Die Beschwerdeführer beantragten im Jahr 1985 bei der Agrarbezirksbehörde Gmunden die Einräumung eines landwirtschaftlichen Bringungsrechtes zugunsten ihrer Liegenschaft M 7, EZ. 131, KG. W und begründeten dies damit, die vorhandene Wegeverbindung - öffentlicher Weg und anschließender Servitutsweg - sei unzulänglich und der Aufwand für eine Verbesserung dieses Weges zu hoch. Dieser Antrag wurde von der Agrarbezirksbehörde Gmunden abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerd... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 12. April 1985 war dem Beschwerdeführer zur Abänderung der ihm mit den Bescheiden des LH vom 6. Februar 1975 und vom 23. Juni 1976 wasserrechtlich bewilligten Rottedeponie auf bestimmt bezeichneten Grundstücken der KG X. und Y. die wasserrechtliche Bewilligung unter einer Reihe von Nebenbestimmungen erteilt worden. Im Zuge der im Jahre 1989 an drei Verhandlungstagen vorgenommenen wasserrechtlichen Überprüfung der bewilligt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69;AVG §71; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/07/0129
Rechtssatz: Mit § 68 Abs 1 AVG wird das Prinzip der materiellen Rechtskraft festgelegt, welche sich auf eine bestimmte Verwaltungssache bezieht (Hinweis Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, dritte Auflage, Se... mehr lesen...
Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs6;FlVfLG Bgld 1970 §17 Abs2;FlVfLG Bgld 1970 §23;
Rechtssatz: Die Entscheidung über einen Kostenbefreiungsantrag nach § 17 Abs 2 zweiter Satz Bgld FlVfLG 1970 ist nicht geeignet, eine Rechtskraftwirkung auf die zur Beurteilung der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;WRG 1959 §121 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Trifft die Wasserrechtsbehörde im Überprüfungsverfahren die Feststellung, dass das ausgeführte Projekt mit der erteilten Bewilligung übereinstimmt, so ist die ausgeführte Anlage mit Ausnahme jener Mängel und Abweichungen, deren Beseitigung im Überprüfungsbescheid veranlasst wurde, al... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/07/0129 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/17/0202 E 20. Oktober 1989 RS 3 Stammrechtssatz Gegenstand der materiellen Rechtskraft ist der im Bescheid enthaltene Abspruch über die verwaltungsrechtliche Angelegenheit, die dur... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §114;FlVfLG NÖ 1975 §115;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/07/0129
Rechtssatz: Die Rechtskraftwirkung setzt voraus, daß Sachbegehren und Rechtsgrund des neue... mehr lesen...
Index: L66204 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §68 Abs1;GSGG §1 Abs1;GSLG OÖ §1 Abs1;GSLG OÖ §31 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0138 E 13. Juni 1985 RS 1 Stammrechtssatz Durch einen Feststellungsbescheid (Einleitungsbescheid) iSd § 31 Abs 1 erster Satz zweiter Halbsatz OÖ Bringungsrechte... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 29. April 1968 geborene Beschwerdeführer ist seit 1985 Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes. Mit Antrag vom 1. Februar 1990 begehrte er seine Befreiung von der Präsenzdienstpflicht. Das Militärkommando Niederösterreich gab mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 27. März 1990 gemäß § 37 Abs. 2 lit. b des Wehrgesetzes 1978 diesem Begehren insoweit Folge, als dem B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;WehrG 1978 §37 Abs2 litb;WehrG 1990 §36a Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0114 E 20. Oktober 1987 RS 1(hier: Die Vergrößerung des Viehbestandes und der Gesamtbetriebsfläche stellen Änderungen dar, die lediglich als unerhebliche Nebenumstände zu qualifizieren sind, auch wenn sie zu Folge haben, daß der Bf noch schwerer abkömmlich is... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg;WehrG 1978 §37 Abs2 litb;WehrG 1990 §36a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der Bf wurde über seinen Antrag befristet von der Präsenzdienstpflicht befreit. Sein über diesen Zeitpunkt hinausgehendes Begehren wurde vom Militärkommando abgewiesen. Aufgrund des rechtskräftigen Bescheides des Militärkommandos stand fü... