Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Der im gegenständlichen Verfahren maßgebliche Zeitpunkt für die Einschätzung der Lage im Herkunftsstaat ist der Tag der Zustellung der angefochtenen Entscheidung, etwaige nachträglich eingetretene maßgebliche Änderungen der Lage (vgl. z. B. UNHCR Position on Returns to Mali, Mai 2012) bleiben außer Betracht und wären in einem allfälligen Folgeverfahren zu prüfen (VwGH 04.06.1991, 90/11/0229). Schlagworte Herkunftsstaat, Sicherheitslage, Zeitpunkt, Zustellung... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und ihn gemäß § 10 Absatz 1 Ziffer 1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan ausgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde. Der Asylgerichtshof hat erwogen: Gemäß § 61 Abs. 4 entscheidet über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ... mehr lesen...
Begründung: I. Der Beschwerdeführer stellte am 1.10.2011 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz (nachdem er bereits am 15.10.2008 sowie am 6.11.2009 Anträge auf internationalen Schutz gestellt hatte, die jeweils rechtskräftig abgewiesen worden waren; über den bisherigen Verfahrensverlauf wird auf die Entscheidungen AsylGH 23.9.2009, D6 406756-1/2009, und 14.6.2010, D6 406756-2/2010, verwiesen). Mit dem angefochtenen Bescheid vom 8.10.2011 wies das Bundesasylamt den Antrag d... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Vorverfahren: 1.1. Die Beschwerdeführer, beide mongolische Staatsangehörige, sind am 07.03.2009 illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist und haben am selben Tag Anträge auf internationalen Schutz (in der Folge: Asylantrag) gestellt. Bei der Erstbefragung am Tag der Antragstellung durch einen Vertreter des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion Traiskirchen, Erstaufnahmestelle... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang 1. Am 19.01.2009 stellte der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, nach illegaler Einreise seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer führte als Fluchtgründe an, dass er ungefähr zweieinhalb bis drei Monate vor seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt von Sicherheitskräften von zu Hause abgeholt und für eine Woche festgehalten worden. Während seiner Anhaltung sei er auch geschlagen word... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: BF) wurde, als er am 29.05.2009 aus Italien kommend illegal ins österreichische Bundesgebiet einreiste, aufgegriffen und noch am selben Tag nach Italien zurückgeschoben. Der BF reiste jedoch erneut illegal nach Österreich ein und stellte am 31.05.2009 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Diesen begründete er bei der Erstbefragung am 31.05.2009 und der n... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: I.) Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger der russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste am 19.10.2005 unter Umgehung der Grenzkontrolle illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am folgenden Tag einen Asylantrag. Bei der niederschriftlichen Einvernahme am 20.10.2005 vor der Grenzpolizeiinspektion Grosskrut gab er zu den Fluchtgründen an, seine Familie un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Republik Kosovo und Angehöriger der albanischen Volksgruppe, führt den im
Spruch: angeführten Namen, reiste zunächst am 30.10.2005 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag in Österreich einen (ersten) Antrag auf Gewährung von Asyl. Mit erstinstanzlichem Bescheid vom 22.05.2006, Zahl: 05 18.290-BAT, wurde dieser erste Asylantrag des Beschwerdeführers g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG UND SACHVERHALT 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch kurz: "BF"), eigenen Angaben zufolge ein türkischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Kurden, reiste am 15.10.2009 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein; am selben Tag stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz und erfolgte seine Erstbefragung (AS. 11 ff). Am 25.02.2011 wurde der BF vor dem Bundesasylamt, Außenstelle Wien, niederschriftlich einvernom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Gambia, reiste nach seinen Angaben am 26.02.2008 irregulär in das österreichische Bundesgebiet und brachte am selben Tag einen ersten Antrag auf internationalen Schutz ein. Der Beschwerdeführer wurde am 26.02.2008, 07.04.2008 und 20.05.2008 niederschriftlich zu seinem Antrag auf internationalen Schutz einvernommen (As. BAA 3-11, 73-81 und 137-151 Erstverfahren). Zu seinen Fluchtgründen führte der... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: I.) Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste am 14.11.2003 legal mit einem von der Österreichischen Botschaft ausgestellten "Reisevisum" (gültig vom 10.11.2003 bis 09.12.2003) in das österreichische Bundesgebiet ein, stellte am 02.12.2003 einen (ersten) Asylantrag und begründete diesen handschriftlich zusammengefasst damit, dass seine Vorfahren Österreicher gewesen seien und bei Solferino und Königgrätz gekämpft hätten. 199... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer, eigenen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger der Elfenbeinküste, stellte den nunmehr verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz am 22.01.2011. Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Bundesasylamt diesen Antrag gemäß § 3 AsylG 2005, BGBl. I. Nr. 100/2005 idgF, abgewiesen und dem Beschwerdeführer weder den Status eines Asylberechtigten noch jenen eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Armenien, gelangte am 29.11.2009 gemeinsam mit ihren beiden erwachsenen Söhnen sowie deren Familien (hg. E9 413.091, E9 413.093, E9 413.087, E9 413.088, E9 413.089 bzw. hg. E9 413.094, E9 413.096, E9 413.097) und ihrem Enkel (hg. E9 413.105) nach Österreich und stellte am 30.11.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz iSd § 2 Abs 1 Z 13 AsylG. Am 21.12.2009 gelangte ein weiterer Sohn der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte den nunmehr verfahrensgegenständlichen (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz am 10.03.2011. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Bundesasylamt diesen Antrag ohne in die Sache einzutreten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nige... mehr lesen...
