Dem Beschwerdeführer wurden im Zeitraum Jänner 1983 bis Oktober 1994 - in der Regel monatlich (mit Unterbrechungen) - jeweils einzeln beantragte Geldaushilfen im Gesamtausmaß von S 185.169,-- als Leistungen nach dem Wiener Sozialhilfegesetz ausbezahlt. Am 13. Jänner 1995 richtete der Magistrat der Stadt Wien, MA 12, folgenden Bescheid an den Beschwerdeführer: "BESCHEID Die im Zeitraum vom 4.1.1983 bis 14.11.1994 zuviel bezogenen Geldaushilfen in der Höhe von S 188.326,-- sind ge... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;AVG §69 Abs1 Z1;SHG Wr 1973 §26 Abs1;SHG Wr 1973 §29 Abs1;SHG Wr 1973 §32 Abs2;
Rechtssatz: Der Tatbestand nach § 32 Abs 2 Wr SHG ist dann nicht erfüllt, wenn der Hilfesuchende schon die monatlichen Gewährungsbescheide durch Verschweigung (eines Teiles) seiner Einkünfte herbeigeführt hat. In diesem Fall besteht - ... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;AVG §69 Abs1 Z1;SHG Wr 1973 §26 Abs1;SHG Wr 1973 §29 Abs1;SHG Wr 1973 §32 Abs2;
Rechtssatz: Der Tatbestand nach § 32 Abs 2 Wr SHG ist dann nicht erfüllt, wenn der Hilfesuchende schon die monatlichen Gewährungsbescheide durch Verschweigung (eines Teiles) seiner Einkünfte herbeigeführt hat. In diesem Fall besteht - ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer brachten in das mit Bescheid der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde vom 4. Februar 1987 eingeleitete Flurbereinigungsverfahren P das Altgrundstück Nr. 760 KG P im Ausmaß von 0,8656 ha ein. Teilflächen dieses Grundstückes in einem Ausmaß von rund 1900 m2 waren mit Gehölz bestockt, während der Rest des Grundstückes als Acker genutzt wurde. Schon mit Bescheid vom 20. Mai 1980 hatte die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten gemäß § 5 Abs. 2 Forstgesetz 1975 festge... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer brachten in das mit Bescheid der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde vom 4. Februar 1987 eingeleitete Flurbereinigungsverfahren P das Altgrundstück Nr. 760 KG P im Ausmaß von 0,8656 ha ein. Teilflächen dieses Grundstückes in einem Ausmaß von rund 1900 m2 waren mit Gehölz bestockt, während der Rest des Grundstückes als Acker genutzt wurde. Schon mit Bescheid vom 20. Mai 1980 hatte die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten gemäß § 5 Abs. 2 Forstgesetz 1975 festge... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;FlVfGG §10 Abs3;FlVfLG NÖ 1975 §12 Abs5;
Rechtssatz: § 68 Abs 4 Z 4 AVG räumt keinen Anspruch einer Verfahrenspartei auf eine amtswegige Berichtigung des Bewertungsplanes ein (Hinweis E 5.7.1983, 82/02/0220; E 16.11.1995, 93/07/0139; Hinweis EB E 18.2.1986,... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;FlVfGG §10 Abs3;FlVfLG NÖ 1975 §12 Abs5;
Rechtssatz: § 68 Abs 4 Z 4 AVG räumt keinen Anspruch einer Verfahrenspartei auf eine amtswegige Berichtigung des Bewertungsplanes ein (Hinweis E 5.7.1983, 82/02/0220; E 16.11.1995, 93/07/0139; Hinweis EB E 18.2.1986,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde vom Militärkommando Kärnten am 28. August 1995 einer "Kurzstellung" unterzogen. Vom Vorsitzenden der Stellungskommission wurde ihm mündlich verkündet, der Beschluß der Stellungskommission laute auf "Untauglich". Ihm wurde ein Formblatt ausgehändigt, welches mit "Bescheinigung der Stellungskommission" überschrieben ist und nach dessen Wortlaut die Stellungskommission den Beschluß "Untauglich" gefaßt habe; ein weiteres Exemplar dieses Formblattes wurde vom Bes... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit diesem im Instanzenzug ergangenen Bescheid dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 2 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B für die Dauer von 18 Monaten vorübergehend entzogen wurde. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvors... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde vom Militärkommando Kärnten am 28. August 1995 einer "Kurzstellung" unterzogen. Vom Vorsitzenden der Stellungskommission wurde ihm mündlich verkündet, der Beschluß der Stellungskommission laute auf "Untauglich". Ihm wurde ein Formblatt ausgehändigt, welches mit "Bescheinigung der Stellungskommission" überschrieben ist und nach dessen Wortlaut die Stellungskommission den Beschluß "Untauglich" gefaßt habe; ein weiteres Exemplar dieses Formblattes wurde vom Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs4 Z1;WehrG 1990 §23 Abs2;WehrG 1990 §23 Abs6;
