1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 25. August 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z. 1 sowie den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Verwaltungsgerichtshofsbeschwerde wurde mit Erkenntnis vom 30. November 1999, Zl. 99/18/0370, als unbegründet abgewie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/16/0003 E 20. Juni 1990 RS 1
(Hier: Dieses, der Wiederaufnahme ganz allgemein zugrundeliegende
Ziel kann nicht (mehr) erreicht werden, wurde doch das
Aufenthaltsverbot durch den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft
aufgehoben (Hinweis B 21. Dezember 1998, 95/18/1111).) Stammrechtssatz Die Wiederaufnahme des Verfah... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Ruhestandsversetzung per 1. Dezember 2003 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Marktgemeinde L; er war als Wassermeister u.a. auch mit dem Einbau von Wasserzählern befasst. Am 13. August 2001 erlitt der Beschwerdeführer beim Einbau eines Wasserzählers bzw. beim Anziehen einer Wasserzählermutter eine Verletzung im Bereich der rechten Schulter (Schlüsselbeingelenk). Auf Grund der Meldung dieses Ereignisses als Dienstunfall wu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Ruhestandsversetzung per 1. Dezember 2003 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Marktgemeinde L; er war als Wassermeister u.a. auch mit dem Einbau von Wasserzählern befasst. Am 13. August 2001 erlitt der Beschwerdeführer beim Einbau eines Wasserzählers bzw. beim Anziehen einer Wasserzählermutter eine Verletzung im Bereich der rechten Schulter (Schlüsselbeingelenk). Auf Grund der Meldung dieses Ereignisses als Dienstunfall wu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0528/48 E 18. Mai 1949 VwSlg 827 A/1949 RS 1
(hier betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen
unter Berufung auf § 69 Abs 1 Z 2 AVG) Stammrechtssatz Im Ermittlungsverfahren unterlaufene Fehler schließen die Annahme einer unverschuldeten Unkenntnis einer Tatsache auf seiten der Behörde und damit die Z... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1294;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs3;GdUFG OÖ 1969 §49 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall (der die amtswegige Wiederaufnahme eines Verfahrens betreffend einen Dienstunfall betrifft) liegt der Gemeindebehörde 1.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0528/48 E 18. Mai 1949 VwSlg 827 A/1949 RS 1
(hier betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen
unter Berufung auf § 69 Abs 1 Z 2 AVG) Stammrechtssatz Im Ermittlungsverfahren unterlaufene Fehler schließen die Annahme einer unverschuldeten Unkenntnis einer Tatsache auf seiten der Behörde und damit die Z... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1294;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs3;GdUFG OÖ 1969 §49 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall (der die amtswegige Wiederaufnahme eines Verfahrens betreffend einen Dienstunfall betrifft) liegt der Gemeindebehörde 1.... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 6. Dezember 2005 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 20. Oktober 2004 auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 69 Abs. 1 AVG abgewiesen. Die Beschwerdeführerin habe am 1. November 2001 beim österreichischen Generalkonsulat Istanbul an den Landeshauptmann von Oberösterreich einen Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung fü... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 6. Dezember 2005 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 20. Oktober 2004 auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 69 Abs. 1 AVG abgewiesen. Die Beschwerdeführerin habe am 1. November 2001 beim österreichischen Generalkonsulat Istanbul an den Landeshauptmann von Oberösterreich einen Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung fü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/17/0257 E 29. September 1997 RS 2 Stammrechtssatz Ein Wiederaufnahmegrund nach § 69 Abs 1 Z 2 AVG kann von vornherein nur ein Umstand sein, der den Sachverhalt betrifft, der dem das wiederaufzunehmende Verfahren abschließenden Bescheid zugrundegelegt wurde. Eine in einem anderen Verfahren geäußerte Rechtsansicht kann niema... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/17/0257 E 29. September 1997 RS 2 Stammrechtssatz Ein Wiederaufnahmegrund nach § 69 Abs 1 Z 2 AVG kann von vornherein nur ein Umstand sein, der den Sachverhalt betrifft, der dem das wiederaufzunehmende Verfahren abschließenden Bescheid zugrundegelegt wurde. Eine in einem anderen Verfahren geäußerte Rechtsansicht kann niema... mehr lesen...
