Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Sollte ein Sachverständiger Tatsachen, die zur Zeit der Sachverhaltsverwirklichung bereits bestanden, erst nach Rechtskraft des Bescheides feststellen oder sollten solche Tatsachen einem Sachverständigen erst später zur Kenntnis kommen, so könnten solche neuen Befundergebnisse - die sich auf seinerzeit bestandene Tatsachen beziehen müssen... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 9. September 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen (ersten) Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 23. März 2000 brachte er zu seinen Fluchtgründen vor, er sei vor ca. dreieinhalb Jahren im Iran getauft worden und habe sein Heimatland wegen Problemen mit seiner Religion schon im September 1997 verlassen. Anschließend sei er in Istanbul aufhältig gewesen. Vor sechs Monate... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 9. September 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen (ersten) Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 23. März 2000 brachte er zu seinen Fluchtgründen vor, er sei vor ca. dreieinhalb Jahren im Iran getauft worden und habe sein Heimatland wegen Problemen mit seiner Religion schon im September 1997 verlassen. Anschließend sei er in Istanbul aufhältig gewesen. Vor sechs Monate... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine neue Sachentscheidung ist, wie sich aus § 69 Abs. 1 Z 2 AVG ergibt, auch im Fall desselben Begehrens aufgrund von Tatsachen und Beweismitteln, die schon vor Abschluss des vorangegangenen Verfahrens bestanden haben, ausgeschlossen, soda... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine neue Sachentscheidung ist, wie sich aus § 69 Abs. 1 Z 2 AVG ergibt, auch im Fall desselben Begehrens aufgrund von Tatsachen und Beweismitteln, die schon vor Abschluss des vorangegangenen Verfahrens bestanden haben, ausgeschlossen, soda... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 24. Oktober 2000, Zlen. 99/05/0290, 2000/05/0130 und 2000/05/0131, verwiesen. Damals hatte der Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Partei mit drei Bauansuchen die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung von Hofzubauten und eine Betriebserweiterung des bestehenden Tischlereibetriebes sowie die Herstellung von Mauerdurchbrüchen betreffend die Liegenschaften Goldschlaggasse 47, Preysinggasse 10 und Stättermayergasse ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war seit 1990 bei der mitbeteiligten Partei beschäftigt. Auf Grund des Bescheides des Bundessozialamtes Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 26. März 1996 gehörte sie ab 17. August 1995 dem Personenkreis der begünstigten Behinderten (zunächst mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H.) an. Mit Bescheid vom 5. März 2003 wurde der Grad der Behinderung ab 30. August 2002 mit 60 v.H. festgesetzt. Mit Bescheid des Behindertenausschusses für Wien vom 4. Apri... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 24. Oktober 2000, Zlen. 99/05/0290, 2000/05/0130 und 2000/05/0131, verwiesen. Damals hatte der Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Partei mit drei Bauansuchen die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung von Hofzubauten und eine Betriebserweiterung des bestehenden Tischlereibetriebes sowie die Herstellung von Mauerdurchbrüchen betreffend die Liegenschaften Goldschlaggasse 47, Preysinggasse 10 und Stättermayergasse ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war seit 1990 bei der mitbeteiligten Partei beschäftigt. Auf Grund des Bescheides des Bundessozialamtes Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 26. März 1996 gehörte sie ab 17. August 1995 dem Personenkreis der begünstigten Behinderten (zunächst mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H.) an. Mit Bescheid vom 5. März 2003 wurde der Grad der Behinderung ab 30. August 2002 mit 60 v.H. festgesetzt. Mit Bescheid des Behindertenausschusses für Wien vom 4. Apri... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war seit 1990 bei der mitbeteiligten Partei beschäftigt. Auf Grund des Bescheides des Bundessozialamtes Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 26. März 1996 gehörte sie ab 17. August 1995 dem Personenkreis der begünstigten Behinderten (zunächst mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H.) an. Mit Bescheid vom 5. März 2003 wurde der Grad der Behinderung ab 30. August 2002 mit 60 v.H. festgesetzt. Mit Bescheid des Behindertenausschusses für Wien vom 4. Apri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §38 impl;AVG §52;AVG §69 Abs1 Z3 impl;BEinstG §8 Abs4 litb;