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Wohnung Nr. 6 in dem im Jahr 1975 errichteten Haus in G, D-Gasse 1. Mit Bescheid vom 18. Februar 1988 verneinte der Stadtsenat der Stadt Graz das Vorliegen der Voraussetzungen für die Grundsteuerbefreiung für die genannte Wohnung im Sinne des § 1 Abs. 3 des Grundsteuerbefreiungsgesetzes 1976, LGBl. für die Steiermark Nr. 40 (im folgenden: S... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer betreiben eine Flugzeugvermietung in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb; der Gewinn wird gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1972 ermittelt. Anläßlich einer die Streitjahre umfassenden abgabenrechtlichen Prüfung hielt der Betriebsprüfer fest, daß die Gesellschaft mehrere Flugzeuge besitze, die sie in Österreich und in Canada vermiete. Im Zuge dieser Betriebsprüfung beantragte der steuerliche Vertreter folgende Investitions... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalls wird auf das hg. Erkenntnis vom 30. April 1992, Zl. 92/02/0069, verwiesen, mit dem ein Berufungsbescheid der belangten Behörde aufgehoben worden war, weil die belangte Behörde den Beschwerdeführer infolge Auswechslung des Tatortes im Spruch: des angefochtenen Bescheides ("am Gendarmerieposten Oberwart") einer anderen Tat schuldig erkannt hatte, als sie ihm im erstbehördlichen Straferkenntnis zur Last gelegt worden war (dort: "am Telek, vis a vis de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 9. September 1990 um 1.05 Uhr an einem bestimmten Ort in Wien ein Kraftfahrzeug gelenkt und sich nach seiner Festnahme um 1.15 Uhr und Verbringung in ein bestimmtes Wachzimmer geweigert, seine Atemluft von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht auf Alkoholgehalt messen zu lassen, obwohl vermutet habe werden können, daß e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. April 1992 als Oberrevident in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Landesverteidigung, Heeres-Bau- und Vermessungsamt. Seiner Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis unmittelbar vorangegangen war ein am 18. April 1983 begründetes Vertragsbedienstetenverhältnis zum Bund. Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens war der Beschwerdeführer in der Zeit vom 30. A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/29 93/02/0174 1 Stammrechtssatz Von einer Identität der Tat kann wegen der unterschiedlichen Tatortumschreibungen (im letztlich eingestellten Verfahren und im jetzt angefochtenen Bescheid) keine Rede sein (Hinweis E VS 13.7.1984, 82/03/0265, VwSlg 11466 A/1984 und E VS 3.10.1985, 85/02/0053, VwSlg 118... mehr lesen...
Rechtssatz: Von einer Identität der Tat kann wegen der unterschiedlichen Tatortumschreibungen (im letztlich eingestellten Verfahren und im jetzt angefochtenen Bescheid) keine Rede sein (Hinweis E VS 13.7.1984, 82/03/0265, VwSlg 11466 A/1984 und E VS 3.10.1985, 85/02/0053, VwSlg 11894 A/1985). Schlagworte Zurückweisung wegen entschiedener Sache Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BAO §299 Abs1;BAO §299 Abs2;BAO §302 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1090/67 E 10. November 1967 VwSlg 3676 F/1967 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtskraft eines Bescheides tritt in den Fällen, in denen kein Rechtsmittel erhoben wurde, in der Regel erst nach ungenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist ein. Ein früher... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;GehG 1956 §12 Abs3 idF 1990/447;
