Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs4 Z1;AWG 1990 §28;AWG 1990 §29;GewO 1994 §345 Abs8 Z8;GewO 1994 §345 Abs9;GewO 1994 §81 Abs1;GewO 1994 §81 Abs2 Z9;GewO 1994 §81 Abs3;
Rechtssatz: Die der Gewerbebehörde im Falle der Erstattung einer Anzeige nach § 81 Abs 3 GewO 1994 aufgetragene Prüfungspflicht mit dem Ergebnis der Erlassung eines Bescheides nach § 3... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 893, KG Auhof, bestehend aus den Grundstücken Nr. 2357 und .1324, Wien XIII, Aschergasse 7-9. Die Liegenschaft ist ca. 30 m breit und ca. 29,50 m tief. Zirka 15 Meter von der Aschergasse entfernt ist drei Meter von der nördlichen (das ist die rechte) Grundstücksgrenze das Hauptgebäude in einer Breite von 9,90 m und einer Länge von 10,50 m errichtet. Für die Liegenschaft gilt das Plandokument 5804, in dessen Punkt II.3. gemäß ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 893, KG Auhof, bestehend aus den Grundstücken Nr. 2357 und .1324, Wien XIII, Aschergasse 7-9. Die Liegenschaft ist ca. 30 m breit und ca. 29,50 m tief. Zirka 15 Meter von der Aschergasse entfernt ist drei Meter von der nördlichen (das ist die rechte) Grundstücksgrenze das Hauptgebäude in einer Breite von 9,90 m und einer Länge von 10,50 m errichtet. Für die Liegenschaft gilt das Plandokument 5804, in dessen Punkt II.3. gemäß ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauO Wr §137 Abs1;BauO Wr §14;BauO Wr §5 Abs1;BauO Wr §70;BauO Wr §71;BauO Wr §82;BauRallg;
Rechtssatz: Da der Bebauungsplan eine Durchführungsve... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauO Wr §137 Abs1;BauO Wr §14;BauO Wr §5 Abs1;BauO Wr §70;BauO Wr §71;BauO Wr §82;BauRallg;
Rechtssatz: Da der Bebauungsplan eine Durchführungsve... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Oberfeuerwehrmann in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 19. November 1997, Zl. 97/12/0271, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, daß der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. Februar 1996 erklärt hatte, mit Ablauf des 10. April 1996 dem Dienst zu entsagen. Mit Bescheid vom 28. Februar 1996 sprach die Dienstbehörde erster Instanz aus, daß die Dienstentsagung dur... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist der Gendarmerieposten Sollenau. Mit Schreiben des Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich vom 1. März 1996 wurde der Beschwerdeführer in Kenntnis gesetzt, daß im Zuge einer Umgliederung verbunden mit der Auflassung seiner Dienststelle, des Gendarmeriepostens Wiener Neustadt, seine Versetzung von Amts wegen vom genannten Gendarmerieposten zum Ge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Oberfeuerwehrmann in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 19. November 1997, Zl. 97/12/0271, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, daß der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. Februar 1996 erklärt hatte, mit Ablauf des 10. April 1996 dem Dienst zu entsagen. Mit Bescheid vom 28. Februar 1996 sprach die Dienstbehörde erster Instanz aus, daß die Dienstentsagung dur... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs4;BDG 1979 §41a;B-VG Art133 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein in Ausübung des Aufsichtsrechtes auf Grundlage des § 68 Abs 4 AVG ergangener Bescheid, der inhaltlich Angelegenheiten der §§ 38 bzw 40 BDG 1979 betrifft, unterliegt als ein zwar von einer obersten Dienstbehö... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §68 Abs4 Z1 impl;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Stimmt eine Erledigung, die aufgrund eines Beschlusses einer Kollegialbehörde ausgefertigt und abgefertigt wurde, infolge eines manipulativen Versehens nicht mit der beschlossenen Erledigung überein, so liegt in rechtlicher Hinsicht ein anfecht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §68 Abs4 Z1 impl;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Stimmt eine Erledigung, die aufgrund eines Beschlusses einer Kollegialbehörde ausgefertigt und abgefertigt wurde, infolge eines manipulativen Versehens nicht mit der beschlossenen Erledigung überein, so liegt in rechtlicher Hinsicht ein anfecht... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 9. Mai 1994 beantragten die mitbeteiligten Parteien als Bauwerber die baubehördliche Bewilligung zum Abbruch des bestehenden Objektes sowie zur Neuerrichtung eines Wohnhauses mit elf Wohnungen sowie von drei Mehrfamilienhäusern und einem Doppelwohnhaus samt Garagenplätzen laut beigelegten Unterlagen auf dem Grundstück Nr. 10 der Liegenschaft EZ 156, KG Gießhübl. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Beschwerdeführerin vom 18. April 1995 wurde die baubehördliche Bewi... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 9. Mai 1994 beantragten die mitbeteiligten Parteien als Bauwerber die baubehördliche Bewilligung zum Abbruch des bestehenden Objektes sowie zur Neuerrichtung eines Wohnhauses mit elf Wohnungen sowie von drei Mehrfamilienhäusern und einem Doppelwohnhaus samt Garagenplätzen laut beigelegten Unterlagen auf dem Grundstück Nr. 10 der Liegenschaft EZ 156, KG Gießhübl. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Beschwerdeführerin vom 18. April 1995 wurde die baubehördliche Bewi... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauO NÖ 1976 §10 Abs6;BauO NÖ 1976 §10 Abs7;BauO NÖ 1976 §11 Abs2;
Rechtssatz: Eine Aufhebung von entgegen den Anordnungen des § 10 Abs 6 und 7 NÖ BauO 1976 erlassenen Bescheiden wegen Nichtigkeit gemä... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauO NÖ 1976 §10 Abs6;BauO NÖ 1976 §10 Abs7;BauO NÖ 1976 §11 Abs2;
Rechtssatz: Eine Aufhebung von entgegen den Anordnungen des § 10 Abs 6 und 7 NÖ BauO 1976 erlassenen Bescheiden wegen Nichtigkeit gemä... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat mit Antrag vom 23. Oktober 1995, eingelangt bei der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf am 24. Oktober 1995, um die nachträgliche Erteilung der baubehördlichen Bewilligung und Benützungsbewilligung für eine auf dem Grundstück Nr. 2775/1, EZ 13, KG Neutal, gelegene Fischerhütte angesucht. Über dieses Baugesuch fand am 24. März 1997 eine mündliche Verhandlung statt, in der der bautechnische Sachverständige ausführte, im Jahre 1995 sei die Fischerhütte im Ausma... mehr lesen...
Index: L80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4;B-VG Art130 Abs2;RPG Bgld 1969 §20 Abs6;
Rechtssatz: Die Entscheidung, gemäß § 68 Abs 4 AVG (diese Bestimmung wird in § 20 Abs 6 Bgld RPG zitiert und ist daher auch hinsichtlich ihres Einleitungssatzes anzuwenden) in Ausübung des Aufsichtsrechtes einen Besch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Linz. Er war bis zu seiner Suspendierung als ärztlicher Direktor des allgemeinen Krankenhauses (AKH) in Linz tätig. Mit Beschluß vom 11. Jänner 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachtes von Dienstpflichtverletzungen nach den §§ 21 und 28 Statutargemeinden-Beamtengesetz (StGBG) i.V.m. den §§ 32, 45, 48, 70 und 72 der Geschäftsordnung für den Magistrat der Landeshauptstadt Linz, de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Linz. Er war bis zu seiner Suspendierung als ärztlicher Direktor des allgemeinen Krankenhauses (AKH) in Linz tätig. Mit Beschluß vom 11. Jänner 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachtes von Dienstpflichtverletzungen nach den §§ 21 und 28 Statutargemeinden-Beamtengesetz (StGBG) i.V.m. den §§ 32, 45, 48, 70 und 72 der Geschäftsordnung für den Magistrat der Landeshauptstadt Linz, de... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z1 impl;StGdBG OÖ 1956 §74 Abs1;StGdBG OÖ 1956 §76 Abs1;StGdBG OÖ 1956 §77 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Hat an der nichtöffentlichen Sitzung (einschließlich der Beschlußfasssung) der Disziplinarkommission eine Person teilgenommen, die an dieser Sitzung nicht teilnehmen durfte (Disziplinar... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z1 impl;StGdBG OÖ 1956 §74 Abs1;StGdBG OÖ 1956 §76 Abs1;StGdBG OÖ 1956 §77 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Hat an der nichtöffentlichen Sitzung (einschließlich der Beschlußfasssung) der Disziplinarkommission eine Person teilgenommen, die an dieser Sitzung nicht teilnehmen durfte (Disziplinar... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde - in Stattgebung eines Devolutionsantrages des Beschwerdeführers - dessen Antrag vom 27. Mai 1994 auf Gewährung einer Altersversorgung gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 29. September 1997, B 2238/97, die Behandlung der an ihn gerichteten Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG abgelehnt und die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Nichtigkeit eines Bescheides gem § 68 Abs 4 Z 1 AVG wegen unrichtiger Zusammensetzung der Behörde ist keine absolute Nichtigkeit, sondern Vernichtbarkeit; der "nichtige" Bescheid gehört solange dem Rechtsbestand an, bis er aufgehoben wurde. European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde - in Stattgebung eines Devolutionsantrages des Beschwerdeführers - dessen Antrag vom 27. Mai 1994 auf Gewährung einer Altersversorgung gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 29. September 1997, B 2238/97, die Behandlung der an ihn gerichteten Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG abgelehnt und die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Nichtigkeit eines Bescheides gem § 68 Abs 4 Z 1 AVG wegen unrichtiger Zusammensetzung der Behörde ist keine absolute Nichtigkeit, sondern Vernichtbarkeit; der "nichtige" Bescheid gehört solange dem Rechtsbestand an, bis er aufgehoben wurde. European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
I. 1.1. Mit dem in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 25. November 1993 ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 10. Jänner 1994 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. 1.2. Ein von der Bundespolizeidirektion Wien mit Bescheid vom 17. Jänner 1994 gemäß § 18 Abs. 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/03/23 95/18/0008 1 Stammrechtssatz Wenn auch die unterinstanzliche Behörde gemäß § 68 Abs 2 AVG nicht zur Aufhebung eines oberinstanzlichen Bescheides zuständig war, kommt ihrem Bescheid, solange er nicht gemäß § 68 Abs 4 AVG für nichtig erklärt wird, dennoch volle ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt im wesentlichen vor, er habe gegen die Bescheide der Kärntner Gebietskrankenkasse vom 14. August und 19. November 1996 jeweils betreffend Pflichtversicherung in der Vollversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG fristgerecht jeweils einen Einspruch erhoben. Mit Schreiben vom 19. März 1997 habe er beim Landesamtsdirektor des Amtes der Kärntner Landesregierung "Beschwerde wegen nicht fristgerechter Bearbeitung (seiner) Einsprüche" erhoben. Da seine Einsprüche no... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/08/0524 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/12/11 90/08/0204 2 Stammrechtssatz Ob eine Behörde "Oberbehörde" ist, richtet sich nur nach de... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurden im Zeitraum Jänner 1983 bis Oktober 1994 - in der Regel monatlich (mit Unterbrechungen) - jeweils einzeln beantragte Geldaushilfen im Gesamtausmaß von S 185.169,-- als Leistungen nach dem Wiener Sozialhilfegesetz ausbezahlt. Am 13. Jänner 1995 richtete der Magistrat der Stadt Wien, MA 12, folgenden Bescheid an den Beschwerdeführer: "BESCHEID Die im Zeitraum vom 4.1.1983 bis 14.11.1994 zuviel bezogenen Geldaushilfen in der Höhe von S 188.326,-- sind ge... mehr lesen...
