Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/06/0113 E 24. September 1992 RS 2 Stammrechtssatz Erst nach Erlassung des Bescheides hervorgekommene Umstände, die die Unrichtigkeit des Bescheides dartun, stellen keine Änderung des Sachverhaltes dar, sondern bilden lediglich unter den Voraussetzungen des § 69 AVG einen Wiederaufnahmsgrund. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/21/0097 E 15. Oktober 1999 RS 1(hier nur erster Halbsatz und zweiter Satz) Stammrechtssatz Bei der Prüfung der Identität der Sache ist von dem rechtskräftigen Vorbescheid auszugehen, ohne die sachliche Richtigkeit desselben - nochmals - zu überprüfen (Hinweis EB E 26.4.19... mehr lesen...
Dem 1968 im damaligen Jugoslawien geborenen Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 20. August 2002 gemäß § 11a Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) mit Wirkung vom 26. August 2002 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 25. September 2002 hat die Oberösterreichische Landesregierung wie folgt entschieden: "1. Das Verfahren, auf dessen Grundlage Herrn B, geb. ... mehr lesen...
Dem 1968 im damaligen Jugoslawien geborenen Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 20. August 2002 gemäß § 11a Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) mit Wirkung vom 26. August 2002 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 25. September 2002 hat die Oberösterreichische Landesregierung wie folgt entschieden: "1. Das Verfahren, auf dessen Grundlage Herrn B, geb. ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1294;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0123 E 25. Oktober 1994 RS 3
(hier: Verschweigen eines Aufenthaltsverbotes) Stammrechtssatz Bei dem (auch bei der amtswegigen Wiederaufnahme beachtlichen) Verschulden der Behörde iSd § 69 Abs 1 Z 2 AVG handelt es sich um ein Verschulden iSd § 1294 A... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1294;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0123 E 25. Oktober 1994 RS 3
(hier: Verschweigen eines Aufenthaltsverbotes) Stammrechtssatz Bei dem (auch bei der amtswegigen Wiederaufnahme beachtlichen) Verschulden der Behörde iSd § 69 Abs 1 Z 2 AVG handelt es sich um ein Verschulden iSd § 1294 A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der kurdischen Volksgruppe zugehöriger Staatsangehöriger des Irak, stellte am 29. April 1999 einen Asylantrag. Zur Begründung: dieses Asylantrages brachte er bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 30. April und 18. Juni 1999 vor, er sei Mitglied der PUK und sei 1996 von irakischen Sicherheitsorganen festgenommen und in der Folge bis zum 17. Februar 1999 festgehalten und gefoltert worden. Aus diesem Grund sowie wegen weiterer (im Einzelnen geschilderter ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der kurdischen Volksgruppe zugehöriger Staatsangehöriger des Irak, stellte am 29. April 1999 einen Asylantrag. Zur Begründung: dieses Asylantrages brachte er bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 30. April und 18. Juni 1999 vor, er sei Mitglied der PUK und sei 1996 von irakischen Sicherheitsorganen festgenommen und in der Folge bis zum 17. Februar 1999 festgehalten und gefoltert worden. Aus diesem Grund sowie wegen weiterer (im Einzelnen geschilderter ... mehr lesen...
Index: E3R E1910300040/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32000R2725 Eurodac impl;AsylG 1997 §35 idF 2002/I/126 impl;AsylG 1997 §36 Abs5 idF 2002/I/126 impl;AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;
Rechtssatz: Dem Bundesasylamt konnte - jedenfalls für den Zeitpunkt seiner ersten Entscheidung über den betreffenden Asylantrag (Bescheid vom 27. Oktober 1999) - nicht zugemutet werden, ohne besonderen Anhal... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/20/0779 E 25. April 1995 RS 1 Stammrechtssatz Ein "Erschleichen" eines Bescheides liegt dann vor, wenn dieser in der Art zustandegekommen ist, daß bei der Behörde von der Partei objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit Irreführungsabsicht gemacht wurden und diese Angaben dann dem Bescheid zug... mehr lesen...