Rechtssatz: Hauptfrage und nicht etwa "Vorfrage" iSd § 38 AVG des Verwaltungsverfahrens betreffend § 8 Abs. 4 lit. b BEinstG ist, ob die begünstigte Behinderte unfähig ist, die im Dienstvertrag vereinbarte Arbeit zu leisten. Diese Frage hat die Behörde auf Grund der ihr vorliegenden G... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/14/0129 E 26. April 1994 RS 10 Stammrechtssatz Die Entscheidung eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde in einer bestimmten Rechtssache stellt weder eine neue Tatsache (Hinweis E 17.9.1990, 90/15/0118) noch ein (neu hervorgekommenes) Beweismittel dar, sondern basiert vielmehr selbst auf Beweismitteln (Hinweis E 21.2.... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z3;BauO Wr §134a Abs2;B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art18 Abs1;
Rechtssatz: Der VfGH hielt im Ablehnungsbeschluss vom ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §38 impl;AVG §52;AVG §69 Abs1 Z3 impl;BEinstG §8 Abs4 litb;
Rechtssatz: Hauptfrage und nicht etwa "Vorfrage" iSd § 38 AVG des Verwaltungsverfahrens betreffend § 8 Abs. 4 lit. b BEinstG ist, ob die begünstigte Behinderte unfähig ist, die im Dienstvertrag vereinbarte Arbeit zu leisten. Diese Frage hat die Behörde auf Grund der ihr vorliegenden G... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/14/0129 E 26. April 1994 RS 10 Stammrechtssatz Die Entscheidung eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde in einer bestimmten Rechtssache stellt weder eine neue Tatsache (Hinweis E 17.9.1990, 90/15/0118) noch ein (neu hervorgekommenes) Beweismittel dar, sondern basiert vielmehr selbst auf Beweismitteln (Hinweis E 21.2.... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z3;BauO Wr §134a Abs2;B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art18 Abs1;
Rechtssatz: Der VfGH hielt im Ablehnungsbeschluss vom ... mehr lesen...
Der Anzeige der Bundespolizeidirektion Wien vom 15. Jänner 2001 zufolge war der Zeuge D und der Ausländer B am 9. Jänner 2001 von Beamten der Bundespolizeidirektion Wien beim Entrümpeln eines Dachbodens betreten worden. D habe angegeben, dass B seit drei Tagen und er selbst seit zwei Tagen bei dem von der Beschwerdeführerin vertretenen Unternehmen tätig sei. In seiner niederschriftlichen Aussage vor dem Magistrat der Stadt Wien vom 8. Februar 2002 hatte der Zeuge D ausgesagt, er sei b... mehr lesen...
Der Anzeige der Bundespolizeidirektion Wien vom 15. Jänner 2001 zufolge war der Zeuge D und der Ausländer B am 9. Jänner 2001 von Beamten der Bundespolizeidirektion Wien beim Entrümpeln eines Dachbodens betreten worden. D habe angegeben, dass B seit drei Tagen und er selbst seit zwei Tagen bei dem von der Beschwerdeführerin vertretenen Unternehmen tätig sei. In seiner niederschriftlichen Aussage vor dem Magistrat der Stadt Wien vom 8. Februar 2002 hatte der Zeuge D ausgesagt, er sei b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;VStG §24;
Rechtssatz: Ein Wiederaufnahmsgrund iSd § 69 Abs. 1 Z. 2 AVG setzt u.a. zweierlei voraus: es muss sich um neue Tatsachen oder Beweismittel handeln und diese müssen entweder allein oder iVm dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens die Eignung aufweisen, einen im Hauptinhalt des Spruches anders lautenden Bescheid herbeizuführen. Ob diese Eignung vorliegt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Dass ein "neu entstandenes" Beweismittel wie die spätere Erklärung eines im Verfahren vernommenen Zeugen ganz allgemein ungeeignet sei, gemäß § 69 Abs. 1 Z. 2 AVG zur Wiederaufnahme des Verfahrens zu führen, ist nach dieser Bestimmung nicht so eindeutig, wie die belangte Behörde anzunehmen scheint, zumal dies schon der Gesetzeswortlaut vor allem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;VStG §24;
