Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer reiste am 6. April 1999 illegal in das Bundesgebiet ein. Am selben Tag stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, den Namen K.B. zu führen, aus Serbien - Provinz Kosovo zu stammen und als Angehöriger der albanischen Volksgruppe am 00.00.1979 geboren zu sein. In diesem Verfahren gab er an, den Kosovo aufgrund des Krieges verlassen zu haben. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesa... mehr lesen...
Beg r ü n d u n g : Die durch ihre Mutter vertretene minderjährige Beschwerdeführerin hat am 7. 6. 2006 beim Bundesasylamt einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. 7. 2006, Zl 06 06.007-BAG, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Beschwerdeführerin der Status der Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Abs 1 Z 1 AsylG 2005 wurde der Beschwerdef... mehr lesen...
Beg r ü n d u n g : Die minderjährige Beschwerdeführerin hat am 18. 11. 2005 gemeinsam mit ihrer Mutter (Zl 300.756), ihrem Vater (Zl 300.754) und ihren beiden Geschwistern beim Bundesasylamt einen Antrag auf Gewährung von Asyl gestellt. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. 3. 2006, Zl 05 19.905-BAG, wurde der Asylantrag gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen (Spruchpunkt I) und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Serbien und Montenegro gemäß § ... mehr lesen...
Beg r ü n d u n g : Der minderjährige Beschwerdeführer hat am 18. 11. 2005 gemeinsam mit seiner Mutter (Zl 300.756), seinem Vater (Zl 300.754) und seinen beiden Geschwistern beim Bundesasylamt einen Antrag auf Gewährung von Asyl gestellt. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. 3. 2006, Zl 05 19.904-BAG, wurde der Asylantrag gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen (Spruchpunkt I) und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Serbien und Montenegro gemäß § ... mehr lesen...
Beg r ü n d u n g : Der Beschwerdeführer hat am 18. 11. 2005 beim Bundesasylamt einen Antrag auf Gewährung von Asyl gestellt. Im erstinstanzlichen Verfahren brachte der BW in seiner ersten Einvernahme im Wesentlichen zusammen gefasst vor, dass er römisch katholischen Glaubens sei. Früher habe er keine Probleme mit Serben gehabt. Nun werde er aber von Moslems bedroht. Eine Woche vor seiner Ausreise habe er einen Brief vor seinem Haus gefunden. Darin sei gestanden, dass er angeblich mit ... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang: Der Verfahrensgang vor der erstinstanzlichen Bescheiderlassung ergibt sich aus dem erstinstanzlichen Verwaltungsakt. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Indien, stellte erstmals am 07.09.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher sowohl seitens der Erstbehörde wie auch seitens des Unabhängigen Bundesasylsenates negativ entschieden wurde. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17.10.2008, Zahl 08 05.433-EA... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Der minderjährige Beschwerdeführer brachte erstmals am 20.10.2005, - nach erfolgter gemeinsamer illegaler Einreise mit seinen Eltern und seinen beiden Geschwistern-, durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Diesen Antrag stützte die gesetzliche Vertreterin des Beschwerdeführers im Wesentlichen darauf, dass sie ihr Heimatland aus religiösen Gründen bereits im Jänner 2004 verlassen habe. Sie sei... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Die minderjährige Beschwerdeführerin ist das in Österreich nachgeborene Kind der G.L. und brachte erstmals am 13.2.2006, durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Diesen Antrag stützte die gesetzliche Vertreterin der Beschwerdeführerin im Wesentlichen darauf, dass sie ihr Heimatland aus religiösen Gründen bereits im Jänner 2004 verlassen habe. Sie sei gemeinsam mit ihrer Familie nach Deutschland... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Erstaufnahmestelle Ost, vom 22.10.2008, FZ: 08 09.667-EAST Ost, wurde der Antrag des minderjährigen Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 02.10.2008 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Ungarn ausgewiesen. 2. Der nähere erstinstanz... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Erstaufnahmestelle Ost, vom 22.10.2008, FZ: 08 09.668-EAST Ost, wurde der Antrag des minderjährigen Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 02.10.2008 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Ungarn ausgewiesen. 2. Der nähere erstinstanz... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Erstaufnahmestelle Ost, vom 22.10.2008, FZ: 08 09.377-EAST Ost, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 02.10.2008 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Ungarn ausgewiesen. 2. Der nähere erstinstanzliche Verfahren... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Die Beschwerdeführerin (im folgenden kurz: BF), eine Staatsangehörige aus Armenien und Angehörige der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas, reiste gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihren zwei minderjährigen Kindern am 17.10.2005 illegal von Deutschland kommend in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 20.10.2005 beim Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle West, einen Asylantrag. Am 00.00.2006 hat sie in Österreich ein drittes Kind gebor... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Erstaufnahmestelle Ost, vom 22.10.2008, FZ: 08 09.378-EAST Ost, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz vom 02.10.2008 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 10 Abs. 1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Ungarn ausgewiesen. 2. Der nähere erstinstanzliche Verfah... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Wien, vom 09.10.2008, FZ. 08 03.487-BAW, wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Indien ausgewiesen. 2. Der nähere erstinstanzliche Verfahrensgang ergibt sich aus dem Verwaltu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein kosovarischer Staatsangehöriger albanischer Volksgruppenzugehörigkeit muslimischen Glaubens, stellte am 25. Juni 2008 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 29. September 2008, Zl. 08 05.491, gemäß §§ 3 und 8 AsylG ab und wies den Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Republik Kosovo aus. Dagegen wurde kein Rechtsmittel erhoben. 2. Am ... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Republik Kosovo, gehört der albanischen Volksgruppe an, ist muslimischen Bekenntnisses, war laut eigenen Angaben zuletzt im Heimatstaat in der Gemeinde L. wohnhaft, reiste am 02.02.2007 illegal in das Staatsgebiet ein und stellte am selben Tag seinen ersten Asylantrag in Österreich. In dem anschließenden ersten Asylverfahren in Österreich gab der Beschwerdeführer zunächst an, den... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 1. Der Beschwerdeführer stellte am 25.08.2003 seinen ersten Asylantrag. Bei seiner am 24.09.2003 durchgeführten niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er bezüglich seiner Fluchtgründe zusammengefasst an, dass er Indien aufgrund von Grundstücksstreitigkeiten zwischen seiner Familie und den Cousins seines Vaters verlassen habe. Am 27.03.2003 seien diese Cousins in Begleitung mehrerer Bergleute zum Haus des Beschwerdeführers gekomme... mehr lesen...
Begründung: : Im vorliegenden Fall wurde im Spruchpunkt I des Erkenntnisses des Asylgerichtshofes vom 21.10.2008, GZ: E4 227697-3/2008, aufgrund eines Versehens die Wortfolge "und § 8 Abs. 2 AsylG 1997 idF BGBl. I Nr. 126/2002" eingefügt. Der richtige
Spruch: ergibt sich aus dem Inhalt des Spruchpunktes II in Verbindung mit der diesbezüglichen
Begründung: des Erkenntnisses. DER ASYLGERICHTSHOF HAT ERWOGEN: Gem. § 23 des Bundesgesetzes über den Asylgerichtshof, BGBl. I, Nr. 4/2008 (Asy... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 2 Bei der Prüfung der Identität der Sache ist von dem rechtskräftigen Vorbescheid auszugehen, ohne die sachliche Richtigkeit desselben - nochmals - zu überprüfen; die Rechtskraftwirkung besteht gerade darin, dass die von der Behörde einmal untersuchte und entschiedene Sache nicht neuerlich untersucht und entschieden werden darf (vgl. VwGH 25.04.2002, Zl. 2000/07/0235, VwGH 15.10.1999, Zl. 96/21/0097). Schlagworte Identität der Sache Zuletzt aktualisiert am... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Eine neue Sachentscheidung ist nicht nur bei identem Begehren auf Grund desselben Sachverhaltes, sondern, wie sich aus § 69 Abs. 1 Z 2 AVG ergibt, auch im Fall desselben Begehrens auf Grund von Tatsachen und Beweismitteln, die schon vor Abschluss des Vorverfahrens bestanden haben, ausgeschlossen. Der Begriff "Identität der Sache" muss in erster Linie aus einer rechtlichen Betrachtungsweise heraus beurteilt werden, was bedeutet, dass den behaupteten geänderten Ums... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I.1. Der (nunmehrige) Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, brachte erstmals am 01.12.1998 einen Antrag auf Asyl ein, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23.02.1999, Zl. 98 12.438-BAI, gemäß § 6 Z 2 und 3 Asylgesetz 1997 als offensichtlich unbegründet abgewiesen wurde (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde festgestellt, dass gemäß § 8 Asylgesetz 1997 die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Al... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Der Beschwerdeführer behauptete im Zuge seiner Asylverfahren Staatsangehöriger von Bosnien zu sein und hat am 14.09.2004 einen Asylantrag gestellt. Dieser Antrag wurde damit begründet, dass der Beschwerdeführer im Sommer 2004 für die Sicherheit eines Motels in M. zuständig gewesen sei. Eine Gruppe Krimineller hätte dort Rauschgift verkauft, was der Beschwerdeführer der Polizei mitgeteilt hätte. Seitdem würde er vom Hauptboss der Gruppe verfolgt. ... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I.) Der Beschwerde liegt folgendes Verwaltungsverfahren zugrunde: Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsbürger, reiste am 01.05.2007 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Dabei wurde er von Grenzschutzorganen aufgegriffen und gab sich als russischer Staatsangehöriger mit Namen P.A. (B.), geboren am 00.00.1984 in Grosny, aus. Gegenüber den Organen der öffentlichen Sicherheit gab er als Begründung: für seinen "Asylantrag" (Antrag au... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, wurde am 29.05.2007 nahe der österreichischen Grenze bei Marchegg von der Polizei aufgegriffen, stellte im Zuge der Amtshandlung erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde hiezu am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes befragt. Bezüglich seiner Fluchtgründe gab der Beschwerdeführer an: "Meine Mutter und ich, wir gingen in die Kirche. Damit waren meine ganz... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Der Beschwerde liegt folgendes Verwaltungsverfahren zugrunde: Der Beschwerdeführer brachte nach seiner illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 24.10.2001 einen (ersten) Asylantrag ein. Bei seiner Einvernahme am 22.11.2001 gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass die Moslems die Christen umgebracht hätten, nachdem die Amerikaner die Albaner bekämpft hätten. Auch sein Haus in Kano sei angezündet und seine Frau, seine zwei Kind... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Der nunmehrige Beschwerdeführer hat bereits am 22.02.2006 einen (ersten) Asylantrag eingebracht. In der am 22.02.2006 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Niederschrift brachte er im Wesentlichen vor, dass sein Vater früher Mitglied der Regierungspartei PDP gewesen sei. Später sei dieser ausgetreten und im August 2005 der MASOP (nach der Schreibweise des Beschwerdeführers) beigetreten. Diese Organisation kämpfe für die U... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Der (nunmehrige) Beschwerdeführer, Staatsangehörigkeit Ukraine, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet und brachte am 11.10.2005 beim Bundesasylamt seinen ersten Asylantrag, Zahl 05 16.872-BAG, ein. Der Antragsteller wurde anlässlich niederschriftlicher Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 13.10.2005 und am 05.12.2006 zu seinen Ausreisegründen befragt. Mit Bescheid vom 27.03.2007, Z... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Der (nunmehrige) Beschwerdeführer, Staatsangehörigkeit Ukraine, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet und brachte am 20.09.2004 beim Bundesasylamt seinen ersten Asylantrag, Zahl 04 19.033-EAST West, ein. Der Antragsteller wurde anlässlich niederschriftlicher Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 24.09.2004 und am 30.09.2004 zu seinen Ausreisegründen befragt. Mit Bescheid vom 23.10.2... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Die (nunmehrige) Beschwerdeführerin, Staatsangehörigkeit Ukraine, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet und brachte am 20.09.2004 beim Bundesasylamt ihren ersten Asylantrag, Zahl 04 19.038-EAST West, ein. Die Antragstellerin wurde anlässlich niederschriftlicher Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 24.09.2004 und am 30.09.2004 zu ihren Ausreisegründen befragt. Mit Bescheid vom 23.10... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 22. April 2005 unter der Zl. 05 05.729-BAW seinen ersten Asylantrag. Dabei gab er an, den Namen J.A. zu führen, am 00.00.1958 geboren und StA. von Serbien zu sein. Seinen Antrag begründete er damit, dass er im Krieg als Angehöriger der UCPMB gegen die Serben gekämpft habe, weshalb er nun trotz Amnestie gesucht werde. Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Zl.: 05 05.729-BAW, vom 28. März 2006 wurde der ... mehr lesen...
