Index: L94409 Krankenanstalt Spital Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;KAG Wr 1987 §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/11/0245 E 16. November 2004 RS 1 Stammrechtssatz Der Bf stellte einen Antrag auf Wiederaufnahme des abgeschlossenen Verfahrens iA Pflegegebührenersatz und begründete dies damit, dass durch das Urteil des ASG Wien, die Vorfrage, ob der Aufenthalt des Patienten im Kr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus Bagdad stammender Staatsangehöriger des Irak, reiste am 17. September 1997 in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 25. September 1997 einen Asylantrag. Als fluchtauslösendes Ereignis gab der Beschwerdeführer, der schon davor aus verschiedenen Gründen ins Blickfeld der Behörden geraten und zweimal wegen einer (ihm unterstellten) oppositionellen Haltung verhaftet worden sei, im Wesentlichen an, Anfang 1997 habe ihm ein ehemaliger Schulkollege eine A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus Bagdad stammender Staatsangehöriger des Irak, reiste am 17. September 1997 in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 25. September 1997 einen Asylantrag. Als fluchtauslösendes Ereignis gab der Beschwerdeführer, der schon davor aus verschiedenen Gründen ins Blickfeld der Behörden geraten und zweimal wegen einer (ihm unterstellten) oppositionellen Haltung verhaftet worden sei, im Wesentlichen an, Anfang 1997 habe ihm ein ehemaliger Schulkollege eine A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §3;AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat nicht angenommen, die vom Asylwerber zur
Begründung: seines zweiten Asylantrages vor allem ins Treffen geführte gerichtliche Verurteilung sei schon vor der rechtskräftigen Beendigung des ersten Asylverfahrens erfolgt und diesbezüglich wäre nur eine Wiedera... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §3;AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Nach dem die Wiederaufnahme eines Verwaltungsverfahrens betreffenden § 69 Abs. 1 Z 2 AVG rechtfertigen neu hervorgekommene Tatsachen (also solche, die bereits zur Zeit des früheren Verfahrens bestanden haben, aber erst später bekannt wurden) oder neu hervorgekommene Beweismittel - bei Vorli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §3;AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat nicht angenommen, die vom Asylwerber zur
Begründung: seines zweiten Asylantrages vor allem ins Treffen geführte gerichtliche Verurteilung sei schon vor der rechtskräftigen Beendigung des ersten Asylverfahrens erfolgt und diesbezüglich wäre nur eine Wiedera... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §3;AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Nach dem die Wiederaufnahme eines Verwaltungsverfahrens betreffenden § 69 Abs. 1 Z 2 AVG rechtfertigen neu hervorgekommene Tatsachen (also solche, die bereits zur Zeit des früheren Verfahrens bestanden haben, aber erst später bekannt wurden) oder neu hervorgekommene Beweismittel - bei Vorli... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, beantragte nach Einreise in das Bundesgebiet am 7. April 1996 (Aufgriff durch die Gendarmerie nach Überschreitung der österreich-ungarischen Staatsgrenze, von Ungarn kommend) mit Schriftsatz vom 11. April 1996 Asyl und wurde dazu vor dem Bundesasylamt am 18. April 1996 und ergänzend am 10. Mai 1996 befragt. Er begründete seine Flucht aus dem Iran mit Verfolgung wegen monarchistischer Aktivitäten. Mit Bescheid vom 22. Mai 1996 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, beantragte nach Einreise in das Bundesgebiet am 7. April 1996 (Aufgriff durch die Gendarmerie nach Überschreitung der österreich-ungarischen Staatsgrenze, von Ungarn kommend) mit Schriftsatz vom 11. April 1996 Asyl und wurde dazu vor dem Bundesasylamt am 18. April 1996 und ergänzend am 10. Mai 1996 befragt. Er begründete seine Flucht aus dem Iran mit Verfolgung wegen monarchistischer Aktivitäten. Mit Bescheid vom 22. Mai 1996 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §3;AsylG 1997 §7;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat geht davon aus, dass der Asylwerber den Bescheid, mit dem ihm Asyl gewährt worden war, iSd § 69 Abs. 1 Z 1 AVG (hier: iVm § 69 Abs. 3 AVG) "erschlichen" habe. Er gründete diese Beurteilung - ausschließlic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §3;AsylG 1997 §7;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat geht davon aus, dass der Asylwerber den Bescheid, mit dem ihm Asyl gewährt worden war, iSd § 69 Abs. 1 Z 1 AVG (hier: iVm § 69 Abs. 3 AVG) "erschlichen" habe. Er gründete diese Beurteilung - ausschließlic... mehr lesen...
