Der Beschwerdeführer wurde mit dem der Rechtsnatur nach als Bescheid zu wertendem Dekret der belangten Behörde vom 3. April 1989 gemäß §§ 4 und 5 des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1947 und § 28 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in Verbindung mit § 2 des Steiermärkischen Landesbeamtengesetzes, LGBl. Nr. 124/1974, mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1989 zum provisorischen Revidenten auf einen Dienstposten der Verwendungsgruppe B, Dienstklasse III, Dienstzweig "Gehobener Baudi... mehr lesen...
Die beschwerdeführende KG ist Nachfolgerin der C-GmbH, die eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft war. Die C-GmbH erwarb im Jahre 1980 von ihrem Mehrheitsgesellschafter A eine Wirtschaftstreuhänder-Kanzlei zum Preis von S 5 Mio. zuzüglich Umsatzsteuer. Bereits vor dem Erwerb hatte die C-GmbH die Klienten des A auf Grund einer als Substitutionsverhältnis bezeichneten Vertragsgestaltung vor den Abgabenbehörden ca. 10 Jahre hindurch vertreten. Der dadurch der C-GmbH er... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BAO §198 Abs2;StAmG §1;VwRallg;
Rechtssatz: Es liegt kein Verstoß gegen den Grundsatz "ne bis in idem" vor, wenn die Abgabenbehörde, um die Voraussetzungen für eine allfällige Anwendung des Steueramnestiegesetzes zu prüfen, auch Zeiträume in ihre Betrachtung miteinbezieht, die außerhalb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;LuftfahrtG 1958 §78;LuftfahrtG 1958 §79;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Feststellungsbescheid über die Parteistellung in einem bestimmten Verwaltungsverfahren ist zulässig, um durch seinen
Spruch: zu klären, ob einer bestimmten Person IN DEM BETREFFENDEN VERFAHREN Parteistellung zukommt und sie daher dem Ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;GehG 1956 §12 Abs9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3000/79 E 9. Jänner 1981 RS 1 Stammrechtssatz Die Dienstbehörde hat einen nach rechtskräftiger Feststellung des Vorrückungsstichtages gestellten Antrag auf Vollanrechnung einer bisher nur zur Hälfte berücksichtigten Zeit mit Rücksicht darauf, daß ein solcher Antrag auf Abänderung eines recht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;GehG 1956 §12 Abs3;GehG 1956 §12 Abs9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/12/0093 E 21. September 1987 RS 4 Stammrechtssatz Hat die Dienstbehörde einen nach rechtskräftiger Feststellung des Vorrückungsstichtages gestellten Antrag auf Vollanrechnung bisher nur zur Hälfte berücksichtiger Zeiten nicht gemäß § 68 Abs 1 AVG wegen entschiedener Sac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;DVG 1984 §10;GehG 1956 §12 Abs3;
Rechtssatz: Ist über den Vorrückungsstichtag des Beamten kein gesonderter Bescheid ergangen, sondern ist dessen Feststellung vielmehr in dem unter den eingeschränkten Formerfordernissen des § 10 DVG 1984 ausgefertigten Ernennungsdekret erfolgt, so hat diese Vorgangsweise zwar ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Mur vom 23. Juni 1986 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 74 und 77 i.V.m. § 359 Abs. 1 GewO 1973 und im Zusammenhalt mit § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und Einrichtung eines Gewehr- und Pistolenschießstandes (Schießanlage) auf einem näher bezeichneten Grundstück in der Gemeinde B unter Zugrundelegung der im Spruch: dieses Bescheides enthaltenen Betriebsbeschreibung und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/17 91/08/0004 4 Stammrechtssatz Ein in Anwendung des § 66 Abs 4 AVG ergangener Bescheid bedeutet eine endgültige Erledigung der betreffenden Verwaltungssache, soweit über sie im aufgehobenen erstinstanzlichen Bescheid abgesprochen worden ist, mit der - aus § 68 Abs 1 AVG folgenden - Wirkung, daß die B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/15 92/04/0120 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde hat, wenn der meritorischen Entscheidung der Vorinstanz ein Antrag der Partei zugrunde lag, - abgesehen vom Fall des § 66 Abs 2 AVG - über diesen Antrag abzusprechen. Eine bloße - nicht auf § 66 Abs 2 AVG gegründete - Behebung vorinstan... