde, ist mangels Parteistellung zurückzuw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein tschechoslowakischer Staatsangehöriger, ist am 5. März 1980 unter Verwendung eines gefälschten Passes, der auf einen falschen Namen lautete, illegal in das Bundesgebiet eingereist. Am 22. April 1980 begehrte er bei der Bezirkshauptmannschaft Baden die Feststellung, daß er Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention sei. Zur Begründung: seines Antrages führte er im wesentlichen aus, er habe immer schon in den Westen ausreisen wollen. Es hielten sich zehn Verwandt... mehr lesen...
Index: Polizeirecht - AsylG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2AVG §69 Abs3B-VG Art7
Rechtssatz: Beim VwGH sind keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der unterschiedlichen Befristungen aufgetreten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986010110.X03 Im RIS seit 16.03.2022 ... mehr lesen...
Der am 22. Februar 1924 geborene Beschwerdeführer, damals tschechoslowakischer Staatsangehöriger, ist im November 1977 nach Österreich eingereist und wurde hier einen Monat später als Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt. Nachdem ihm im Februar 1979 von den zuständigen Behörden der CSSR die tschechoslowakische Staatsangehörigkeit aberkannt worden war, beantragte er am 19. Oktober 1979 beim Amt der Wiener Landesregierung die Verlei... mehr lesen...
Index: Staatsbürgerschaft40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §69 Abs1 litaAVG §69 Abs3StbG 1965 §10 Abs1 Z8
Rechtssatz: Verschweigt der Einbürgerungswerber im Verfahren über die Verleihung der österr. Staatsbürgerschaft seine Zugehörigkeit zu einer ausländischen Staatssicherheitseinrichtung (Nachrichtendienst), so liegt ein Einbürgerungshindernis im Sinne des § 10 Abs 1 Z 8 StbG 1965 vor, ... mehr lesen...
Aus dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid und aus der vorliegenden Beschwerde ergibt sich folgender Verfahrensablauf und Sachverhalt: Mit Erkenntnis der Disziplinaroberkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 8. Juni 1962 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 93 Abs. 1 lit. d der Dienstpragmatik die Disziplinarstrafe der Versetzung in den dauernden Ruhestand mit einem um 5 v.H. geminderten Ruhegenuß verhängt. Am 16. Februar 1982 brachte der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: Dienstrecht - Disziplinarrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2221/51 B 10. Dezember 1953 RS 1 Stammrechtssatz Es steht niemandem ein Rechtsanspruch auf eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens zu (es mangelt somit in diesem Punkte die Beschwerdeberechtigung). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte am 2. Juni 1977 bei der belangten Behörde ein Ansuchen um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft ein, in dem er unter anderem erklärte, daß er nicht vorbestraft und auch kein Strafverfahren gegen ihn anhängig sei. Er sei seit Februar 1967 in der Gemeinde A wohnhaft. Mit dem Antrag legte er ein Führungszeugnis des Magistrates der (bundesdeutschen) Stadt W vom 25. bzw. 26. April 1977 vor sowie einen Strafregisterauszug der Gemeinde A vom 5. Mai 1... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litaAVG §69 Abs1 Z1AVG §69 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):83/01/0003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1890/55 E 31. Oktober 1957 VwSlg 4455 A/1957 RS 2 Stammrechtssatz Von einem Erschleichen des Bescheides kann dann nicht gesprochen werden, wenn die Behörde die Mögli... mehr lesen...
In der vorliegenden Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht wird im wesentlichen vorgebracht, dass der Beschwerdeführer mit dem rechtskräftigen Straferkenntnis des Polizeikommissariates Wr. Neustadt vom 15. Juli 1964 gemäß §§ 5 und 99 Abs. 1 lit a Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159 (StVO), bestraft worden sei. Diesem Straferkenntnis sei die Annahme zu Grunde gelegen, dass der Beschwerdeführer am 14. Juni 1964 in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand se... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litaAVG §69 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1949/49 E 21. Juni 1950 VwSlg 1557 A/1950 RS 3 Stammrechtssatz Die Eingriffsmöglichkeit in die materielle Rechtskraft durch die Wiederaufnahme des Verfahrens infolge Erschleichung des Bescheides ist dann nicht gegeben, wenn die fehlerhafte Sachverhaltsermittlung der Behörde zur Last fällt. ... mehr lesen...
