RS Vwgh 1998/12/17 98/06/0212

Es steht einem Bauwerber frei, bei einer für ihn günstigeren Rechtslage ein inhaltlich gleiches Baugesuch einzubringen, wie jenes, das unter dem Regime der alten Rechtslage nicht bewilligungsfähig gewesen wäre. In einem solchen Fall stünde nicht einmal bei Unterlassung der Zurückziehung des ersten Baugesuches einem zweiten Baugesuch die res judicata entgegen, weil infolge der geänderten Rechtslage in rechtlicher Hinsicht eine andere Sache vorliegt. Bei Fehlen einer Zurückziehung des ursprünglichen Baugesuches wäre die Berufungsbehörde nur gehalten, über das noch anhängige (erste) Baugesuch inhaltlich (aufgrund der alten Rechtslage, siehe § 58 Abs 1 Tir BauO 1998) zu entscheiden. In Bezug auf die auf das neue Baugesuch anzuwendende Rechtslage hätte aber nicht einmal der Umstand Auswirkungen, daß zum Zeitpunkt der Einbringung des zweiten Baugesuches noch ein anderes Baugesuch anhängig war.