Gerhard B und Peter W sind im Wasserbuch der Bezirkshauptmannschaft V (BH) unter den Postzahlen 1697 und 1635 als Wasserberechtigte am Kleinbach zum Betrieb einer Säge bzw. hydroelektrischen Anlage eingetragen. Bestandteil dieser Wasserrechte ist u.a. ein Ausleitungsbauwerk in Form einer Wehranlage am G-bach (Mitterbach) mit anschließendem Überleitungsgerinne in den Kleinbach. Der G-bach (Mitterbach) mündet nach ca. 1 km in den sog. W-bach, an welchem u.a. Georg G ein Ausleitungsbauwe... mehr lesen...
Gerhard B und Peter W sind im Wasserbuch der Bezirkshauptmannschaft V (BH) unter den Postzahlen 1697 und 1635 als Wasserberechtigte am Kleinbach zum Betrieb einer Säge bzw. hydroelektrischen Anlage eingetragen. Bestandteil dieser Wasserrechte ist u.a. ein Ausleitungsbauwerk in Form einer Wehranlage am G-bach (Mitterbach) mit anschließendem Überleitungsgerinne in den Kleinbach. Der G-bach (Mitterbach) mündet nach ca. 1 km in den sog. W-bach, an welchem u.a. Georg G ein Ausleitungsbauwe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §107 Abs2 idF 1990/252;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Den Bf käme in einem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren (nur) ein Anspruch darauf zu, dass durch die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung ihre Rechte nicht verletzt würden. Daraus ergibt sich ein Ans... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §107 Abs2 idF 1990/252;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Den Bf käme in einem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren (nur) ein Anspruch darauf zu, dass durch die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung ihre Rechte nicht verletzt würden. Daraus ergibt sich ein Ans... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Mai 2004 wies die Leistungsfeststellungs-Oberkommission für Landeslehrer für Berufsschulen beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung einen Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme der Verfahren zur Leistungsfeststellung für die Schuljahre 1986/1987, 1987/1988 und 1988/1989, als unzulässig zurück. Als Rechtsgrundlage wurde § 14 Abs. 4 DVG in Verbindung mit § 69 Abs. 2 AVG angegeben. Begründend wurde ausgeführt, über den Beschwerdeführer, der seinerze... mehr lesen...
Im hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2003, Zl. 2003/11/0089, ging der Verwaltungsgerichtshof in der den Beschwerdeführer betreffenden Beschwerdesache "Fondsbeitrag für das Jahr 2001" von folgendem Sachverhalt aus: "Der Beschwerdeführer beantragte - wie sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ergibt - mit einem an den Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien gerichteten Schreiben vom 26. Mai 1987 gemäß § 7 der Satzung des Wohlfahrtsfonds die Befreiung von de... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §45 Abs2;AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs3;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 2000 idF doktorinwien 9/2001 §7a;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/11/0257 E 29. April 2003 RS 1 Stammrechtssatz Die Anwendung des § 7a der Satzung Wohlfahrts... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. Jänner 1999 wurde den Beschwerdeführern für eine näher bezeichnete, im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde gelegene Liegenschaft unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von 322 m2 eine Wasserleitungsanschlussgebühr in der Höhe von brutto S 14.168,-- (netto S 12.880,-- + 10 % Mehrwertsteuer) gemäß § 2 Abs. 4 und Abs. 4 lit. a in Verbindung mit § 4 Abs. 2 der Wassergebührenordnung der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. Jänner 1999 wurde den Beschwerdeführern für eine näher bezeichnete, im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde gelegene Liegenschaft unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von 322 m2 eine Wasserleitungsanschlussgebühr in der Höhe von brutto S 14.168,-- (netto S 12.880,-- + 10 % Mehrwertsteuer) gemäß § 2 Abs. 4 und Abs. 4 lit. a