Index: E3R E1910300040/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32000R2725 Eurodac impl;AsylG 1997 §35 idF 2002/I/126 impl;AsylG 1997 §36 Abs5 idF 2002/I/126 impl;AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;
Rechtssatz: Dem Bundesasylamt konnte - jedenfalls für den Zeitpunkt seiner ersten Entscheidung über den betreffenden Asylantrag (Bescheid vom 27. Oktober 1999) - nicht zugemutet werden, ohne besonderen Anhal... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/20/0779 E 25. April 1995 RS 1 Stammrechtssatz Ein "Erschleichen" eines Bescheides liegt dann vor, wenn dieser in der Art zustandegekommen ist, daß bei der Behörde von der Partei objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit Irreführungsabsicht gemacht wurden und diese Angaben dann dem Bescheid zug... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte - wie sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ergibt - mit einem an den Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien gerichteten Schreiben vom 10. November 1988 gemäß § 7 der Satzung des Wohlfahrtsfonds die Befreiung von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds, weil er und seine Hinterbliebenen auf Grund eines unkündbaren Dienstverhältnisses (als Universitätsassistent) einen gleichwertigen Anspruch auf Ruhe-(Versorgungs-)Genuss hätt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte - wie sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ergibt - mit einem an die Ärztekammer für Wien gerichteten Schreiben vom 14. Dezember 1987 die Rückzahlung der "angesparten Fonds-Beiträge", weil er sich als Vorstand der Neurologischen Abteilung des X-Spitals in einem unkündbaren Verhältnis befinde und daher mit 16. Dezember 1987 seine Ordination als Facharzt für Neurologie und Psychiatrie schließe. Er scheide somit aus der Alterversorgung des Wohlfahrtsfon... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte - wie sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ergibt - mit einem an den Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien gerichteten Schreiben vom 26. Mai 1987 gemäß § 7 der Satzung des Wohlfahrtsfonds die Befreiung von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds, weil er und seine Hinterbliebenen auf Grund eines unkündbaren Dienstverhältnisses einen gleichwertigen Anspruch auf Ruhe- (Versorgungs-)Genuss hätten. Seine Privatpraxis werde er ... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §45 Abs2;AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs3;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 2000 idF doktorinwien 9/2001 §7a;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/11/0257 E 29. April 2003 RS 1 Stammrechtssatz Die Anwendung des § 7a der Satzung Wohlfahrts... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §45 Abs2;AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs3;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 2000 idF doktorinwien 9/2001 §7a;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/11/0257 E 29. April 2003 RS 1 Stammrechtssatz Die Anwendung des § 7a der Satzung Wohlfahrts... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §45 Abs2;AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs3;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 2000 idF doktorinwien 9/2001 §7a;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/11/0257 E 29. April 2003 RS 1 Stammrechtssatz Die Anwendung des § 7a der Satzung Wohlfahrts... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 11. Juli 2000 fest, dass die Beschwerdeführerin auf Grund der per 1. Jänner 1989 von der E. GmbH erstatteten Anmeldung nicht der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherung unterlegen sei. Diese Anmeldung werde wegen Nichtbestandes der Versicherungspflicht abgelehnt. Die für den Zeitraum vom 1. Jänner 1989 bis 10. Mai 1998 durchgeführte Versicherung werde storniert. Eine Formalversicherung sei nicht e... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 11. Juli 2000 fest, dass die Beschwerdeführerin auf Grund der per 1. Jänner 1989 von der E. GmbH erstatteten Anmeldung nicht der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherung unterlegen sei. Diese Anmeldung werde wegen Nichtbestandes der Versicherungspflicht abgelehnt. Die für den Zeitraum vom 1. Jänner 1989 bis 10. Mai 1998 durchgeführte Versicherung werde storniert. Eine Formalversicherung sei nicht e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §21 Abs1;AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Für die Frage des Bestandes einer Formalversicherung ist die Frage der Versicherungspflichteine Vorfrage iSd § 38 AVG (Hinweis B 20. Februar 1996, 94/08/0227). Wird diese Frage im Rahmen einer gleichzeitig ergangenen Hauptfragenentscheidung von der Behörde verneint, so war sie bei d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §21 Abs1;AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Für die Frage des Bestandes einer Formalversicherung ist die Frage der Versicherungspflichteine Vorfrage iSd § 38 AVG (Hinweis B 20. Februar 1996, 94/08/0227). Wird diese Frage im Rahmen einer gleichzeitig ergangenen Hauptfragenentscheidung von der Behörde verneint, so war sie bei d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Juni 1999 entzog die Bundespolizeidirektion Wien dem Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), die am 28. November 1996 für ihn ausgestellte Waffenbesitzkarte. Dieser Bescheid wurde - im Anschluss an eine Wiedergabe des Inhaltes der im Spruch: zitierten Gesetzesstellen - wie folgt begründet: "Sie wurden vom BG Döbling am 05.02.1999 (richtig: 2. Februar 1999) gemäß § 27 Abs. 1 StGB (geme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs3;SMG 1997 §27 Abs1;WaffG 1996 §21;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8;
Rechtssatz: Da im vorliegenden Fall die (nach Ausstellung der Waffenbesitzkarte erfolgte) Verurteilung nach § 27 Abs. 1 SMG nicht AN SICH geeignet ist, mangelnde Verlässlichkeit des Beschwerdeführers zu begründen, wär... mehr lesen...
Aus den Beschwerden und den diesen angeschlossenen Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich im Wesentlichen folgender Sachverhalt: Der im Jahre 1955 geborene Beschwerdeführer steht seit mehreren Jahren im Bezug der Sozialhilfe. Mit verschiedenen, an den Magistrat der Stadt Wien gerichteten Schreiben beantragte er die Wiederaufnahme der mit Bescheiden der belangten Behörde abgeschlossenen Verfahren betreffend Geldaushilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem ... mehr lesen...
Aus den Beschwerden und den diesen angeschlossenen Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich im Wesentlichen folgender Sachverhalt: Der im Jahre 1955 geborene Beschwerdeführer steht seit mehreren Jahren im Bezug der Sozialhilfe. Mit verschiedenen, an den Magistrat der Stadt Wien gerichteten Schreiben beantragte er die Wiederaufnahme der mit Bescheiden der belangten Behörde abgeschlossenen Verfahren betreffend Geldaushilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand im Jahr 1997 als Chefarzt im Geriatrischen Krankenhaus in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Graz. Mit Bescheid vom 26. September 2000 (aufgrund des Beschlusses vom 27. Juni 2000) hatte die Beschwerdekommission in Beschreibungsangelegenheiten festgestellt, dass die Dienstleistungen des Beschwerdeführers aus näher dargestellten Gründen im Jahr 1997 insgesamt mit "minder entsprechend" zu qualifizieren gewesen seien. Im Begründungsteil... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand im Jahr 1997 als Chefarzt im Geriatrischen Krankenhaus in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Graz. Mit Bescheid vom 26. September 2000 (aufgrund des Beschlusses vom 27. Juni 2000) hatte die Beschwerdekommission in Beschreibungsangelegenheiten festgestellt, dass die Dienstleistungen des Beschwerdeführers aus näher dargestellten Gründen im Jahr 1997 insgesamt mit "minder entsprechend" zu qualifizieren gewesen seien. Im Begründungsteil... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer beantragte die Wiederaufnahme des Dienstbeschreibungsverfahrens und die Stattgebung seiner im Dienstbeschreibungsverfahren betreffend eine bestimmte Dienstbeschreibung eingebrachten Beschwerde. Mit einem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes wurde ein den Beschwerdeführer betreffender Bescheid der Disziplinarbehörde wegen R... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer beantragte die Wiederaufnahme des Dienstbeschreibungsverfahrens und die Stattgebung seiner im Dienstbeschreibungsverfahren betreffend eine bestimmte Dienstbeschreibung eingebrachten Beschwerde. Mit einem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes wurde ein den Beschwerdeführer betreffender Bescheid der Disziplinarbehörde wegen R... mehr lesen...