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des im Jahre 1960 geborenen Beschwerdeführers vom 12. August 1992 auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes gemäß § 13 Abs. 1 Z. 2 des Zivildienstgesetzes abgewiesen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend und beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung. Die belangte Behörde hat e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren44 Zivildienst
Norm: AVG §68 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwRallg;ZDG 1986 §13 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Beschwerde gegen einen Bescheid, mit welchem der Antrag auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes gem § 13 Abs 1 Z 2 ZDG abgewiesen wurde, ist nicht deswegen als gegenstandslos anzusehen, weil ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Juli 1989 wies der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde das Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 28. Dezember 1988 zum Abtrag der bestehenden Baulichkeiten (Tankstelle samt Nebenanlagen) und zum Neubau einer Tankstelle bestehend aus einem Gebäude mit Verkaufsraum, Waschraum, Servicehalle und diversen Nebenräumen, einem Flugdach und einer Einrichtung von vier Zapfsäulen sowie zum Neubau eines Müllhauses auf Teilen der GPn. 2629 und 2320/1, KG S, gemäß § 31... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauO Tir 1974 §31 Abs1;BauO Tir 1989 §31 Abs3;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Aus einem - wenngleich rechtskräftigen - Baubewilligungsbescheid kann nicht auf eine bestimmte Widmung geschlossen werden. Grundlage bleibt... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde E vom 27. Jänner 1977 war den Beschwerdeführern gemäß §§ 16 Abs. 3, 21 Abs. 2 und 22 Abs. 1 lit. a des Baupolizeigesetzes aufgetragen worden, das auf dem Grundstück 808/6 der KG E aufgestellte Wochenendhaus in Form eines adaptierten Getreidespeichers bis 15. April 1977 zu beseitigen und das bei der Durchführung des baupolizeilichen Auftrages anfallende Material zur Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes zu entfernen. Aufgrund der gegen... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauPolG Slbg 1973 §16 Abs3;BauRallg;VVG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/24 92/06/0121 1 Stammrechtssatz Wird für ein Bauobjekt, für welches (wegen Fehlens der Baubewilligung) ein Abtragungsauftrag erlassen wurde, in der Folge ein Baubewilligungsbescheid erteilt, w... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Lehrer am Bundesrealgymnasium in XY in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im Jänner 1987 wurde er zum Bürgermeister der Stadtgemeinde gewählt. Auf sein Ansuchen hin wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. November 1987 "im Hinblick auf Ihre Tätigkeit als Bürgermeister der Stadtgemeinde K. für die Dauer des Schuljahres 1987/88 gemäß § 8 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes über das Ausmaß der Lehrverpflich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/02 Bundeslehrer
Norm: AVG §68 Abs1;BLVG 1965 §8 Abs3 idF 1975/399; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/12/0153
Rechtssatz: Der rechtskräftige Abspruch über die grundsätzliche Bemessung der Minderung der Bezüge iSd § 8 Abs 3 erster Satz BLVG steht der beantragten Sachentscheidung über die konkrete Höhe der Bezugsmin... mehr lesen...