Mit Antrag vom 12. November 2003 suchte die erstbeschwerdeführende Partei unter anderem um die Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Errichtung eines Büro-, Produktions- und Lagergebäudes auf einem näher bezeichneten Grundstück in Stans an. Mit Bescheid vom 10. Dezember 2003 untersagte die Bezirkshauptmannschaft Schwaz der erstbeschwerdeführenden Partei die weitere Ausführung des Vorhabens gemäß § 16 Abs. 1 lit. a des Tiroler Naturschutzgesetzes bis zum Vorlieg... mehr lesen...
Mit Antrag vom 12. November 2003 suchte die erstbeschwerdeführende Partei unter anderem um die Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Errichtung eines Büro-, Produktions- und Lagergebäudes auf einem näher bezeichneten Grundstück in Stans an. Mit Bescheid vom 10. Dezember 2003 untersagte die Bezirkshauptmannschaft Schwaz der erstbeschwerdeführenden Partei die weitere Ausführung des Vorhabens gemäß § 16 Abs. 1 lit. a des Tiroler Naturschutzgesetzes bis zum Vorlieg... mehr lesen...
Dem vorliegenden Bescheid und der dagegen gerichteten Beschwerde ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer mit Bescheid des Magistrates der Bundeshauptstadt Wien vom 7. September 2001 für schuldig erkannt worden ist, es als zur Vertretung nach außen Berufener, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Vienna-Courier Botendienste GmbH, zu verantworten zu haben, dass diese Gesellschaft mit Sitz in Wien 7 als Arbeitgeberin am 30. Oktober 2000 um 11.20 Uhr einen namentlich ange... mehr lesen...
Dem vorliegenden Bescheid und der dagegen gerichteten Beschwerde ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer mit Bescheid des Magistrates der Bundeshauptstadt Wien vom 7. September 2001 für schuldig erkannt worden ist, es als zur Vertretung nach außen Berufener, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Vienna-Courier Botendienste GmbH, zu verantworten zu haben, dass diese Gesellschaft mit Sitz in Wien 7 als Arbeitgeberin am 30. Oktober 2000 um 11.20 Uhr einen namentlich ange... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V (BH) vom 4. Juni 2002 wurde dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Abwasserbeseitigungsanlage für die Objekte M. 3, 4 und 5 auf den Grundstücken .81/8, .81/1, .81/7 und 1302/1, alle KG S., und der Einleitung der gereinigten Abwässer in einen Vorfluter bis zur Anschlussmöglichkeit an eine öffentliche Kanalisationsanlage, längstens jedoch bis 31. Dezember 2003, erteilt. Als Baufertigstellungsfrist wurde der 30... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V (BH) vom 4. Juni 2002 wurde dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Abwasserbeseitigungsanlage für die Objekte M. 3, 4 und 5 auf den Grundstücken .81/8, .81/1, .81/7 und 1302/1, alle KG S., und der Einleitung der gereinigten Abwässer in einen Vorfluter bis zur Anschlussmöglichkeit an eine öffentliche Kanalisationsanlage, längstens jedoch bis 31. Dezember 2003, erteilt. Als Baufertigstellungsfrist wurde der 30... mehr lesen...
Index: L37162 Kanalabgabe KärntenL82302 Abwasser Kanalisation Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;GdKanalisationsG Krnt 1999 §5 Abs1 lita;WRG 1959 §21 Abs1;WRG 1959 §27 Abs1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0017 E 27. Juli 2001 RS 2(Hier: Kenntnis der Wasserrechtsbehörde vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 lit. a K-GKG bzw. von der fehlenden Anschlussmöglichkeit - l... mehr lesen...
Index: L37162 Kanalabgabe KärntenL82302 Abwasser Kanalisation Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;GdKanalisationsG Krnt 1999 §5 Abs1 lita;WRG 1959 §21 Abs1;WRG 1959 §27 Abs1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0017 E 27. Juli 2001 RS 2(Hier: Kenntnis der Wasserrechtsbehörde vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 lit. a K-GKG bzw. von der fehlenden Anschlussmöglichkeit - l... mehr lesen...
