Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 29. Dezember 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 30. Juni 2000 auf Wiedererteilung der befristeten Lenkberechtigung für die Gruppe 1 gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 FSG abgewiesen. Die Behörde führte zur Begründung: ihrer Entscheidung im Wesentlichen aus, auf Grund des schlüssigen und nachvollziehbaren Gutachtens des Amtssachverständigen sei der Beschwerdeführer zum Lenken von Kraftfahrzeugen gesu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0259 E 10. Oktober 2001 RS 3 Stammrechtssatz Das Wiederaufnahmeverfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z. 2 AVG dient nicht dazu, eine (eventuelle) Mangelhaftigkeit des früheren Verfahrens nachträglich geltend zu machen (Hinweis E 25.6.1997, 96/01/0242). Schlagworte Neu hervorgekommene ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0240 E 27. Juli 2001 RS 2 Stammrechtssatz Das Wiederaufnahmeverfahren hat nicht den Zweck, allfällige Versäumnisse einer Partei in einem Ermittlungsverfahren oder die Unterlassung der Erhebung eines Rechtsmittels im Wege über die Wiederaufnahme eines Verfahrens zu sanieren. Schl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 29. Dezember 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 30. Juni 2000 auf Wiedererteilung der befristeten Lenkberechtigung für die Gruppe 1 gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 FSG abgewiesen. Die Behörde führte zur Begründung: ihrer Entscheidung im Wesentlichen aus, auf Grund des schlüssigen und nachvollziehbaren Gutachtens des Amtssachverständigen sei der Beschwerdeführer zum Lenken von Kraftfahrzeugen gesu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0259 E 10. Oktober 2001 RS 3 Stammrechtssatz Das Wiederaufnahmeverfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z. 2 AVG dient nicht dazu, eine (eventuelle) Mangelhaftigkeit des früheren Verfahrens nachträglich geltend zu machen (Hinweis E 25.6.1997, 96/01/0242). Schlagworte Neu hervorgekommene ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0240 E 27. Juli 2001 RS 2 Stammrechtssatz Das Wiederaufnahmeverfahren hat nicht den Zweck, allfällige Versäumnisse einer Partei in einem Ermittlungsverfahren oder die Unterlassung der Erhebung eines Rechtsmittels im Wege über die Wiederaufnahme eines Verfahrens zu sanieren. Schl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag des Beschwerdeführers, das mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. September 2000 rechtskräftig abgeschlossene Verfahren betreffend die Bestimmung eines Jägernotweges auf Grund eines neu vorliegenden jagdwirtschaftlichen Fachgutachtens von Dipl. Ing. W aus April 2001 wiederaufzunehmen, gemäß § 69 und § 70 AVG keine Folge gegeben. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, das vom B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag des Beschwerdeführers, das mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. September 2000 rechtskräftig abgeschlossene Verfahren betreffend die Bestimmung eines Jägernotweges auf Grund eines neu vorliegenden jagdwirtschaftlichen Fachgutachtens von Dipl. Ing. W aus April 2001 wiederaufzunehmen, gemäß § 69 und § 70 AVG keine Folge gegeben. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, das vom B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0017 E 27. Juli 2001 RS 2 Stammrechtssatz Die Wiederaufnahme eines Verfahrens dient nicht dazu, Versäumnisse während eines Verwaltungsverfahrens (hier: die versäumte Einholung eines Privatgutachtens) zu sanieren. Schlagworte Sachverständigengutachten
Verschulden ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0017 E 27. Juli 2001 RS 1
(hier nur zweiter Satz; hier nur betreffend Tatsachen, die zur
Zeit der Sachverhaltsverwirklichung bereits bestanden) Stammrechtssatz Weder ein einem Sachverständigen in seinem Gutachten unterlaufener Irrtum noch neue Schlussfolgerungen eines dem Verwaltungsverfahren nicht beigezogenen Sachve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0017 E 27. Juli 2001 RS 2 Stammrechtssatz Die Wiederaufnahme eines Verfahrens dient nicht dazu, Versäumnisse während eines Verwaltungsverfahrens (hier: die versäumte Einholung eines Privatgutachtens) zu sanieren. Schlagworte Sachverständigengutachten
