RS Vwgh 1989/6/27 86/04/0006

§ 69 Abs 3 AVG bindet die Behörde ausdrücklich nur an die Bedingungen des Abs 1 dieses Paragraphen, sodass es klar ist, dass die im Abs 2 dieses Paragraphen gesetzte Fallfrist nur für die Parteien gilt, welche einen Wiederaufnahmsabspruch geltend machen wollen (Hinweis E 27.9.1927, VwSlg 149204 A/1927).