RS Vwgh 1990/6/21 88/06/0161

Die Frage, ob eine Straße iSd § 2 bis § 5 Stmk LStVwG 1964 als öffentlich anzusehen ist (Gemeingebrauch), ist eine von der Verwaltungsbehörde zu lösende, stellt also für diese eine Hauptfrage dar, sodaß schon deshalb der Wiederaufnahmegrund nach § 69 Abs 1 lit c AVG nicht vorliegt. Zwar stellt die Frage des Eigentumsrechtes eine vom Gericht zu lösende dar, doch bleibt bei einer Entscheidung durch die Verwaltungsbehörde iSd § 2 bis § 5 Stmk LStVwG 1964 das Eigentumsrecht gewahrt.