Verschulden ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0017 E 27. Juli 2001 RS 1
(hier nur zweiter Satz; hier nur betreffend Tatsachen, die zur
Zeit der Sachverhaltsverwirklichung bereits bestanden) Stammrechtssatz Weder ein einem Sachverständigen in seinem Gutachten unterlaufener Irrtum noch neue Schlussfolgerungen eines dem Verwaltungsverfahren nicht beigezogenen Sachve... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 19. März 1999 beantragten die beiden Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin im Eigentum an dem verfahrensgegenständlichen Grundstück Nr. 469/3, KG R, H.D. und C.D. (im Folgenden: die Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin), die Erlassung eines Feststellungsbescheides hinsichtlich des auf dem Grundstück bestehenden Bergrestaurants mit Inhaber- oder Betreiberwohnung samt Holzterrasse, Garage und Schupfen gemäß dem beiliegendem Plan. Mit Bescheid des Bürgermeisters ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 19. März 1999 beantragten die beiden Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin im Eigentum an dem verfahrensgegenständlichen Grundstück Nr. 469/3, KG R, H.D. und C.D. (im Folgenden: die Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin), die Erlassung eines Feststellungsbescheides hinsichtlich des auf dem Grundstück bestehenden Bergrestaurants mit Inhaber- oder Betreiberwohnung samt Holzterrasse, Garage und Schupfen gemäß dem beiliegendem Plan. Mit Bescheid des Bürgermeisters ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2;BauO Tir 2001 §53;BauRallg;
Rechtssatz: Ist den Rechtsvorgängern der Bf noch während des anhängigen Feststellungsverfahrens mitgeteilt worden, dass das Schätzgutachten betreffend ihr Grundstück beim Exekutionsgericht zur Einsichtnahme aufliegt, so kann keine Rede davon sein, dass dieses Beweismittel erst na... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2;BauO Tir 2001 §53;BauRallg;
Rechtssatz: Ist den Rechtsvorgängern der Bf noch während des anhängigen Feststellungsverfahrens mitgeteilt worden, dass das Schätzgutachten betreffend ihr Grundstück beim Exekutionsgericht zur Einsichtnahme aufliegt, so kann keine Rede davon sein, dass dieses Beweismittel erst na... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. Jänner 1999 wurde den Beschwerdeführern für eine näher bezeichnete, im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde gelegene Liegenschaft unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von 292 m2 eine ergänzende Wasserleitungsanschlussgebühr in der Höhe von brutto S 12.848,-- (netto S 11.680,-- + 10 % Mehrwertsteuer) gemäß § 2 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit § 4 Abs. 2 der Wassergebührenordnung der... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalls wird auf die hg. Erkenntnisse vom 21. Jänner 1997, Zl. 94/11/0090, und vom 28. Oktober 2003, Zl. 2001/11/0143, sowie vom heutigen Tag, Zl. 2002/11/0245, hingewiesen. Mit dem letztgenannten Erkenntnis wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 21. August 2002, mit welchem sein - nach Fällung des erstinstanzlichen Urteiles des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 25. Juli 2001 gestellter - Antrag auf Wie... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalls wird auf die hg. Erkenntnisse vom 21. Jänner 1997, Zl. 94/11/0090, und vom 28. Oktober 2003, Zl. 2001/11/0143, hingewiesen. Mit Bescheid vom 13. März 2001, Zl. MA 15-II-G 8/97, wurde dem Beschwerdeführer der Ersatz von Pflegegebühren in der Höhe von S 1,360.954,10 vorgeschrieben. Dieser Bescheid wurde mit dem oben erwähnten hg. Erkenntnis vom 28. Oktober 2003 bestätigt. Am 11. Februar 2002 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedera... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. Jänner 1999 wurde den Beschwerdeführern für eine näher bezeichnete, im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde gelegene Liegenschaft unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von 292 m2 eine ergänzende Wasserleitungsanschlussgebühr in der Höhe von brutto S 12.848,-- (netto S 11.680,-- + 10 % Mehrwertsteuer) gemäß § 2 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit § 4 Abs. 2 der Wassergebührenordnung der... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalls wird auf die hg. Erkenntnisse vom 21. Jänner 1997, Zl. 94/11/0090, und vom 28. Oktober 2003, Zl. 2001/11/0143, sowie vom heutigen Tag, Zl. 2002/11/0245, hingewiesen. Mit dem letztgenannten Erkenntnis wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 21. August 2002, mit welchem sein - nach Fällung des erstinstanzlichen Urteiles des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 25. Juli 2001 gestellter - Antrag auf Wie... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalls wird auf die hg. Erkenntnisse vom 21. Jänner 1997, Zl. 94/11/0090, und vom 28. Oktober 2003, Zl. 2001/11/0143, hingewiesen. Mit Bescheid vom 13. März 2001, Zl. MA 15-II-G 8/97, wurde dem Beschwerdeführer der Ersatz von Pflegegebühren in der Höhe von S 1,360.954,10 vorgeschrieben. Dieser Bescheid wurde mit dem oben erwähnten hg. Erkenntnis vom 28. Oktober 2003 bestätigt. Am 11. Februar 2002 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedera... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2300/77 E 15. September 1978 RS 2 Stammrechtssatz Nachträglich sich ergebende rechtliche Bedenken gegen die Richtigkeit eines in Rechtskraft erwachsenen Bescheides bilden keinen Wiederaufnahmsgrund (Hinweis E 7.5.1951, 541/50, VwSlg 2078 F/1951, E 27.1.1972, 1972/71, E 5.7.1973, 341/73). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/17/0257 E 29. September 1997 RS 2 Stammrechtssatz Ein Wiederaufnahmegrund nach § 69 Abs 1 Z 2 AVG kann von vornherein nur ein Umstand sein, der den Sachverhalt betrifft, der dem das wiederaufzunehmende Verfahren abschließenden Bescheid zugrundegelegt wurde. Eine in einem anderen Verfahren geäußerte Rechtsansicht kann niema... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Bf stellte einen Antrag auf Wiederaufnahme des abgeschlossenen Verfahrens iA Pflegegebührenersatz und begründete dies damit, dass durch das Urteil des ASG Wien, die Vorfrage, ob der Aufenthalt des Patienten im Krankenhaus medizinisch indiziert gewesen sei, vom Gericht dahin entschieden worden sei, dass vom Gesamtzeitraum nur an einzelnen Tagen tatsächlich eine ärztliche stationäre Pflege erforderlich gewesen sei. Damit verkennt er die Rechtslage. Aus § 52 Wr KAG 1987 folgt,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Bei den im § 69 Abs 1 Z 2 AVG bezeichneten "Tatsachen und Beweismitteln" muss es sich um neu hervorgekommene, d.h. um solche handeln, die bereits zur Zeit des Verfahrens bestanden haben, aber erst später bekannt wurden. Mit "Tatsachen" sind Geschehnisse im Seinsbereich, nicht etwa Rechtsänderungen oder spätere Gutachten über Tatsachen, mit "Bewei... mehr lesen...
Index: L94409 Krankenanstalt Spital Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;KAG Wr 1987 §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/11/0245 E 16. November 2004 RS 1 Stammrechtssatz Der Bf stellte einen Antrag auf Wiederaufnahme des abgeschlossenen Verfahrens iA Pflegegebührenersatz und begründete dies damit, dass durch das Urteil des ASG Wien, die Vorfrage, ob der Aufenthalt des Patienten im Kr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2300/77 E 15. September 1978 RS 2 Stammrechtssatz Nachträglich sich ergebende rechtliche Bedenken gegen die Richtigkeit eines in Rechtskraft erwachsenen Bescheides bilden keinen Wiederaufnahmsgrund (Hinweis E 7.5.1951, 541/50, VwSlg 2078 F/1951, E 27.1.1972, 1972/71, E 5.7.1973, 341/73). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/17/0257 E 29. September 1997 RS 2 Stammrechtssatz Ein Wiederaufnahmegrund nach § 69 Abs 1 Z 2 AVG kann von vornherein nur ein Umstand sein, der den Sachverhalt betrifft, der dem das wiederaufzunehmende Verfahren abschließenden Bescheid zugrundegelegt wurde. Eine in einem anderen Verfahren geäußerte Rechtsansicht kann niema... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Bei den im § 69 Abs 1 Z 2 AVG bezeichneten "Tatsachen und Beweismitteln" muss es sich um neu hervorgekommene, d.h. um solche handeln, die bereits zur Zeit des Verfahrens bestanden haben, aber erst später bekannt wurden. Mit "Tatsachen" sind Geschehnisse im Seinsbereich, nicht etwa Rechtsänderungen oder spätere Gutachten über Tatsachen, mit "Bewei... mehr lesen...
