Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde N vom 22. April 1981 wurde L.K. die Baubewilligung zur Errichtung einer Schweinemastanlage auf dem Grundstück Nr. 360/8, KG N, erteilt. Der Bescheid wurde der Beschwerdeführerin (als übergangener Partei) erst am 10. August 1988 zugestellt; die gegen diesen Bescheid rechtzeitig erhobene Berufung der Beschwerdeführerin hat der Gemeinderat der Gemeinde N mit Bescheid vom 3. Oktober 1988 abgewiesen. Aufgrund der Vorstellung der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt BurgenlandL82001 Bauordnung Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §68 Abs1;BauPolZuständigkeitsübertragung Bgld 1991;B-VG Art132;VwGG §27;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS. (Hinweis E 24.11.1992, 92/05/0136) Schlagwort... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. Mai 1991 erkannte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten gemäß § 66 Abs. 4 AVG dahin, daß in Stattgebung der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 25. April 1988 dieser behoben werde und der mitbeteiligten Partei - unter Änderung des Spruchteils I. des diesem zugrunde liegenden Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 28. April 1987 - aufgrund ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 35 des Wehrgesetzes BGBl. Nr. 305/199O zur Ableistung des Grundwehrdienstes einberufen, als Einberufungstermin wurde der 1. Juli 1993 genannt. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend und beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebun... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 18. Bezirk, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als Gesellschafter der "S-Gesellschaft n. b.R." in Wien das konzessionierte Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung ausgeübt zu haben, ohne hiezu gewerbeberechtigt gewesen zu sein, indem er näher bezeichnete Arbeitskräfte zu bestimmten Zeiten an die ""X-Ges.m.b.H." (Y)" in Wien verliehen habe. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: AVG §68 Abs1;WehrG 1990 §35;ZDG 1986 §2 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993110123.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/15 91/08/0166 1 Stammrechtssatz Der Begriff "Identität der Sache" muß in erster Linie aus einer rechtlichen Betrachtungsweise heraus beurteilt werden (Hinweis E 26.2.1974, 1100/72). Dies bedeutet, daß den behaupteten geänderten Umständen Entscheidungsrelevanz zukommen muß (Hinweis E 15.5.1985, 84/09/0004 u E 19.3.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;VStG §24;
Rechtssatz: Eine unzulässige Auswechslung der Tat durch die zweitinstanzliche Behörde liegt etwa auch dann vor, wenn bei einer Übertretung nach § 366 Abs 1 Z 2 GewO 1973 die Person des Empfängers der Leiharbeitskräfte ausgetauscht wird. Dabei handelt es sich zwar nicht um ein wesentliches Tatbesta... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige des Landesarbeitsamtes Niederösterreich vom 12. Juli 1990 wurde der Beschwerdeführer vom Magistrat der Stadt Wien (an diesen war diese Anzeige vom Magistrat der Landeshauptstadt St. Pölten gemäß § 27 Abs. 1 VStG abgetreten worden) als Strafbehörde erster Instanz am 13. August 1990 zur Rechtfertigung aufgefordert, weil er es als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der F-GmbH in Wien, zu verantworten habe, daß diese vom 30. April bis 1. Juni... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich übereinstimmend, daß der Beschwerdeführer am 24. September 1990 beim Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien die Anträge gestellt hat, den Richter des Oberlandesgerichtes Wien Dr. P. wegen Vorliegens von Befangenheit, Ablehnungs- und Ausschließungsgründen abzulehnen, die Bescheide des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 7. März 1990, Jv 17.961-33a/89, sowie vom 6. September 1990, Jv 50.610-33a/90, für nichtig zu e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §7;BAO §76;GEG §14;GEG §6;GEG §7;VwRallg;
Rechtssatz: Zu den Grundsätzen eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens gehört etwa die Möglichkeit des Ausschlusses befangener Organe (Hinweis Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrens... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/24 92/12/0149 1 Stammrechtssatz Da auch rechtswidrigen Bescheiden, die in Rechtskraft erwachsen sind, Verbindlichkeit zukommt, muß die Frage der Rechtmäßigkeit der im ersten Rechtsgang erlassenen Bescheide dahingestellt bleiben. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Recht... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. August 1991 wies der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 12, den Antrag des Beschwerdeführers auf Behindertenhilfe bzw. Pflegegeld vom 18. April 1991 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge und bestätigte den bekämpften Bescheid. Nach der Bescheidbegründung sei der Antrag des Beschwerdeführers vom 18. April 1991, mit... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. März 1990, Zl. 85/05/0153, zu verweisen. Mit dieser Entscheidung war der damals angefochtene Bescheid der belangten Behörde, betreffend die Bewilligung einer Straßenverbreiterung in dem hier maßgeblichen Bereich, aufgehoben worden. Die belangte Behörde gab bekannt, daß sie mit Berufungsentscheidung vom 19. September 1993 der Berufung (u.a.) der Beschwerdeführer gegen den straßenrechtlichen Baubewilligungsbes... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtamtes der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom 21. November 1991 wurde den mitbeteiligten Parteien dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses mit sechs Wohnungen auf dem Grundstück Nr. 843/2, EZ. 1336 des Grundbuches über die Kat.Gem. X (X, H-Straße 37 - 39), erteilt. Die von Nachbarn dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom 5. Mai 1992 gemäß ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides sowie des Berichtigungsbescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 10. Mai 1993 wurde der Ehegattin des Beschwerdeführers ES und ihrer gemeinsamen minderjährigen Tochter I gemäß den §§ 4, 6, 8 und 12 des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes (BSHG) Sozialhilfe in der Form zuerkannt, daß die Kosten für ihre Unterbringung im Haus der Sozialen Betr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Mai 1993 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführer um Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Einfriedung bestimmter Grundstücke mit einem Zaun abgewiesen. Gleichzeitig wurde den Beschwerdeführern aufgetragen, bis spätestens 31. Juli 1993 den zur Einfriedung dieser Parzellen hergestellten Zaun zu entfernen. Weiters wurden die Beschwerdeführer zur Entrichtung von Kommissionsgebühren verpflichtet. Gegen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;WRG 1959 §138;WRG 1959 §38;
Rechtssatz: Bedarf die Bewilligung einer Zaunerrichtung der Bescheidform und wurde ein solcher nicht erlassen, steht entschiedene Sache der Abweisung des Bewilligungsansuchens und der Erteilung eines wasserpolizeilichen Auftrages zur Abtragung des Zaunes nicht entgegen. Schlagworte Rec... mehr lesen...