Rechtssatz: Ein Wiederaufnahmsgrund iSd § 69 Abs. 1 Z. 2 AVG setzt u.a. zweierlei voraus: es muss sich um neue Tatsachen oder Beweismittel handeln und diese müssen entweder allein oder iVm dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens die Eignung aufweisen, einen im Hauptinhalt des Spruches anders lautenden Bescheid herbeizuführen. Ob diese Eignung vorliegt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Dass ein "neu entstandenes" Beweismittel wie die spätere Erklärung eines im Verfahren vernommenen Zeugen ganz allgemein ungeeignet sei, gemäß § 69 Abs. 1 Z. 2 AVG zur Wiederaufnahme des Verfahrens zu führen, ist nach dieser Bestimmung nicht so eindeutig, wie die belangte Behörde anzunehmen scheint, zumal dies schon der Gesetzeswortlaut vor allem ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes "Gewerbsmäßige Weiterleitung von (Sport-)Wettangeboten an konzessionierte Buchmacher" in der weiteren Betriebsstätte im Standort G. nicht vorlägen und die Gewerbeausübung der beschwerdeführenden Partei in dieser Betriebsstätte untersagt. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, dass sie mit dem gleichfalls im Instanzenzug... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes "Gewerbsmäßige Weiterleitung von (Sport-)Wettangeboten an konzessionierte Buchmacher" in der weiteren Betriebsstätte im Standort G. nicht vorlägen und die Gewerbeausübung der beschwerdeführenden Partei in dieser Betriebsstätte untersagt. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, dass sie mit dem gleichfalls im Instanzenzug... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;GewO 1994 §345 Abs9;GewO 1994 §46 Abs1;GewO 1994 §46 Abs2;
Rechtssatz: Aus § 46 Abs. 1 GewO 1994 ergibt sich, dass die Ausübung des Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte das Bestehen einer Gewerbeberechtigung voraussetzt (vgl. Grabler/Strolzlechner/Wendl, Kommentar zur Gewerbeordnung, 2. Aufl., Rz 2 und 3 zu § 46 GewO, und die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;GewO 1994 §345 Abs9;GewO 1994 §46 Abs1;GewO 1994 §46 Abs2;
Rechtssatz: Aus § 46 Abs. 1 GewO 1994 ergibt sich, dass die Ausübung des Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte das Bestehen einer Gewerbeberechtigung voraussetzt (vgl. Grabler/Strolzlechner/Wendl, Kommentar zur Gewerbeordnung, 2. Aufl., Rz 2 und 3 zu § 46 GewO, und die ... mehr lesen...
Nach der Darstellung in der Beschwerde verfügt der Beschwerdeführer über einen Trink- und Nutzwasserbrunnen auf dem ihm gehörigen Grundstück Nr. 1535 der KG P. Dieser Brunnen wird zur Deckung des Haus- und Wirtschaftsbedarfes des Beschwerdeführers verwendet. Diese Verwendung ist nach Auffassung des Beschwerdeführers durch § 10 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) gedeckt. Der Brunnen soll aber auch zur Versorgung weiterer Objekte Verwendung finden, weshalb der Beschwerdeführer mit... mehr lesen...
Nach der Darstellung in der Beschwerde verfügt der Beschwerdeführer über einen Trink- und Nutzwasserbrunnen auf dem ihm gehörigen Grundstück Nr. 1535 der KG P. Dieser Brunnen wird zur Deckung des Haus- und Wirtschaftsbedarfes des Beschwerdeführers verwendet. Diese Verwendung ist nach Auffassung des Beschwerdeführers durch § 10 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) gedeckt. Der Brunnen soll aber auch zur Versorgung weiterer Objekte Verwendung finden, weshalb der Beschwerdeführer mit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §69 Abs1 Z3;AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 lita;WRG 1959 §102 Abs1 litb idF BGBl 2001/I/109;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §109 Abs1;WRG 1959 §109;WRG 1959 §17;
Rechtssatz: Nach § 102 Abs 1 lit b WRG 1959 sind Parteien diejenigen, die einen Widerstreit (§§ 17, 109) geltend machen. Der Wortlaut dieser Bestimmung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §109 Abs1;WRG 1959 §17;
Rechtssatz: Lediglich für die (Vor)Frage des Vorzuges sieht § 109 Abs 1 WRG 1959 - abweichend von § 38 AVG - zwingend die Aussetzung des Bewilligungsverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Widerstreitverfahrens vor. Hingegen findet sich im § 109 Abs 1 WRG ... mehr lesen...