Rechtssatz: Die Übermittlung (Aushändigung oder postalische Zusendung) der einen Beschluß der Stellungskommission wiedergebenden "Bescheinigung der Stellungskommission", die alle essentiellen Bescheidmerkmale (Bezeichnung von Adresssat und Behörde,
Spruch: und Unterschrift d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs4 Z1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;KFG 1967 §75 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/07 92/11/0066 3 (hier: Überschreitung der Entscheidungsfrist gem § 75 Abs 5 KFG). Stammrechtssatz Eine Verletzung der Verpflichtung der Behörde, innerhalb einer bestimmten Frist zu entscheiden, hat zw... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit diesem im Instanzenzug ergangenen Bescheid dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 2 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B für die Dauer von 18 Monaten vorübergehend entzogen wurde. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvors... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs4 Z1;WehrG 1990 §23 Abs2;WehrG 1990 §23 Abs6;
Rechtssatz: Die Übermittlung (Aushändigung oder postalische Zusendung) der einen Beschluß der Stellungskommission wiedergebenden "Bescheinigung der Stellungskommission", die alle essentiellen Bescheidmerkmale (Bezeichnung von Adresssat und Behörde,
Spruch: und Unterschrift d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs4 Z1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;KFG 1967 §75 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/07 92/11/0066 3 (hier: Überschreitung der Entscheidungsfrist gem § 75 Abs 5 KFG). Stammrechtssatz Eine Verletzung der Verpflichtung der Behörde, innerhalb einer bestimmten Frist zu entscheiden, hat zw... mehr lesen...
Am 6. Mai 1996 kam es auf Grund eines Lecks beim sogenannten "Burgüberfall" im Welser Mühlbach zu einer überhöhten Wasserführung im Schenkelbach und in der Folge zu Überschwemmungen von angrenzenden Liegenschaften. Noch am selben Tag wurde vom Bürgermeister der Stadt Wels eine mündliche Verhandlung an Ort und Stelle durchgeführt, zu der die beschwerdeführende Partei nicht geladen wurde und an der auch kein Vertreter der beschwerdeführenden Partei teilnahm. Bei dieser Verhandlung wurde... mehr lesen...
Am 6. Mai 1996 kam es auf Grund eines Lecks beim sogenannten "Burgüberfall" im Welser Mühlbach zu einer überhöhten Wasserführung im Schenkelbach und in der Folge zu Überschwemmungen von angrenzenden Liegenschaften. Noch am selben Tag wurde vom Bürgermeister der Stadt Wels eine mündliche Verhandlung an Ort und Stelle durchgeführt, zu der die beschwerdeführende Partei nicht geladen wurde und an der auch kein Vertreter der beschwerdeführenden Partei teilnahm. Bei dieser Verhandlung wurde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs4 Z3;WRG 1959 §122 Abs1;
Rechtssatz: Es ist unzulässig, eine bereits erfüllte Maßnahme nachträglich durch Bescheid aufzutragen (Hinweis E 29.6.1995, 93/07/0061). Dies unabhängig davon, ob die Maßnahme vom Verpflichteten selbst oder von anderer Seite durchgeführt wurde. Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs4 Z3;WRG 1959 §122 Abs1;
Rechtssatz: Zu jenem Zeitpunkt, zu dem der erstinstanzliche Bescheid erlassen wurde, bestand zur Anordnung der darin enthaltenen Maßnahmen keine Notwendigkeit mehr, da die Maßnahmen bereits gesetzt waren. Die Berufungsbehörde hat jedoch nach stRsp des VwGH die in der Herstellung des gesetzmäßige... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs4 Z3;WRG 1959 §122 Abs1;
Rechtssatz: Es ist unzulässig, eine bereits erfüllte Maßnahme nachträglich durch Bescheid aufzutragen (Hinweis E 29.6.1995, 93/07/0061). Dies unabhängig davon, ob die Maßnahme vom Verpflichteten selbst oder von anderer Seite durchgeführt wurde. Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs4 Z3;WRG 1959 §122 Abs1;