Rechtssatz: Der mit der Nov BGBl 447/1990 ergänzte zweite Satz des § 12 Abs 3 GehG 1990 sieht zwar eine der Verwaltungsvereinfachung dienende Bindung der Dienstbehörde an eine bereits vorliegende positive Entscheidung über die Vollanrechnung von Vordienstzeiten vor, läßt es aber - liegen die hiefür normierten V... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 26. Jänner 1990 wurde dem Beschwerdeführer "gemäß den §§ 74 und 77 in Verbindung mit §§ 356 (1) und 359 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, in der geltenden Fassung, im Zusammenhang mit § 27 (2) des Arbeitnehmerschutzgesetzes BGBl. Nr. 234/1972 ... die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung eines Gastgewerbebetriebes in der Betriebsart eines Buffets im Rahmen des Fischerei- und Eisschützenbetriebes zw... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 31. Mai 1991 erkannte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Berufung der mitbeteiligten Parteien gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 28. Mai 1986 gemäß § 73 Abs. 2 AVG dahin, daß der angefochtene Bescheid mit Ausnahme des Spruchteiles III. Z. 1 (Verpflichtung zur Tragung der Kommissionsgebühren) und Z 3 (Barkostenersatz) behoben werde und das Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 1. Juli 1985 um gewe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Ein Zurückweisungsbescheid wegen Nichtbehebung eines Formgebrechens stellt nur eine Erledigung in prozessualer Hinsicht dar; daher steht auch einer Sachentscheidung über einen neuerlichen Antrag in derselben Angelegenheit die Rechtskraft dieses Zurückweisungsbescheides gem § 13 Abs 3 AVG nicht entgegen (Hinweis E 24.1.1972, 1274/70). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/15 92/04/0120 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde hat, wenn der meritorischen Entscheidung der Vorinstanz ein Antrag der Partei zugrunde lag, - abgesehen vom Fall des § 66 Abs 2 AVG - über diesen Antrag abzusprechen. Eine bloße - nicht auf § 66 Abs 2 AVG gegründete - Behebung vorinstan... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft (im folgenden: BH) vom 22. Mai 1986 wurde dem Antrag des Vereins "X-Gemeinschaft N-See", festzustellen, daß durch die Errichtung von Gemeinschaftshütten im Ausmaß von jeweils 5 m x 6 m in den Hüttendörfern Y, R, N-West, N-Ost und G in der 500 m-Uferschutzzone des N-Sees solche öffentliche Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes, die alle anderen Interessen überwiegen, nicht verletzt werden, nach Maßgabe der vorgelegenen und als solche ... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;NatSchG OÖ 1982 §39 Abs1;NatSchG OÖ 1982 §39 Abs2;NatSchG OÖ 1982 §39 Abs3;NatSchG OÖ 1982 §39 Abs4 idF 1988/072;VwRallg;
Rechtssatz: Als Nichteinhaltung einer Auflage eines Bescheides ist es auch anzusehen, wenn (ein) Vorhaben abweichend von den ein... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, reiste am 16. November 1990 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte noch am selben Tag - gemeinsam mit ihrem Ehegatten H - einen Asylantrag. Bei der niederschriftlichen Befragung am 21. November 1990 gab sie an, sie hätte als Angehörige der arabischen Minderheit in ihrem Heimatland große Probleme gehabt und sei von der Bevölkerung nicht akzeptiert worden. Sie habe sich trotz ihrer Schwangerschaft zur Flucht e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z3;AsylG 1991 §25 Abs2;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/14 92/01/0773 1 Stammrechtssatz Das AsylG 1991 unterscheidet zwischen einem Asylantrag (des Asylwerbers iSd § 1 Z 3) gemäß § 3 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte mit zwei gleichlautenden, einerseits an die nunmehr belangte Behörde und andererseits an die Einigungskommission für den Bereich der Bezirkshauptmannschaft Leoben nach der Steiermärkischen Landarbeitsordnung gerichteten Eingaben vom 27. Juni 1991 jeweils den Antrag, die betreffende Behörde "möge feststellen bzw. aussprechen, daß die unter Punkt 1. dieses Antrages angeführten Arbeitsstätten des Forstunternehmens X jeweils als Betrieb im Sinne des im § 122... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgendes: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. Mai 1993 wurde ausgesprochen, daß Österreich der Beschwerdeführerin und ihren Kindern, alle rumänische Staatsangehörige, kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit des Bescheides geltend gemacht wird. Die Beschwerdeführer erachten sich in dem Recht ... mehr lesen...