Begründung: I. Der Beschwerdeführer stellte am 9.3.2011 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz (nachdem er bereits am 27.12.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte, der mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 8.6.2010 abgewiesen worden war; über den bisherigen Verfahrensverlauf wird auf das Erkenntnis AsylGH 8.6.2010, D6 318271-1/2008/11E, verwiesen). Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20.3.2011 wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers au... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Bundesasylamt den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und sie gemäß § 10 Absatz 1 Ziffer 1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet in die VR China ausgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde. Der Asylgerichtshof hat erwogen: Gemäß § 61 Abs. 4 entscheidet über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ... mehr lesen...
Begründung: I. Der Beschwerde liegt folgendes Verwaltungsverfahren zugrunde: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der (zweite) Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und II. der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Algerien ausgewiesen. II. Der Asylgerichtshof hat erwogen: § 37 Abs. 1 AsylG 2005 lautet: "Wird gegen eine mit einer zurückweisende... mehr lesen...
Begründung: I. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger brachte am 25.02.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz beim Bundesasylamt ein. Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Bundesasylamt den nunmehr vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz gem. § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und gleichzeitig den Antragsteller gem. § 10 Abs. 1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen. Dagegen richtet sich die vorlieg... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: I.) Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer, XXXX, stellte am 14.02.2011 aus dem Stande der Strafhaft beim Bundesasylamt den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG. Er gab an, XXXX zu heißen, am XXXX geboren, Angehöriger der ossetischen Volksgruppe und staatenlos zu sein. I.2. Zuvor hatte er bereits am 24.03.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz eingebracht, welcher mit Besc... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.03.2011, Zl. 11 01.733 EAST Ost, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 18.02.2011 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und gleichzeitig ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Kosovo ausgewiesen wird. Gegen diesen Bescheid richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde. II. Der Asylgerichtshof hat er... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 2 Da Voraussetzung der Ausweisung nach § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 ist, dass der Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen wird (bzw. nach § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005, dass der Antrag im Asyl- ebenso wie im Refoulementpunkt abgewiesen wird), liegt auch die Voraussetzung für die Ausweisung nicht vor. Entsprechend dem oben dargelegten Konzept, nach dem eine Zurückweisung im Asylpunkt mit einer inhaltlichen Entscheidung im Refoulementpunkt verbunden werden kann (... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Eine allfällige Fehlentscheidung im ersten Verfahren bezüglich des Asylpunkts dann und nur dann zu korrigieren, wenn sich im Folgeverfahren eine Änderung nur des Refoulementsachverhaltes ergeben hat, wäre unsachlich. Weiters ist zu bedenken, dass die Verfahrensgegenstände hinsichtlich des Asyls und des subsidiären Schutzes zwar ähnlich seien mögen und dass es auch zu Überschneidungen kommen kann; dennoch ist die Verbindungspflicht des § 8 Abs. 2 AsylG 2005 (wie a... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Das Verfahren über die Frage der Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist nur ein Provisorialverfahren, für das grundsätzlich nur eine Woche zur Verfügung steht. Daher ist auch davon auszugehen, dass die Formulierung in § 37 Abs. 1 AsylG 2005: "wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung [...] eine reale Gefahr" einer Grundrechtsverletzung bedeuten würde, die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung schon dann ermöglicht, wenn es ... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 19. Oktober 2002 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 21. Oktober 2002 einen Asylantrag. Der Beschwerdeführer wurde nach Einstellung des Verfahrens am 30. Juni 2003 vor einer Organwalterin des Bundesasylamtes, Traiskirchen, einvernommen. Der Beschwerdeführer gab an, den Namen XXXX zu führen, am XXXX geboren und russischer Staatsangehöriger r... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der am 00.00.1979 geborene Beschwerdeführer gab an, türkischer Staatsangehöriger kurdischer Abstammung zu sein und beantragte am 11.12.2002 erstmals die Gewährung von Asyl. Er wurde hiezu am 10.12.2002 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie am 29.01.2003 vor dem Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen. Dabei führte er aus, Diskriminierungen aufgrund seiner kurdischen Volksgruppenzugehörig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte erstmals am 7.4.2005 beim Bundesasylamt die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.2.2006 wurde der Asylantrag abgewiesen und die Abschiebung nach Marokko für zulässig erklärt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde, welche mit Erkenntnis des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 28.10.2008, Zl. A1 268.641-0/2008/6E, gemäß §§ 7, 8 Abs. 1 und Abs. 2 AsylG 1997 als unbegründet abge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte erstmals am 5.8.2004 beim Bundesasylamt die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.8.2004 wurde der Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgewiesen, die Abschiebung nach Marokko für zulässig erklärt und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde, welche mit Erkenntnis des Unabhängigen Bundesasylsenates vo... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Der Beschwerdeführer behauptete im Zuge des Asylverfahrens Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina zu sein und hat am 31.10.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Dieser Antrag wurde damit begründet, dass der Beschwerdeführer 1994 ein Bein durch eine Mine verloren habe. Im Jahr 2005 sei sein Großvater auf eine Mine getreten und verstorben. Er wohne neben einen Minenfeld. Jedes Mal wenn er das Haus verlasse, müsse er damit rech... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Republik Serbien, gehört der moslemisch albanischen Volksgruppe an und stellte am 04.02.2009 beim Bundesasylamt einen Antrag auf internationalen Schutz. Zuvor hatte der Beschwerdeführer am 09.11.2008 beim Bundesasylamt bereits einen ersten Antrag auf internationalen Schutz eingebracht. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17.11.2008, Zl. 08 11.100-BAT, war der Antrag des Beschwer... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Dem erstinstanzlichen Verfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Moldawiens, reiste am 25.03.2008 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 01.04.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer schilderte in diesem ersten Asylverfahren, dass er in Moldawien eine Autowerkstätte betrieben habe, er sei von der Mafia bedroht worden und hätte Schutzgeld zahlen... mehr lesen...