Rechtssatz: Zu jenem Zeitpunkt, zu dem der erstinstanzliche Bescheid erlassen wurde, bestand zur Anordnung der darin enthaltenen Maßnahmen keine Notwendigkeit mehr, da die Maßnahmen bereits gesetzt waren. Die Berufungsbehörde hat jedoch nach stRsp des VwGH die in der Herstellung des gesetzmäßige... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 7. Dezember 1993 wurde der Beschwerdeführerin die Bewilligung zum erwerbsmäßigen Betrieb von insgesamt 21 Geschicklichkeitsspielapparaten bis 30. Dezember 1995 erteilt. Als Rechtsgrundlage wurden die §§ 2 und 13 Abs. 1 Z. 1 des O.ö. Veranstaltungsgesetzes 1992, LGBl. Nr. 75, angeführt. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15. Februar 1994 hat die belangte Behörde diesen Bescheid mit sofortiger Wirkung gemäß § 68 Abs. 4 lit. b (r... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 7. Dezember 1993 wurde der Beschwerdeführerin die Bewilligung zum erwerbsmäßigen Betrieb von insgesamt 21 Geschicklichkeitsspielapparaten bis 30. Dezember 1995 erteilt. Als Rechtsgrundlage wurden die §§ 2 und 13 Abs. 1 Z. 1 des O.ö. Veranstaltungsgesetzes 1992, LGBl. Nr. 75, angeführt. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15. Februar 1994 hat die belangte Behörde diesen Bescheid mit sofortiger Wirkung gemäß § 68 Abs. 4 lit. b (r... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z2;
Rechtssatz: § 68 Abs 4 Z 2 AVG umfaßt auch die Herbeiführung eines verwaltungsstrafrechtswidrigen Erfolges, nicht nur Verstöße gegen gerichtlich zu ahndendes Strafrecht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994020105.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;
Rechtssatz: Das Vorhandensein der Voraussetzungen für die Abänderung oder Behebung eines Bescheides nach § 68 Abs 2 bis Abs 4 AVG muß, da es sich um Ausnahmen von der grundsätzlich bestehenden materiellen Rechtskraft handelt, immer streng geprüft werden. Die Handhabung des Abänderungsrechtes un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z2;
Rechtssatz: § 68 Abs 4 Z 2 AVG umfaßt auch die Herbeiführung eines verwaltungsstrafrechtswidrigen Erfolges, nicht nur Verstöße gegen gerichtlich zu ahndendes Strafrecht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994020105.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisi... mehr lesen...
Auf Grund der Berufung der mitbeteiligten Parteien (mP) gegen den von der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde (AB) im Zusammenlegungsverfahren N. erlassenen Zusammenlegungsplan erklärte die belangte Behörde mit Bescheid vom 21. November 1995 den Bewertungsplan N. (Bescheid der AB vom 29. September 1989) auf einer näher bezeichneten Teilfläche für nichtig (Spruchpunkt 1). Unter Spruchpunkt 2 wurde der Zusammenlegungsplan N. (Bescheid der AB vom 31. Jänner 1994) in Ansehung d... mehr lesen...
Auf Grund der Berufung der mitbeteiligten Parteien (mP) gegen den von der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde (AB) im Zusammenlegungsverfahren N. erlassenen Zusammenlegungsplan erklärte die belangte Behörde mit Bescheid vom 21. November 1995 den Bewertungsplan N. (Bescheid der AB vom 29. September 1989) auf einer näher bezeichneten Teilfläche für nichtig (Spruchpunkt 1). Unter Spruchpunkt 2 wurde der Zusammenlegungsplan N. (Bescheid der AB vom 31. Jänner 1994) in Ansehung d... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;FlVfGG §3;FlVfLG NÖ 1975 §11 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §12 Abs5;
Rechtssatz: Bei der Frage der Aufhebung eines Bewertungsplanes gemäß § 12 Abs 5 NÖ FlVfLG 1975 iVm § 68 Abs 4 lit d AVG wegen Unrichtigkeit aufgrund der Nichtberücksichtigung einer Naßstelle des betr... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;FlVfGG §3;FlVfLG NÖ 1975 §11 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §12 Abs5;
Rechtssatz: Bei der Frage der Aufhebung eines Bewertungsplanes gemäß § 12 Abs 5 NÖ FlVfLG 1975 iVm § 68 Abs 4 lit d AVG wegen Unrichtigkeit aufgrund der Nichtberücksichtigung einer Naßstelle des betr... mehr lesen...
