Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 13. und 14. Bezirk, vom 13. Oktober 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der ... Ges.m.b.H. mit Sitz in Wien und somit als zur Vertretung nach außen Berufener zu verantworten zu haben, daß am 28. Jänner 1994 auf dem Betriebsgelände dieser Gesellschaft in R, ..., in einer Halle 250.000 Leuchtstoffröhren und 50 Fässer Leuchtstoffröhrenbruch ge... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 13. und 14. Bezirk, vom 13. Oktober 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der ... Ges.m.b.H. mit Sitz in Wien und somit als zur Vertretung nach außen Berufener zu verantworten zu haben, daß am 28. Jänner 1994 auf dem Betriebsgelände dieser Gesellschaft in R, ..., in einer Halle 250.000 Leuchtstoffröhren und 50 Fässer Leuchtstoffröhrenbruch ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §36 Abs5;AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs4 Z1;VStG §24;VStG §51 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/30 94/05/0370 2
Verstärkter Senat Stammrechtssatz § 66 Abs 4 AVG bietet keine Grundlage dafür, eine Berufung wegen sachlicher oder örtlicher Unzuständigkeit der Berufungsbehörde zurückzuweisen, weil die Zuständigkeit der Berufungsbehörde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §36 Abs5;AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs4 Z1;VStG §24;VStG §51 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/30 94/05/0370 2
Verstärkter Senat Stammrechtssatz § 66 Abs 4 AVG bietet keine Grundlage dafür, eine Berufung wegen sachlicher oder örtlicher Unzuständigkeit der Berufungsbehörde zurückzuweisen, weil die Zuständigkeit der Berufungsbehörde... mehr lesen...
Der am 25. Mai 1965 geborene Beschwerdeführer wurde bei seiner ersten Stellung am 26. April 1983 für tauglich befunden. Auf Antrag des Beschwerdeführers wurde in der Folge eine neuerliche Stellungsuntersuchung angeordnet. Als deren Ergebnis wurde der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 23 Abs. 2 Wehrgesetz 1990 (WG) neuerlich für tauglich erklärt. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigke... mehr lesen...
Der am 25. Mai 1965 geborene Beschwerdeführer wurde bei seiner ersten Stellung am 26. April 1983 für tauglich befunden. Auf Antrag des Beschwerdeführers wurde in der Folge eine neuerliche Stellungsuntersuchung angeordnet. Als deren Ergebnis wurde der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 23 Abs. 2 Wehrgesetz 1990 (WG) neuerlich für tauglich erklärt. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigke... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §1;AVG §68 Abs4 Z1 impl;B-VG Art83 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;WehrG 1990 §18;WehrG 1990 §19 Abs1;WehrG 1990 §21 Abs1;WehrG 1990 §22;WehrG 1990 §23 Abs2;
Rechtssatz: Das Militärkommando ist gem § 19 Abs 1 WehrG 1990 die für die Ergänzung (welche nach § 18 WehrG 1990 ua die Stellung der We... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §1;AVG §68 Abs4 Z1 impl;B-VG Art83 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;WehrG 1990 §18;WehrG 1990 §19 Abs1;WehrG 1990 §21 Abs1;WehrG 1990 §22;WehrG 1990 §23 Abs2;
Rechtssatz: Das Militärkommando ist gem § 19 Abs 1 WehrG 1990 die für die Ergänzung (welche nach § 18 WehrG 1990 ua die Stellung der We... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberwart (BH) vom 24. Jänner 1994 wurde dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Biotops erteilt. Gegen diesen Bescheid erhoben die mitbeteiligte Partei (mP) und ihr Ehegatte Berufung. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. Mai 1995 wurde die Berufung des Ehegatten der mP als verspätet (Spruchabschnitt I), jene der mP als unzulässig (Spruchabschnitt II) zurückgewiesen. Die Zurückweisung der Berufung d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Masseverwalter in dem mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 5. April 1995 eröffneten Konkurs über das Vermögen des X. in Y. Mit Bescheid vom 8. Mai 1995 hatte die Bezirkshauptmannschaft Reutte (BH) dem Gemeinschuldner gemäß § 27 Abs. 6 des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 50/1990, (TAWG) aufgetragen, die auf der Nordseite eines bestimmt bezeichneten Grundstückes auf freiem Feld unbefugt abgelagerten Lebensmittelreste im Ausmaß von ca. ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberwart (BH) vom 24. Jänner 1994 wurde dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Biotops erteilt. Gegen diesen Bescheid erhoben die mitbeteiligte Partei (mP) und ihr Ehegatte Berufung. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. Mai 1995 wurde die Berufung des Ehegatten der mP als verspätet (Spruchabschnitt I), jene der mP als unzulässig (Spruchabschnitt II) zurückgewiesen. Die Zurückweisung der Berufung d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Masseverwalter in dem mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 5. April 1995 eröffneten Konkurs über das Vermögen des X. in Y. Mit Bescheid vom 8. Mai 1995 hatte die Bezirkshauptmannschaft Reutte (BH) dem Gemeinschuldner gemäß § 27 Abs. 6 des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 50/1990, (TAWG) aufgetragen, die auf der Nordseite eines bestimmt bezeichneten Grundstückes auf freiem Feld unbefugt abgelagerten Lebensmittelreste im Ausmaß von ca. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;WRG 1959 §107 Abs1;
Rechtssatz: Das Unterbleiben einer öffentlichen Kundmachung der mündlichen Wasserrechtsverhandlung stellt dann keinen den nachfolgenden wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid mit Nichtigkeit bedrohenden Mangel dar, wenn es einer öffentlichen Kundmachung nicht bedurfte, wie dies etwa der Fall ist, wenn es sich um ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;WRG 1959 §107 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: § 107 Abs 2 WRG findet nur dann Anwendung, wenn die mündliche Verhandlung öffentlich kundgemacht wurde (Hinweis E 17.1.1993, 93/07/0039). Eine übergangene Partei kann zwar im Fall der rechtswidrigen Unterlassung der öffentlichen Kundmachung Einwendungen ohne zeitliche Begrenzung vorbr... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs4 Z3;KO §46 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Durch die in der
Begründung: eines Berufungsbescheides vorgenommene Qualifizierung der vorgeschriebenen Kosten (hier: einer notstandspolizeilichen Entsorgung von Abfallablagerungen) als Masseforderung nach § 46 Abs 1 Z 2 KO werden Rechte des Verpflichteten (hier: des Masseverwalters) schon de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;WRG 1959 §107 Abs1;
Rechtssatz: Von der Nichtigkeitsdrohung des § 107 Abs 1 erster Satz WRG ist nicht nur die Unterlassung der Durchführung einer mündlichen Verhandlung, sondern auch deren Anberaumung erfaßt. Ein wasserrechtlicher Bescheid leidet daher grundsätzlich auch dann an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler, wenn die Vorschri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;WRG 1959 §107 Abs1;
Rechtssatz: Das Unterbleiben einer öffentlichen Kundmachung der mündlichen Wasserrechtsverhandlung stellt dann keinen den nachfolgenden wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid mit Nichtigkeit bedrohenden Mangel dar, wenn es einer öffentlichen Kundmachung nicht bedurfte, wie dies etwa der Fall ist, wenn es sich um ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;WRG 1959 §107 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: § 107 Abs 2 WRG findet nur dann Anwendung, wenn die mündliche Verhandlung öffentlich kundgemacht wurde (Hinweis E 17.1.1993, 93/07/0039). Eine übergangene Partei kann zwar im Fall der rechtswidrigen Unterlassung der öffentlichen Kundmachung Einwendungen ohne zeitliche Begrenzung vorbr... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs4 Z3;KO §46 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Durch die in der
Begründung: eines Berufungsbescheides vorgenommene Qualifizierung der vorgeschriebenen Kosten (hier: einer notstandspolizeilichen Entsorgung von Abfallablagerungen) als Masseforderung nach § 46 Abs 1 Z 2 KO werden Rechte des Verpflichteten (hier: des Masseverwalters) schon de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;WRG 1959 §107 Abs1;
Rechtssatz: Von der Nichtigkeitsdrohung des § 107 Abs 1 erster Satz WRG ist nicht nur die Unterlassung der Durchführung einer mündlichen Verhandlung, sondern auch deren Anberaumung erfaßt. Ein wasserrechtlicher Bescheid leidet daher grundsätzlich auch dann an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler, wenn die Vorschri... mehr lesen...
I. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 28. Juni 1993 wurde dem Beschwerdeführer folgendes zur Last gelegt: "Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG der K... St... Ges.m.b.H. mit Sitz in Wien, H-Gasse 73, zu verantworten, daß die K. St. Ges.m.b.H. in der Zeit vom 21.4.1992 bis 5.5.1992 Zink-Kohle-Batterien der Type R 6 mit einem Cadmiumgehalt von 0,006 % von ihrem Zentrallager ... mehr lesen...
I. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 28. Juni 1993 wurde dem Beschwerdeführer folgendes zur Last gelegt: "Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG der K... St... Ges.m.b.H. mit Sitz in Wien, H-Gasse 73, zu verantworten, daß die K. St. Ges.m.b.H. in der Zeit vom 21.4.1992 bis 5.5.1992 Zink-Kohle-Batterien der Type R 6 mit einem Cadmiumgehalt von 0,006 % von ihrem Zentrallager ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs4 Z1;VStG §24;VStG §51 Abs1;VwGG §13 Abs1 Z2; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
92/02/0309 E 24. Februar 1993;
93/02/0226 E 20. Dezember 1993;
93/02/0239 E 20. Mai 1994;
93/11/0181 E 19. April 1994;
93/18/0092 E 14. April 1993;
94/02/0026 E 25. März 1994;
94/11/0095 E 19. April 1994;
95/1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs4 Z1;VStG §24;VStG §51 Abs1;VwGG §13 Abs1 Z2; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
92/02/0309 E 24. Februar 1993;
93/02/0226 E 20. Dezember 1993;
93/02/0239 E 20. Mai 1994;
93/11/0181 E 19. April 1994;
93/18/0092 E 14. April 1993;
94/02/0026 E 25. März 1994;
94/11/0095 E 19. April 1994;
95/1... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. März 1962 stellte das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft nach Prüfung des von der mitbeteiligten Partei vorgelegten Rahmenplanes für die Traun vom Abfluß aus dem Traunsee bis zur Einmündung in die Donau gemäß § 53 Abs. 4 WRG 1959 fest, daß die darin dargestellte wasserwirtschaftliche Ordnung nach Maßgabe der in diesem Bescheid folgenden Bestimmungen im öffentlichen Interesse gelegen und daher anzustreben sei. Der energiewirtschaftliche Sinn und Vortei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit zwei Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 8. November 1994 wegen Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes bestraft. Der Beschwerde zufolge wurden seine gegen diese Bescheide gerichteten Berufungen in beiden Fällen mangels begründeten Berufungsantrages als unzulässig zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer stellte daraufhin an das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung den Antrag, dieses möge die beiden Bescheide in A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs4 litd;WRG 1959 §107 Abs1;
Rechtssatz: In verschiedenen Fällen sehen die Verwaltungsvorschriften die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zwingend vor, so auch § 107 Abs 1 WRG. Die Unterlassung einer mündlichen Verhandlung im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren wird ausdrücklich mit Nichtigkeit (§ 68 Abs 4 lit d AVG) bedroht (Hinwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs4;AVG §68 Abs7 impl;VStG §52a Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/03/21 95/04/0044 1 Stammrechtssatz § 52a Abs 1 VStG gewährt nach seinem diesbezüglich eindeutigen Wortlaut kein subjektives Recht auf Aufhebung eines rechtskräftigen erstinstanzlichen Strafbescheides bzw eines rechtskräftigen Erk... mehr lesen...
Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, brachten die Beschwerdeführer am 21. Februar 1995 beim Landesagrarsenat beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung den Antrag ein, den in Rechtskraft erwachsenen Bescheid der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde vom 25. November 1994 über die Erlassung des Zusammenlegungsplanes im Zusammenlegungsverfahren W gemäß § 68 Abs. 4 Z. 3 AVG aus dem Grunde seiner... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4;AVG §68 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/06/0027 E 28. Februar 1985 RS 1 Stammrechtssatz Aus dem Wortlaut des § 68 Abs 4 AVG ("Außerdem können Bescheide von Amts wegen ...") und aus § 68 Abs 7 AVG ergibt sich, dass kein Rechtsanspruch auf Anwendung dieser Gesetzesbestimmungen auf Grund eines Antrages einer Partei besteht. ... mehr lesen...
