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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
AVG §69 Abs1 Z2 impl;Beachte
Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:VfGH 14. Dezember 1994, K I-1/94-11;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 84/10/0072 E 16. März 1987 RS 1Stammrechtssatz
Das nachträgliche Erkennen, daß im abgeschlossenen Verwaltungsverfahren Verfahrensmängel oder gar eine unrichtige rechtliche Beurteilung seitens der Behörde vorgelegen seien, bildet ebenso wenig einen Grund zur Wiederaufnahme nach § 69 Abs 1 lit b AVG wie etwa das nachträgliche Bekanntwerden von Entscheidungen des VfGH oder des VwGH, aus denen sich ergibt, daß die von der Behörde im abgeschlossenen Verfahren vertretene Rechtsauffassung verfassungswidrig oder gesetzwidrig war.
Schlagworte
Andere rechtliche BeurteilungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1990:1988040033.X03Im RIS seit
11.07.2001Zuletzt aktualisiert am
08.07.2009
