Entscheidungen zu § 68 Abs. 1 AVG

Der am 6. Oktober 1967 geborene Beschwerdeführer gehörte dem Kreis der nach dem Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) begünstigten Behinderten an. Seit dem 7. Jänner 1987 ist er beim Land Steiermark beschäftigt und wurde dort in dieser Zeit in vier verschiedenen Abteilungen, zuletzt in der Fachabteilung XY, als Bote verwendet. Die belangte Behörde hat die Akten des erstinstanzlichen Verfahrens nicht vorgelegt, doch ergibt sich aus dem beiderseitigen Parteienvorbringen unbestritt... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §68 Abs1;BEinstG §11 Abs1;BEinstG §14 Abs2 idF 1992/313;BEinstG §2 Abs1 idF 1992/313;BEinstG §2 Abs2 litd;BEinstG §3 Abs1;BEinstG §8 Abs2 idF 1992/313;
Rechtssatz: Nur ein Vergleich jenes Bescheides, mit welchem die Zugehörigkeit des Behinderten gemäß § 2 BEinstG festgestellt wurde, mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid (mit diesem ist festge... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 5. März 1993 stellte die mitbeteiligte für das Kalenderjahr 1993 in der Kranken- und Pensionsversicherung der Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 1 und 2 GSVG in Verbindung mit § 25 Abs. 6 GSVG S 39.200,-- (d.i. die Höchstbeitragsgrundlage) betrage. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, daß der Einkommensteuerbescheid der Beschwerdeführerin für 1990 Einkünfte aus Gewerbebetrieb von S 8,273.652,-- ausweise, in welchem ein Veräußerungsgewinn von S 8,672.900,-- en... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 11. Jänner 1993 sprach die Beschwerdeführerin aus, daß die Erstmitbeteiligte Herta K, die jedenfalls bis 15. Oktober 1990 Geschäftsführerin der S. GmbH) gewesen sei, für offene Sozialversicherungsbeiträge dieser Gesellschaft für die Beitragszeiträume Juli 1990 bis (14.) Oktober 1990 samt Nebengebühren hafte und verpflichtet sei, den offenen Betrag von S 24.861,05 samt Anhang binnen 14 Tagen nach Zustellung dieses Bescheides an die Beschwerdeführerin zu bezahlen. M... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;AVG §68 Abs1;GSVG 1978 §194;GSVG 1978 §25 Abs1;GSVG 1978 §25 Abs2 idF 1993/336;GSVGNov 19te Art1 Z5;
Rechtssatz: Bei der Feststellung der Beitragsgrundlage hat der Versicherungsträger den Veräußerungsgewinn als Einkommen solange zu berücksichtigen, als der Versicherte nicht de... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/08/0211
Rechtssatz: Steht (noch) nicht einmal eine teilweise (ziffernmäßig bestimmbare) Uneinbringlichkeit der betreffenden Sozialversicherungsbeiträge beim Primärschuldner fest, kommt eine H... mehr lesen...

Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Klagenfurt (ABB) vom 20. April 1990 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 4. Dezember 1989 auf Einräumung eines land- und forstwirtschaftlichen Bringungsrechtes zum Zwecke der Erschließung der Liegenschaft vlg. P, EZ 101 KG D, gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Die ABB begründete ihre Entscheidung im wesentlichen damit, daß bereits mit Bescheid des Landesagrarsenates vom 19. Oktober 1981 ein Antrag des Beschwerdefü... mehr lesen...

Die beschwerdeführende Partei betreibt mit dem Sitz in X ein Unternehmen, in dem unter anderem in einer Nickelröstanlage mit kombinierter Abwärmenutzung seit Jahren Nickeloxid hergestellt wird. Die zur Herstellung dieses Produktes dienende Betriebsanlage ist behördlich genehmigt. Ausgangsstoffe für die Gewinnung von Nickeloxid sind Nickelkarbonat, Alt-Raneynickelkatalysatoren, Altnickelfettkatalysatoren und nickelhältige Produktionszwischenstoffe, die vor allem im Ausland zu Weltmarkt... mehr lesen...

Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer steht als Oberst in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 20. Februar 1985 stellte die belangte Behörde - in teilweiser Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides des Korpskommandos I vom 24. Jänner 1984 - fest, daß die vom Beschwerdeführer in der Z... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 6. November 1990 hatte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin aus Anlaß des Erlöschens ihres Rechtes zur Ableitung von Fabriksabwässern in die D. die Durchführung folgender letztmaliger Vorkehrungen aufgetragen: "1. Sämtliche Becken und Behälter im Bereich der Betriebskläranlage, die Ausgleichs- und Sammelbehälter im Betriebsgelände (Äscher-, Beiz- und Chromgruben) und alle weiterführenden Leitungen und dazugehörigen Schächte sind zu entleeren und nach der En... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte der Beschwerdefälle wird auf die hg. Erkenntnisse vom 8. Oktober 1991, 91/07/0064, vom 17. Dezember 1991, 91/07/0121, vom 16. November 1993, 93/07/0138, und vom heutigen Tage, 91/07/0162, 93/07/0073, zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Den Gegenstand der vorliegenden Beschwerden bilden die im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens im Instanzenzug ergangenen Bescheide über die Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornahme nach § 4 Abs. 2 VVG und über die Bestimmun... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Gendarmeriebeamter (Bezirksinspektor) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Landesgendarmeriekommando für X, Verkehrsabteilung. Unstrittig ist, daß der Beschwerdeführer aufgrund der Entfernung zwischen seiner Wohnung und seiner Dienststelle und der Kosten der diesbezüglichen Fahrten Anspruch auf Fahrtkostenzuschuß hat, wobei auch dessen Höhe unstrittig ist. Er hat den ihm gebührenden Fahrtkostenzuschuß ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;SAG §7 Abs3;SAG §9 Abs3;
Rechtssatz: Das für einen Spezialfall vorgesehene amtswegige (über Veranlassung der Zollbehörde) einzuleitende und durchzuführende Feststellungsverfahren gem § 7 Abs 3 iVm § 9 Abs 3 SAG, das sich ausschließlich auf eine bestimmte Sendung bezieht, die Gegenstand eines Zollverfahrens (aus Anlaß der Einfuh... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 93/09/0076 1 Stammrechtssatz Nur solche Sachverhaltsänderungen können eine neuerliche Sachentscheidung rechtfertigen, die den entscheidungswesentlichen Sachverhalt betreffen. In diesem Sinne stellt die vom ersten Antrag abweichende Entlohnung ebensowenig wie der Hinweis auf Kenntnisse im Ultraschallschweißen (f... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VVG §4 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/07/0073
Rechtssatz: Hat der Titelbescheid nicht nähere Bestimmungen über die Art und Weise, in welcher die in ihm aufgetragenen Maßnahmen (hier Reinigung ua einer Betriebskläranlage von Abwässern) vorzunehmen sind, getroffen, ist die Vollstreckungsbeh... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;SAG §7 Abs3;SAG §9 Abs3;
Rechtssatz: Die Existenz eines Bescheides, mit dem auf Antrag gem § 7 Abs 3 erster Satz SAG rechtskräftig festgestellt wurde, es liege kein Sonderabfall vor, hindert das Zollamt nicht, aus Anlaß der Durchführung eines Zollverfahrens ein Verfahren nach § 9 Abs 3 iVm § 7 Abs 3 SAG zu veranlassen. Stellt s... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/26 90/05/0101 1 Stammrechtssatz Entschiedene Sache liegt dann vor, wenn sich gegenüber dem früheren Bescheid weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert haben. Schlagworte Zurückweisung wegen entschiedener Sache European Case Law Identi... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;SAG §7 Abs3;SAG §9 Abs3;
Rechtssatz: Durch die unterschiedlichen normativen "Anknüpfungspunkte" allein kann eine mögliche Identität zwischen Vorbescheid - dieser ist auf Antrag des Bf nach § 7 Abs 3 (erster Satz) SAG ergangen - und Nachbescheid - dieser ist über Veranlassung des Zollamtes von Amts wegen gem § 7 Abs 3 (zweiter S... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Auch rechtswidrige Bescheide, die in Rechtskraft erwachsen, sind verbindlich (Hinweis E 24.3.1993, 92/12/0149). Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde Zurückweisung wegen entschiedener Sache European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994120034.X02 ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/07/0073
Rechtssatz: Ist der mittels Verwaltungszwang herbeizuführende Zustand bereits eingetreten oder hat sich seit Zustellung des Titelbescheides der Sachverhalt mit der Wirkung in wesentlicher Weise geändert, daß bei Vorliegen des neuen Sachver... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/12 90/19/0072 3 Stammrechtssatz Es kann nur eine solche Änderung des Sachverhaltes zu einer neuen Sachentscheidung führen, die für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen den Schluß zuläßt, daß nunmehr bei Bedachtnahme auf die damals als maßgebend erachteten Erwägungen eine andere Beurteilung jener Um... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs1;SAG §7 Abs3;SAG §9 Abs3;
Rechtssatz: Die Rechtskraftwirkung iSd § 68 Abs 1 AVG setzt voraus, daß Inhalt und Entstehungsgrund des durch den (zeitlich ersten) Bescheid (Vorbescheid) rechtskräftig festgelegten Rechtsverhältnisses mit dem übereinstimmen, worüber im späteren Bescheid (Nachbescheid) abgesprochen wurde. Dies gilt auch dann, w... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/15 92/04/0120 1 (hier: keine Rechtsverletzung hinsichtlich vom Erstbescheid gar nicht erfaßter Zeiträume) Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde hat, wenn der meritorischen Entscheidung der Vorinstanz ein Antrag der Partei zugrunde lag, - abgesehen vom Fall des § 66 Abs 2 AVG - über diesen ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/07/0117
Rechtssatz: Die aus § 4 Abs 1 VVG iVm § 11 Abs 1 VVG auf dem Verpflichteten des Titelbescheides lastende Pflicht zum Kostenersatz der angeordneten Ersatzvornahme kann zufolge Rechtskraft der ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §1;VVG §10;VVG §4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/07/0073 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/05/0141 E 13. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens kann die Frage der Rechtmäßigkeit des in Rechtskraft erwachsenen Titelbescheides ni... mehr lesen...

