Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 litd;AVG §68 Abs4 Z4;BauO Stmk 1968 §70a Abs1;ROG Stmk 1974 §32 Abs3; Beachte Siehe jedoch:
99/06/0178 E 5. Dezember 2000;
Rechtssatz: Bei der Nichtigerklärung eines Baubewilli... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 litd;AVG §68 Abs4 Z4;BauO Stmk 1968 §70a Abs1;ROG Stmk 1974 §32 Abs3; Beachte Siehe jedoch:
99/06/0178 E 5. Dezember 2000;
Rechtssatz: Bei der Nichtigerklärung eines Baubewilli... mehr lesen...
Die 1964 geborene Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Ihre Dienststelle ist die Volksschule B. in X. In den Schuljahren (SJ) 1994/95 und 1995/96 wurde sie jedoch an der W.schule - Sonderschule für körperbehinderte Kinder in X. verwendet. Bereits für das SJ 1994/95 sprach die Leistungsfeststellungskommission beim Bezirksschulrat X. (im Folgenden kurz LFK) - nachdem der Direktor der Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Die 1964 geborene Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Ihre Dienststelle ist die Volksschule B. in X. In den Schuljahren (SJ) 1994/95 und 1995/96 wurde sie jedoch an der W.schule - Sonderschule für körperbehinderte Kinder in X. verwendet. Bereits für das SJ 1994/95 sprach die Leistungsfeststellungskommission beim Bezirksschulrat X. (im Folgenden kurz LFK) - nachdem der Direktor der Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/11/0016 E 17. März 1992 RS 2 Stammrechtssatz Ein Kollegialorgan entscheidet in einer nicht nach dem Gesetz vorgeschriebenen Besetzung, wenn entweder bei der Entscheidung nicht die vorgeschriebene Zahl von Mitgliedern mitwirkt oder Personen an der Entscheidung beteiligt sind, die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/11/0016 E 17. März 1992 RS 2 Stammrechtssatz Ein Kollegialorgan entscheidet in einer nicht nach dem Gesetz vorgeschriebenen Besetzung, wenn entweder bei der Entscheidung nicht die vorgeschriebene Zahl von Mitgliedern mitwirkt oder Personen an der Entscheidung beteiligt sind, die... mehr lesen...
Die Ehegatten M, Mutter der Beschwerdeführerin, und J, Stiefvater der Beschwerdeführerin, waren zu je 43,5/999 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ, Grundbuch B, mit welchen untrennbar das Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 10 (richtig: 11) verbunden ist. In der Verlassenschaftsabhandlung nach der am 3. Dezember 1982 verstorbenen M gaben J zu einem Drittel und die Beschwerdeführerin zu zwei Drittel unbedingte Erbserklärungen ab. Im Abhandlungsprotokoll zu dieser Verla... mehr lesen...
Die Ehegatten M, Mutter der Beschwerdeführerin, und J, Stiefvater der Beschwerdeführerin, waren zu je 43,5/999 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ, Grundbuch B, mit welchen untrennbar das Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 10 (richtig: 11) verbunden ist. In der Verlassenschaftsabhandlung nach der am 3. Dezember 1982 verstorbenen M gaben J zu einem Drittel und die Beschwerdeführerin zu zwei Drittel unbedingte Erbserklärungen ab. Im Abhandlungsprotokoll zu dieser Verla... mehr lesen...
Index: L92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;SHG Slbg 1975 §10;SHG Slbg 1975 §29 Abs3;SHG Slbg 1975 §43 Abs1;SHG Slbg 1975 §50;SHG Slbg 1975 §8 Abs4;
Rechtssatz: War der Behörde schon zur Zeit der bescheidmäßig zuerkannten Hilfeleistung bekannt, dass der Sozialhilfeempfänger hinreichendes Einkommen oder Vermögen hat, kann sie einen Ersatz der gewährten S... mehr lesen...
