RS Vwgh 1986/11/7 86/18/0191

Der Umstand, dass gegen den Beschuldigten wegen eines am 27.1.1985 um 13,58 Uhr in Wien ... begangenen Deliktes nach § 24 Abs 1 lit a StVO 1960 die Anzeige erstattet wurde, steht in keiner Weise der Annahme entgegen, dass er bereits vorher, nämlich um 09.50 Uhr desselben Tages am selben Tatort die gleiche Verwaltungsübertretung begangen habe. Der Umstand, dass überdies die um 09.50 Uhr begangene Verwaltungsübertretung von einem anderen Meldungsleger zur Anzeige gebracht wurde als die um 13.58 begangene Verwaltungsübertretung spricht ebenfalls dafür, dass es sich bei den unterschiedlichen Angaben über die Tatzeit nicht um einen Irrtum handelt, sondern dass tatsächlich zu zwei verschiedenen Zeiten von zwei verschiedenen Meldungslegern zwei von den Beschuldigten begangene Verwaltungsübertretungen wahrgenommen wurden. Dieser Sachverhalt ist nicht geeignet, in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich einem im Hauptinhalte des Spruches anders lautenden Bescheid gemäß § 69 Abs 1 lit b AVG 1950 herbeizuführen.