1.1. Mit Bescheid vom 17. April 1989 hatte die Steiermärkische Landesregierung der beschwerdeführenden Partei gemäß § 6 Abs. 3 lit. c, Abs. 4 lit. a und Abs. 7 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, LGBl. Nr. 65/1976 idF LGBl. Nr. 79/1985 (Stmk NSchG), die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung der Wasserkraftanlagen "KW Mönchegg und KW Granitzen" erteilt. 1.2. In der Folge gab die Steiermärkische Landesregierung mit Bescheid vom 27. Juli 1989 einem Antrag de... mehr lesen...

Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §10 Abs1 idF 1985/079;NatSchG Stmk 1976 §6 Abs3 idF 1985/079;NatSchG Stmk 1976 §6 Abs4 idF 1985/079;NatSchG Stmk 1976 §6 Abs7 idF 1985/079;
Rechtssatz: Die Erteilung einer Bewilligung nach § 6 Stmk NatSchG 1976 ist von anderen Kriterien abhäng... mehr lesen...

Nach dem Vorbingen in der Beschwerde wurde der mitbeteiligten Partei mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 7. September 1990 die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Umschmelzanlage in B unter Vorbehalt der Betriebsbewilligung und Vorschreibung eines Probebetriebes erteilt. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 5. Oktober 1993 wurde der mitbeteiligten Partei im Instanzenzug gemäß § 78 Abs. 2 GewO 1973 die Bewilligu... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VVG §10 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zurückweisung von Berufungen - Zwar kann auch mit der im angefochtenen Bescheid ausgesprochenen Zurückweisung einer Berufung ein unverhältnismäßiger Nachteil iSd § 30 Abs 2 VwGG verbunden sein, weil damit der zugrundeliegende über die materielle Rechtslage absprechende Beschei... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 12. Juli 1991 war das Ansuchen der Beschwerdeführerin "vom 2. 7. 1987 um baubehördliche Bewilligung für den Abbruch einer bestehenden Scheune und ... Errichtung eines Wohnhauses mit Garage" auf den Grundstücken Nr. 15/2 und 224/1 im wesentlichen mit der Begründung: "zurückgewiesen" worden, daß das Vorhaben entsprechend dem Gutachten des Sachverständigen für Fragen der Landwirtschaft des Amtes der OÖ Landesregierung vom 13... mehr lesen...