Index: L92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;SHG Slbg 1975 §10;SHG Slbg 1975 §29 Abs3;SHG Slbg 1975 §43 Abs1;SHG Slbg 1975 §50;SHG Slbg 1975 §8 Abs4;
Rechtssatz: War der Behörde schon zur Zeit der bescheidmäßig zuerkannten Hilfeleistung bekannt, dass der Sozialhilfeempfänger hinreichendes Einkommen oder Vermögen hat, kann sie einen Ersatz der gewährten S... mehr lesen...
Dem Beschwerdefall liegt unbestritten folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beschwerdeführerin stellte mit ihrem mit 1. Juni 1995 datierten (laut Eingangsstempel des Dekanates der Grund- und Integrativwissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien am 23. Februar 1996 eingelangt) Schreiben den Antrag, ihren ausländischen akademischen Grad "Magister der Pädagogik", der ihr von der Pädagogischen Hochschule in Olsztyn (Polen) auf Grund ihres Studienabschlusses verliehen worden war, a... mehr lesen...
Dem Beschwerdefall liegt unbestritten folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beschwerdeführerin stellte mit ihrem mit 1. Juni 1995 datierten (laut Eingangsstempel des Dekanates der Grund- und Integrativwissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien am 23. Februar 1996 eingelangt) Schreiben den Antrag, ihren ausländischen akademischen Grad "Magister der Pädagogik", der ihr von der Pädagogischen Hochschule in Olsztyn (Polen) auf Grund ihres Studienabschlusses verliehen worden war, a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AHStG §40;AVG §68 Abs4 Z1;UniStG 1997 §80 Abs7;UniStG 1997 §81 Abs1;UniStG 1997 §81 Abs5;UOG 1975 §64 Abs3 litq;UOG 1993 §87 Abs2;UOG 1993 §87 Abs3;
Rechtssatz: Es besteht kein rechtserheblicher Unterschied zwischen dem Fall, dass sich ein (rechtlich existentes) Organ, dem nach der Rechtsordnung keine abstrakte Kompetenz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AHStG §40;AVG §68 Abs4 Z1;UniStG 1997 §80 Abs7;UniStG 1997 §81 Abs1;UniStG 1997 §81 Abs5;UOG 1975 §64 Abs3 litq;UOG 1993 §87 Abs2;UOG 1993 §87 Abs3;
Rechtssatz: Es besteht kein rechtserheblicher Unterschied zwischen dem Fall, dass sich ein (rechtlich existentes) Organ, dem nach der Rechtsordnung keine abstrakte Kompetenz... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. November 1971 suchte die W chem.-techn. Produkte Ges.m.b.H. beim Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) um die wasserrechtliche Bewilligung für die Ablagerung von in ihrem Betrieb in X anfallenden Destallitionsrückständen auf der Grundparzelle 514/1 EZ. 58 KG T an. Weiters ist in diesem Antrag davon die Rede, die Antragstellerin wäre, sollte zwischen ihr und dem Bundesland Niederösterreich ein Übereinkommen über eine Deponie von ölverschmutztem Erdreich bei... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. November 1971 suchte die W chem.-techn. Produkte Ges.m.b.H. beim Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) um die wasserrechtliche Bewilligung für die Ablagerung von in ihrem Betrieb in X anfallenden Destallitionsrückständen auf der Grundparzelle 514/1 EZ. 58 KG T an. Weiters ist in diesem Antrag davon die Rede, die Antragstellerin wäre, sollte zwischen ihr und dem Bundesland Niederösterreich ein Übereinkommen über eine Deponie von ölverschmutztem Erdreich bei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;VwGG §42 Abs2;WRG 1959 §107 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/07/0239
2000/07/0238
Rechtssatz: Ein Bescheid, der vom Gesetz ausdrücklich mit Nichtigkeit bedroht ist (hier nach §107 Abs 1 WRG in der im Jahr 1973 in Geltung gestandene... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;VwGG §42 Abs2;WRG 1959 §107 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/07/0239
2000/07/0238