Index: L92109 Behindertenhilfe Rehabilitation Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BehindertenG Wr 1986 §26;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992080191.X01 Im RIS seit 01.02.2002 Zuletzt aktualisiert am 06.08.2009 mehr lesen...
Index: L92051 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Burgenland14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ASGG;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;SHG Bgld 1975 §42;SHG Bgld 1975 §43;
Rechtssatz: Allfällige Ersatzpflichten Dritter nach § 42 und § 43 SHG Bgld vermögen keine Beteiligung "an der Sache vermöge eines rechtlichen Interesses" zu begründen. Denn in Fällen, in denen eine Person als Ersatzp... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauO NÖ 1976 §100 Abs2;BauO NÖ 1976 §118 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber der NÖ BauO 1976 wollte im Interesse eines restriktiven Eingriffes in die materiel... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung NiederösterreichL85003 Straßen Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;BauO NÖ 1976 §96 Abs1 Z2;LStG NÖ 1979 §6 Abs1;LStG NÖ 1979 §6a;StGG Art5;VwRallg;
Rechtssatz: § 6 NÖ LStG bi... mehr lesen...
Am 13. Mai 1992 suchte die Beschwerdeführerin unter Hinweis darauf, daß das Projekt bereits wasserrechtlich, gewerberechtlich und forstrechtlich bewilligt worden sei, um die naturschutzbehördliche Bewilligung der Errichtung einer Schottergrube gemäß den angeschlossenen Projektunterlagen an. Mit Bescheid vom 16. Juni 1992 wies die Bezirkshauptmannschaft den Antrag gemäß § 5 lit. b in Verbindung mit § 50 Abs. 6 des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes - NG 199... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer betreiben auf dem Grundstück Nr. 1453/2, einen Kalksteinbruch. Mit Eingabe vom 17. August 1990 an die Bezirkshauptmannschaft ersuchten sie unter Hinweis auf die angeschlossenen Projektunterlagen um eine bis 31. Dezember 1992 befristete naturschutzrechtliche Genehmigung für den Steinbruch. Mit Bescheid vom 12. April 1991 stellte die Bezirkshauptmannschaft gemäß § 5 Abs. 1 und 2 des Oberösterreichischen Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1982, LGBl. für Oberös... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;NatSchG OÖ 1982 §5;
Rechtssatz: Die Änderung des Antrages des Bewilligungswerbers in der Berufung, die lediglich die zeitliche Dimension der Bewilligung betrifft, indem nunmehr statt einer befristeten eine unbefristete Bewilligung begehrt wird, ohne das zur Bewilligung herangetragene Vorh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Die rechtliche Lösung einer Vorfrage in der
Begründung: eines Bescheides erwächst nicht in Rechtskraft (Hinweis E 17.3.1992, 91/05/0249). Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der
Behörde European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992100432.X06 ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde (in Bestätigung des Vorstellungsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 4. März 1993) dem Beschwerdeführer wegen Verkehrsunzuverlässigkeit die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen B und F gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 entzogen und ausgesprochen, daß ihm bis 11. Oktober 1993 keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. Grund für dies... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litc;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §74 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0121 E 19. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Erhebung einer VwGH Beschwerde gegen den Strafbescheid ändert nichts daran, dass dieser zum Zeitpunkt der Erlassung des En... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. November 1989 traf die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (AB) gegenüber den Beschwerdeführern (BF) folgende Entscheidung: "A) Die Zahlungspflicht aufgrund der Beitragsvorschreibungen der Zusammenlegungsgemeinschaft Z vom 5. September 1986 (20. Rate), vom 23. März 1987 (21. Rate) vom 10. September 1987 (22. Rate), vom 19. Mai 1988 (23. Rate), vom 16. September 1988 (24. Rate) und vom 31. März 1989 (25. Rate) besteht zu Recht: Die richtigen Beitragshöhen sin... mehr lesen...
Mit Verständigung vom 20. Dezember 1988 legte das Amt der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz den Zusammenlegungsplan im Zusammenlegungsgebiet N, zur allgemeinen Einsicht auf. Die Beschwerdeführerin berief gegen diesen Plan und wandte sich gegen die Zuweisung einer Abfindungsfläche im Ausmaß von lediglich 715 m2 unter gleichzeitiger Auferlegung einer Ausgleichszahlung von S 8.234,--, indem sie darauf hinwies, ihrerseits 838 m2 Gartengrund in das Zusamm... mehr lesen...