Mit dem erstangefochtenen Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 5. März 1991 auf befristete Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes gemäß § 36 Abs. 2 Z. 2 des Wehrgesetzes 1990 abgewiesen. Mit dem zweitangefochtenen Bescheid des Militärkommandos Wien wurde der Beschwerdeführer gemäß § 35 des Wehrgesetzes 1990 zur Leistung des Grundwehrdienstes vom 4. Jänner 1993 an einberufen. In sei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;WehrG 1990 §36 Abs2 Z2;WehrG 1990 §56; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/11/0287
Rechtssatz: Die Möglichkeit, daß ein Wehrpflichtiger durch den die befristete Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdi... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Vorgeschichte der Beschwerdefälle auf die Entscheidungsgründe: der Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Oktober 1988, Zl. 88/10/0046, und vom 22. Oktober 1990, Zl. 90/10/0003, verwiesen. Für die vorliegenden Beschwerdefälle erscheint folgender Sachverhalt wesentlich: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (in der Folge: BH) vom 9. Dezember 1986 wurde dem Beschwerdeführer lt. Spruchpunkt II. gemäß §§ 12 Abs. 2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/10/0179
Rechtssatz: Aus einem Bescheid, mit dem im Einparteienverfahren das Begehren der Partei abgewiesen oder zurückgewiesen, ihr ein Recht aberkannt oder eine Verpflichtung auferlegt wird, ist iSd § 6... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Juni 1989 wies die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt einen Antrag der mitbeteiligten Partei auf Gewährung der Witwenpension gemäß § 136 Abs. 4 GSVG mit der Begründung: ab, daß der verstorbene geschiedene Ehegatte der Mitbeteiligten zur Zeit seines Todes zu keiner Unterhaltsleistung verpflichtet gewesen sei und daher der Mitbeteiligten keine Witwenpension gebühre. Eine dagegen von der Mitbeteiligten beim Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgeri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §355;ASVG §412;AVG §68 Abs1;GSVG 1978 §136 Abs4;
Rechtssatz: Die Zurückweisung eines Pensionsantrages wegen entschiedener Sache stellt eine Verwaltungssache iSd § 355 ASVG dar, über die der Landeshauptmann als Einspruchsbehörde dahin zu entscheiden hat, ob "entschiedene Sache" vorliegt ode... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. April 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 und Z. 3 in Verbindung mit § 4 des Fremdenpolizeigesetzes (im folgenden: FPG) ein bis zum 31. Dezember 1997 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei wegen versuchten Schmuggels und vorsätzlichen Eing... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §68 Abs1;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z2;KflG 1952 §1 Abs1;KflG 1952 §16 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Stützt die Behörde das Aufenthaltsverbot auf rechtskräftige Bestrafungen des Fremden (hier ua wegen unbefugter Konzessionsausübung nach dem Kraftfahrliniengesetz 1952), so ist es die... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. August 1988 bewilligte der Bürgermeister der Gemeinde P dem Ersten Gemeinnützigen Kleingartenverein P die Errichtung von zwei Gemeinschaftshäusern für den Campingplatzbetrieb auf dem Grundstück 294/1, KG P I. Unter Punkt 5) wurde vorgeschrieben, daß die Einreichunterlagen entsprechend den Festlegungen im Befund der Verhandlungsschrift umzuändern seien. Insbesondere seien sämtliche Abstände einzutragen und es sei ein Projekt über die Abwasserbeseitigung vorzulegen. ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO OÖ 1976 §57 Abs2;BauO OÖ 1976 §64;BauRallg;
Rechtssatz: Der Grundeigentümer hat zu Recht als Bauherr um die Erteilung der Benützungsbewill... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den an die Drittbeschwerdeführerin gerichteten - in Kopie angeschlossenen - Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg vom 8. Jänner 1993, mit dem über eine Berufung der Genannten gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 25. Juni 1992 wie folgt abgesprochen wurde: "Gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. § 24 VStG wird der Spruch: des angefochtenen Bescheides mit der Maßgabe bestätigt, als dieser folgen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1973 §366 Abs1 Z4;GewO 1973 §74 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §44a;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Straferkenntnis hat nur im Umfang des § 44a VStG normative Wirkung. Danach enthält aber der
Spruch: in Ansehung der gemäß § 44a Z 1 VStG als erwiesen angenommenen Tat eine Feststellung über die nach Annahme der Behörde - in ... mehr lesen...
