Index: 25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §56;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs3;StbG 1985 §10 Abs1 Z2;StbG 1985 §10 Abs1 Z4;StbG 1985 §10 Abs4;StPO 1975 §84 Abs1;
Rechtssatz: Eine Wiederaufnahme nach § 69 Abs. 1 Z 2 AVG setzt keine Gewissheit darüber voraus, dass die Entscheidung im wieder aufzunehmenden Verfahren anders gelautet hätte. Für die Bewilligung oder Verfügung der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Es kommt nicht darauf an, ob bereits zum Zeitpunkt der Erlassung des von der späteren Wiederaufnahme betroffenen Bescheides ein anders lautender Bescheid hätte ergehen können. Maßgeblich ist vielmehr, ob die neue Tatsache überhaupt (wenn auch zu einem späteren Zeitpunkt) ein voraussichtlich anderes Ergebnis erbracht hätte. Das ergibt sich schon d... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §56;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs3;StbG 1985 §10 Abs1 Z2;StbG 1985 §10 Abs1 Z4;StbG 1985 §10 Abs4;StPO 1975 §84 Abs1;
Rechtssatz: Eine Wiederaufnahme nach § 69 Abs. 1 Z 2 AVG setzt keine Gewissheit darüber voraus, dass die Entscheidung im wieder aufzunehmenden Verfahren anders gelautet hätte. Für die Bewilligung oder Verfügung der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Es kommt nicht darauf an, ob bereits zum Zeitpunkt der Erlassung des von der späteren Wiederaufnahme betroffenen Bescheides ein anders lautender Bescheid hätte ergehen können. Maßgeblich ist vielmehr, ob die neue Tatsache überhaupt (wenn auch zu einem späteren Zeitpunkt) ein voraussichtlich anderes Ergebnis erbracht hätte. Das ergibt sich schon d... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin am 23. Juni 2003 Zuerkennung von Notstandshilfe beantragt hat. Dieser Antrag ist mit erstinstanzlichem Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 7. Juli 2003 mit der Begründung: abgewiesen worden, es liege keine Notlage vor. Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. Oktober 2004 abgewiesen, nac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Der Vorfragentatbestand des § 69 Abs. 1 Z. 3 AVG ist nur dann erfüllt, wenn die Entscheidung der zuständigen Behörde (des Gerichtes) dieselbe Rechtsfrage betrifft, die von der Verwaltungsbehörde als Vorfrage beurteilt worden ist, diese Vorfrage nunmehr von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin am 23. Juni 2003 Zuerkennung von Notstandshilfe beantragt hat. Dieser Antrag ist mit erstinstanzlichem Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 7. Juli 2003 mit der Begründung: abgewiesen worden, es liege keine Notlage vor. Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. Oktober 2004 abgewiesen, nac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Der Vorfragentatbestand des § 69 Abs. 1 Z. 3 AVG ist nur dann erfüllt, wenn die Entscheidung der zuständigen Behörde (des Gerichtes) dieselbe Rechtsfrage betrifft, die von der Verwaltungsbehörde als Vorfrage beurteilt worden ist, diese Vorfrage nunmehr von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer rutschte am 23. Jänner 1997 beim Verlassen seines Wohnhauses auf dem Weg zur Arbeit auf der vereisten Treppe aus und stieß mit dem Rücken auf eine Stufenkante. Auf Ersuchen der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse hat der Beschwerdeführer am 4. Februar 1997 folgenden Unfallbericht erstattet: "Um Straßenniveau zu erreichen muss ich nach Verlassen meines Wohnhauses noch drei Stufen passieren, welche zum Teil durch ein Vordach überdeck... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Einspruch der Beschwerdeführerin "gegen den Spruch: I" des Bescheides der mitbeteiligten Partei vom 27. März 2003, Zl. GLA-5103 200542/1 91, keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid "vollinhaltlich bestätigt". Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die mitbeteiligte Partei in "
Spruch: I" des zitierten Bescheides ausgesprochen habe, dass das Verfahren über den Anspruch auf Ausgleichszulage bezüglich der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/21/0031 E 13. Dezember 2002 RS 2
(Hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Eine Wiederaufnahme nach § 69 Abs 1 Z 2 AVG setzt nicht Gewissheit darüber voraus, dass die Entscheidung im wiederaufzunehmenden Verfahren anders gelautet hätte. Für die Bewilligung oder Verfügung der Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlos... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer rutschte am 23. Jänner 1997 beim Verlassen seines Wohnhauses auf dem Weg zur Arbeit auf der vereisten Treppe aus und stieß mit dem Rücken auf eine Stufenkante. Auf Ersuchen der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse hat der Beschwerdeführer am 4. Februar 1997 folgenden Unfallbericht erstattet: "Um Straßenniveau zu erreichen muss ich nach Verlassen meines Wohnhauses noch drei Stufen passieren, welche zum Teil durch ein Vordach überdeck... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Einspruch der Beschwerdeführerin "gegen den Spruch: I" des Bescheides der mitbeteiligten Partei vom 27. März 2003, Zl. GLA-5103 200542/1 91, keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid "vollinhaltlich bestätigt". Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die mitbeteiligte Partei in "
Spruch: I" des zitierten Bescheides ausgesprochen habe, dass das Verfahren über den Anspruch auf Ausgleichszulage bezüglich der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0579 E 21. November 2001 RS 1
(Hier ohne die letzten beiden Sätze) Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum allgemeinen Wiederaufnahmsgrund der "Erschleichung" eines Bescheides kann von einem Erschleichen nur dann gesprochen werden, wenn der Bescheid seitens der Partei durch eine verpönte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0017 E 27. Juli 2001 RS 1 Stammrechtssatz Weder ein einem Sachverständigen in seinem Gutachten unterlaufener Irrtum noch neue Schlussfolgerungen eines dem Verwaltungsverfahren nicht beigezogenen Sachverständigen bildet einen Wiederaufnahmegrund (Hinweis E 19.4.1994, 90/07/0124). Sollte hingegen ein Sachverständiger Ta... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/21/0031 E 13. Dezember 2002 RS 2
(Hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Eine Wiederaufnahme nach § 69 Abs 1 Z 2 AVG setzt nicht Gewissheit darüber voraus, dass die Entscheidung im wiederaufzunehmenden Verfahren anders gelautet hätte. Für die Bewilligung oder Verfügung der Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlos... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0579 E 21. November 2001 RS 1
(Hier ohne die letzten beiden Sätze) Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum allgemeinen Wiederaufnahmsgrund der "Erschleichung" eines Bescheides kann von einem Erschleichen nur dann gesprochen werden, wenn der Bescheid seitens der Partei durch eine verpönte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0017 E 27. Juli 2001 RS 1 Stammrechtssatz Weder ein einem Sachverständigen in seinem Gutachten unterlaufener Irrtum noch neue Schlussfolgerungen eines dem Verwaltungsverfahren nicht beigezogenen Sachverständigen bildet einen Wiederaufnahmegrund (Hinweis E 19.4.1994, 90/07/0124). Sollte hingegen ein Sachverständiger Ta... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 27. Februar 2001 einen Antrag auf Ausstellung eines Waffenpasses, wobei er seinen Bedarf wie folgt begründete: "Der Antragsteller ist Jäger und übt im besonderen die Jagd auf Wildschweine regelmäßig aus, was durch Vorlage der Jagdkarte sowie eine Zahlungsbestätigung in Kopie (Beilage ./1) und ein Schreiben der MA 49-Forstamt und Landwirtschaftsbetrieb der Stadt Wien dargetan wird. Im Rahmen seiner Jagdausübung bedarf der Antragsteller einer feuerkr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/06/0113 E 24. September 1992 RS 2 Stammrechtssatz Erst nach Erlassung des Bescheides hervorgekommene Umstände, die die Unrichtigkeit des Bescheides dartun, stellen keine Änderung des Sachverhaltes dar, sondern bilden lediglich unter den Voraussetzungen des § 69 AVG einen Wiederaufnahmsgrund. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 27. Februar 2001 einen Antrag auf Ausstellung eines Waffenpasses, wobei er seinen Bedarf wie folgt begründete: "Der Antragsteller ist Jäger und übt im besonderen die Jagd auf Wildschweine regelmäßig aus, was durch Vorlage der Jagdkarte sowie eine Zahlungsbestätigung in Kopie (Beilage ./1) und ein Schreiben der MA 49-Forstamt und Landwirtschaftsbetrieb der Stadt Wien dargetan wird. Im Rahmen seiner Jagdausübung bedarf der Antragsteller einer feuerkr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/06/0113 E 24. September 1992 RS 2 Stammrechtssatz Erst nach Erlassung des Bescheides hervorgekommene Umstände, die die Unrichtigkeit des Bescheides dartun, stellen keine Änderung des Sachverhaltes dar, sondern bilden lediglich unter den Voraussetzungen des § 69 AVG einen Wiederaufnahmsgrund. ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. Jänner 2003, dem Beschwerdeführer zugestellt am 3. Februar 2003, wurde dem Beschwerdeführer, einem am 25. August 1982 in Bludenz geborenen und seit seiner Geburt ununterbrochen in Österreich wohnhaften türkischen Staatsangehörigen, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall zugesichert, dass innerhalb von zwei Jahren ab Rechtskraft dieses Bescheides das Ausscheiden aus dem Verband des bisherigen Heimatstaates nachgewi... mehr lesen...
Der 1972 in K M im damaligen Jugoslawien geborene Beschwerdeführer beantragte am 6. Dezember 2002 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 11. Februar 2003 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 20 iVm § 10 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall zugesichert, dass "binnen zwei Jahren die vorgeschriebene Entlassung aus dem jugoslawischen Staatsverband... mehr lesen...
Der 1972 in K M im damaligen Jugoslawien geborene Beschwerdeführer beantragte am 6. Dezember 2002 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 11. Februar 2003 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 20 iVm § 10 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall zugesichert, dass "binnen zwei Jahren die vorgeschriebene Entlassung aus dem jugoslawischen Staatsverband... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs3;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §20 Abs2;StbG 1985 §24;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Da das von der belangten Behörde zur
Begründung: eines Verleihungshindernisses nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG herangezogene Fehlverhalten des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Erlassung des Zusicherungsbescheides bereit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;StbG 1985 §20;
Rechtssatz: Die Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 69 Abs. 1 Z 1 AVG setzt nicht voraus, dass die Person, zu deren Gunsten sich die gefälschte Urkunde ausgewirkt hat, diese Fälschung veranlasst oder hievon Kenntnis gehabt hat (vgl. Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze, Band I2 (1998), Seite 1488, E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;StbG 1985 §20;
Rechtssatz: Die Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 69 Abs. 1 Z 1 AVG setzt nicht voraus, dass die Person, zu deren Gunsten sich die gefälschte Urkunde ausgewirkt hat, diese Fälschung veranlasst oder hievon Kenntnis gehabt hat (vgl. Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze, Band I2 (1998), Seite 1488, E... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Niederösterreich vom 23. Februar 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, ein auf § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 9 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, gestütztes und auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides wurde festgestellt, dass es sich bei der (zwischenzeitig geschiedenen) Ehe des Beschwerdeführers mit einer... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Niederösterreich vom 23. Februar 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, ein auf § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 9 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, gestütztes und auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides wurde festgestellt, dass es sich bei der (zwischenzeitig geschiedenen) Ehe des Beschwerdeführers mit einer... mehr lesen...