Der am 30. September 1951 geborene Beschwerdeführer stand als Professor in einem (aktiven) öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. In seiner Eingabe vom 30. Oktober 2003 ersuchte er "um die Versetzung in den Vorruhestand nach Paragraph 207n des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 mit Ablauf des 30.4.2011 und ... gleichzeitig um Vorverlegung der Versetzung in den Ruhestand nach Paragraph 22g Absatz 4a des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes auf den 30.11.2003". Mit Besch... mehr lesen...
Der am 30. September 1951 geborene Beschwerdeführer stand als Professor in einem (aktiven) öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. In seiner Eingabe vom 30. Oktober 2003 ersuchte er "um die Versetzung in den Vorruhestand nach Paragraph 207n des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 mit Ablauf des 30.4.2011 und ... gleichzeitig um Vorverlegung der Versetzung in den Ruhestand nach Paragraph 22g Absatz 4a des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes auf den 30.11.2003". Mit Besch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Beantwortung der Frage, ob eine neu hervorgekommene Tatsache zu einem anderen Bescheid hätte führen können, kann, zumindest im Bereich der rechtlichen Gebundenheit, nur die objektive Rechtslage maßgeblich sein (vgl. die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze Band I2, unter E 118... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;BB-SozPG 1997 §22g Abs1 idF 2001/I/155;BB-SozPG 1997 §22g Abs4 idF 2001/I/155;BB-SozPG 1997 §22g Abs4a Z1 idF 2003/I/071;BDG 1979 §14 Abs3 idF 1995/820;BDG 1979 §207n Abs1 idF 2003/I/071;VwRallg;
Rechtssatz: Das Vorliegen einer Dienstunfäh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Beantwortung der Frage, ob eine neu hervorgekommene Tatsache zu einem anderen Bescheid hätte führen können, kann, zumindest im Bereich der rechtlichen Gebundenheit, nur die objektive Rechtslage maßgeblich sein (vgl. die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze Band I2, unter E 118... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;BB-SozPG 1997 §22g Abs1 idF 2001/I/155;BB-SozPG 1997 §22g Abs4 idF 2001/I/155;BB-SozPG 1997 §22g Abs4a Z1 idF 2003/I/071;BDG 1979 §14 Abs3 idF 1995/820;BDG 1979 §207n Abs1 idF 2003/I/071;VwRallg;
Rechtssatz: Das Vorliegen einer Dienstunfäh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der als Südtiroler österreichischen Staatsangehörigen in Bezug auf das Studium gleichgestellt war, immatrikulierte im WS 1989/90 an der Universität Innsbruck (die in der Folge ohne Zusatzbezeichnung genannten akademischen Organe sind solche dieser Universität) und inskribierte den Studienzweig Geschichte, Studienrichtung Politikwissenschaft. In seinem Studienbuchblatt scheinen unter der Rubrik Reifeprüfung die Angabe "07.86" und unter der Bezeichnung Schulform di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der als Südtiroler österreichischen Staatsangehörigen in Bezug auf das Studium gleichgestellt war, immatrikulierte im WS 1989/90 an der Universität Innsbruck (die in der Folge ohne Zusatzbezeichnung genannten akademischen Organe sind solche dieser Universität) und inskribierte den Studienzweig Geschichte, Studienrichtung Politikwissenschaft. In seinem Studienbuchblatt scheinen unter der Rubrik Reifeprüfung die Angabe "07.86" und unter der Bezeichnung Schulform di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der als Südtiroler österreichischen Staatsangehörigen in Bezug auf das Studium gleichgestellt war, immatrikulierte im WS 1989/90 an der Universität Innsbruck (die in der Folge ohne Zusatzbezeichnung genannten akademischen Organe sind solche dieser Universität) und inskribierte den Studienzweig Geschichte, Studienrichtung Politikwissenschaft. In seinem Studienbuchblatt scheinen unter der Rubrik Reifeprüfung die Angabe "07.86" und unter der Bezeichnung Schulform di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AHStG §6 Abs1 idF 1981/332;AHStG §6 Abs4 idF 1981/332;AHStG §6 Abs5 litc idF 1981/332;AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs1 Z3;UniStG 1997 §30;UniStG 1997 §68 idF 1998/I/131;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass - unter Berücksichtigung der Bedeutung der als Bescheid zu wertenden Immatrikulation während des gesamten Studiums bis zum erfolgreichen Abschluss ... mehr lesen...