Rechtssatz: Ein Bescheid, der vom Gesetz ausdrücklich mit Nichtigkeit bedroht ist (hier nach §107 Abs 1 WRG in der im Jahr 1973 in Geltung gestandene... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der Erstbehörde, der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung, vom 28. Juni 1995 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, sich zur Feststellung seiner gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen amtsärztlich untersuchen zu lassen. Dieser Bescheid wurde mit Berufungsbescheid der belangten Behörde vom 27. September ... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Im Hinblick auf die Bindungswirkun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;UVPG 1993 §3 Abs7;VwGG §30 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Feststellung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung - Im Hinblick auf die Bindungswirkung des angefochtenen Feststellungsbescheides betreffend die Pflicht zur Durchführung e... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Im Hinblick auf die Bindungswirkun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;UVPG 1993 §3 Abs7;VwGG §30 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Feststellung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung - Im Hinblick auf die Bindungswirkung des angefochtenen Feststellungsbescheides betreffend die Pflicht zur Durchführung e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan (BH) die Festlegung näher bezeichneter Grundstücke zur Ausübung des Motocross- und Trialsportes nach dem Kärntner Naturschutzgesetz, LGBl. Nr. 54/1986 (KNSchG). Die BH beraumte eine mündliche Verhandlung an, zu der die mitbeteiligten Parteien nicht persönlich geladen wurden. Diese nahmen an der Verhandlung auch nicht teil. Mit Bescheid der BH vom 6. Mai 1997 wurde dem Beschwerdeführer unter B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan (BH) die Festlegung näher bezeichneter Grundstücke zur Ausübung des Motocross- und Trialsportes nach dem Kärntner Naturschutzgesetz, LGBl. Nr. 54/1986 (KNSchG). Die BH beraumte eine mündliche Verhandlung an, zu der die mitbeteiligten Parteien nicht persönlich geladen wurden. Diese nahmen an der Verhandlung auch nicht teil. Mit Bescheid der BH vom 6. Mai 1997 wurde dem Beschwerdeführer unter B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;
Rechtssatz: Ist die Behörde zur amtswegigen Aufhebung des erstinstanzlichen Bescheides befugt, dann darf sie auch die Zurückverweisung der Angelegenheit an die erste Instanz zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung verfügen (Hinweis E 11.7.1996, 95/07/0234). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:2000100040.X0... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;UVPG 1993 §30 Abs6;
Rechtssatz: § 30 Abs 6 UVPG 1993, der ohne vorangeschaltetes Bürgerbeteiligungsverfahren erteilte Genehmigungen mit Nichtigkeit bedroht, enthält hinsichtlich der Zuständigkeit zur Nichtigerklärung solcher Bescheide keine gesonderte Bestimmung. Es kommt daher § 68 Abs 4 Z 4 AVG zur Anw... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;UVPG 1993 §30 Abs1;UVPG 1993 §30 Abs6;UVPG 1993 Anh2 Z9;
Rechtssatz: Anhang 2 Z 9 des UVPG 1993 ist nicht personenbezogen, sondern anlagenbezogen. Das im veranstaltungsrechtlichen Verfahren als Leitverfahren durchzuführende Bürgerbeteiligungsverfahren ist daher Voraussetzung für die Erlassung aller für d... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;NatSchG Krnt 1986 §5 Abs1 litf;UVPG 1993 §2 Abs2;UVPG 1993 §2 Abs3;UVPG 1993 §30 Abs1;UVPG 1993 §30 Abs6;UVPG 1993 §39 Abs4;UVPG 1993 Anh2 Z9;
Rechtssatz: Die Anordnung in Z 9 des Anhanges 2 zum UVPG 1993... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;
Rechtssatz: Ist die Behörde zur amtswegigen Aufhebung des erstinstanzlichen Bescheides befugt, dann darf sie auch die Zurückverweisung der Angelegenheit an die erste Instanz zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung verfügen (Hinweis E 11.7.1996, 95/07/0234). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:2000100040.X0... mehr lesen...