in Verbindung mit § 4 Abs. 2 der Wassergebührenordnung der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Bei den in§ 69 Abs. 1 Z 2 AVG bezeichneten "Tatsachen und Beweismitteln" muss es sich um neu hervorgekommene, d.h. um solche handeln, die bereits zur Zeit des Verfahrens bestanden haben, aber erst später bekannt wurden. Mit "Tatsachen" sind Geschehnisse im Seinsbereich, nicht etwa Rechtsänderungen oder spätere Gutachten über Tatsachen, mit "Bewei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/17/0257 E 29. September 1997 RS 2 Stammrechtssatz Ein Wiederaufnahmegrund nach § 69 Abs 1 Z 2 AVG kann von vornherein nur ein Umstand sein, der den Sachverhalt betrifft, der dem das wiederaufzunehmende Verfahren abschließenden Bescheid zugrundegelegt wurde. Eine in einem anderen Verfahren geäußerte Rechtsansicht kann niema... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2300/77 E 15. September 1978 RS 2 Stammrechtssatz Nachträglich sich ergebende rechtliche Bedenken gegen die Richtigkeit eines in Rechtskraft erwachsenen Bescheides bilden keinen Wiederaufnahmsgrund (Hinweis E 7.5.1951, 541/50, VwSlg 2078 F/1951, E 27.1.1972, 1972/71, E 5.7.1973, 341/73). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0072 E 16. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Das nachträgliche Erkennen, daß im abgeschlossenen Verwaltungsverfahren Verfahrensmängel oder gar eine unrichtige rechtliche Beurteilung seitens der Behörde vorgelegen seien, bildet ebenso wenig einen Grund zur Wiederaufnahme nach § 69 Abs 1 lit b AVG wie ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Bei den in§ 69 Abs. 1 Z 2 AVG bezeichneten "Tatsachen und Beweismitteln" muss es sich um neu hervorgekommene, d.h. um solche handeln, die bereits zur Zeit des Verfahrens bestanden haben, aber erst später bekannt wurden. Mit "Tatsachen" sind Geschehnisse im Seinsbereich, nicht etwa Rechtsänderungen oder spätere Gutachten über Tatsachen, mit "Bewei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/17/0257 E 29. September 1997 RS 2 Stammrechtssatz Ein Wiederaufnahmegrund nach § 69 Abs 1 Z 2 AVG kann von vornherein nur ein Umstand sein, der den Sachverhalt betrifft, der dem das wiederaufzunehmende Verfahren abschließenden Bescheid zugrundegelegt wurde. Eine in einem anderen Verfahren geäußerte Rechtsansicht kann niema... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2300/77 E 15. September 1978 RS 2 Stammrechtssatz Nachträglich sich ergebende rechtliche Bedenken gegen die Richtigkeit eines in Rechtskraft erwachsenen Bescheides bilden keinen Wiederaufnahmsgrund (Hinweis E 7.5.1951, 541/50, VwSlg 2078 F/1951, E 27.1.1972, 1972/71, E 5.7.1973, 341/73). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0072 E 16. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Das nachträgliche Erkennen, daß im abgeschlossenen Verwaltungsverfahren Verfahrensmängel oder gar eine unrichtige rechtliche Beurteilung seitens der Behörde vorgelegen seien, bildet ebenso wenig einen Grund zur Wiederaufnahme nach § 69 Abs 1 lit b AVG wie ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die Kärntner Landesregierung (belangte Behörde) aufgrund des Antrages der mitbeteiligten Partei vom 21. Jänner 2000 das Gemeindejagdgebiet Vellach II im Ausmaß von 177,2 ha für die Dauer von zehn Jahren, und zwar vom 1. Jänner 2001 bis 31. Dezember 2010, fest. Dieses Gemeindejagdgebiet wird durch "die in der Marktgemeinde Eisenkappel-Vellach, KG Bad Vellach, liegenden, nach Feststellung der angrenzenden Eigenjagdgebiete Z-M, S-H und M ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die Kärntner Landesregierung (belangte Behörde) aufgrund des Antrages der mitbeteiligten Partei vom 21. Jänner 2000 das Gemeindejagdgebiet Vellach II im Ausmaß von 177,2 ha für die Dauer von zehn Jahren, und zwar vom 1. Jänner 2001 bis 31. Dezember 2010, fest. Dieses Gemeindejagdgebiet wird durch "die in der Marktgemeinde Eisenkappel-Vellach, KG Bad Vellach, liegenden, nach Feststellung der angrenzenden Eigenjagdgebiete Z-M, S-H und M ... mehr lesen...
