1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 29. Oktober 2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28. Juli 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 6. Juni 2019 als unbegründet ab. 2 Am 27. A... mehr lesen...
1 Beim antragstellenden Landesgericht St. Pölten (LG) ist zur Zahl 4 Cg 54/18v ein Amtshaftungsverfahren des Klägers M M (in der Folge: Kläger) gegen das Land Niederösterreich als beklagte Partei anhängig. Der Kläger begehrt in diesem Verfahren den Ersatz jenes Schadens (Amtshaftung), der ihm aus der Führung eines Verwaltungsstrafverfahrens entstanden ist. 2 Diesem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: 3 Mit Strafantrag vom 21. Juli 2017 legte die Staatsanwaltsc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1MRKZP 07te Art4 Abs1VStG §22 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Eine Bindungswirkung ist im Zusammenhang mit Art. 4 Abs. 1 7. ZPMRK nur hinsichtlich jener Fakten anzunehmen, welche auch den Ausgangspunkt des vorangegangenen Strafverfahrens gebildet haben (vgl. VwGH 29.5.2015, 2012/02/0238). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AVG §68 Abs1VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/01/0300 B 10. Juli 2018 RS 1 Stammrechtssatz Wurde der Folgeantrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zurückgewiesen, liegt eine ausschließlich verfahrensrechtliche Erledigung vor, mit der (nur) die Entschei... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde L. vom 12. November 2014 wurde dem Revisionswerber die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Appartementhauses auf Grundstück Nr. X/6, KG L., erteilt. 2 Mit Bauansuchen vom 1. Dezember 2014 beantragte der Revisionswerber - in Änderung des mit Bescheid vom 12. November 2014 bewilligten Bauvorhabens - die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Erkers im ersten Untergeschoß sowie für Baumaßnahmen... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1BauRallg
Rechtssatz: Identität der Sache liegt vor, wenn weder in der Rechtslage noch in den für die Beurteilung des Parteibegehrens maßgeblichen tatsächlichen Umständen eine Änderung eingetreten ist und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt. Änderungen können der Identität der Sache nur insoweit entgegenstehen, als ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 24. Juli 2015 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er zunächst vor, der Volksgruppe der Hazara anzugehören und aus der Provinz Ghazni zu stammen. Da seine Eltern bereits verstorben seien, sei er bei seinem Onkel aufgewachsen, zu dem nunmehr kein Kontakt mehr bestehe. Er sei geflohen, weil in Afghanistan Bürgerkrieg herrsche und die Taliban sowie der IS Jagd auf Schiiten machen wü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AVG §68 Abs1
Rechtssatz: Bei Anwendung des § 68 Abs. 1 AVG ist als Vergleichsbescheid jene Entscheidung heranzuziehen, mit der zuletzt in der Sache entschieden - und nicht etwa nur ein Folgeantrag wegen entschiedener Sache zurückgewiesen - wurde (vgl. in diesem Sinn VwGH 26.7.2005, 2005/20/0226, mwN aus Judikatur und Literatur). ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im Beschwerdeverfahren über einen Folgeantrag des aus Nigeria stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz. Im Beschwerdeverfahren hatte sich der nunmehrige Revisionswerber (unter Vorlage von Nachweisen) darauf berufen, dass ihm ein unionsrechtlich begründetes Aufenthaltsrecht zukomme, weil er zwischenzeitig die Ehe mit einer österreichischen Staatsangehörigen geschlossen habe, die von ihrem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1BFA-VG 2014 §16 Abs2VwGG §30 Abs2
Rechtssatz: Stattgebung - Asylangelegenheit - Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG im Beschwerdeverfahren den Folgeantrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte keinen Aufenth... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach seiner Einreise in Österreich am 23. Februar 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 28. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag vollinhaltlich ab. Es sprach außerdem aus, dass dem Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt werde, erließ gegen ihn gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 2... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Elfenbeinküste, stellte am 28. September 2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den er unter anderem mit Verfolgung aufgrund seiner Teilnahme an einer oppositionellen Bewegung begründete. Dieser Antrag wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 25. September 2017 im Beschwerdeverfahren rechtskräftig abgewiesen, es wurde kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3AVG §45 Abs2AVG §68 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/20/0432 B 6. Juni 2019 RS 1 Stammrechtssatz Die Beurteilung, ob die behauptete Sachverhaltsänderung bei wiederholten Anträgen auf internationalen Schutz einen "glaubhaften Kern" aufweist, erfolgt stets im Rahmen der Beweiswürdigung (vgl. z.B. VwGH 18.12.2018, Ra 2018/18... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19100000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §57AVG §56AVG §66 Abs4AVG §68 Abs1EURallgFrPolG 2005 §46FrPolG 2005 §52FrPolG 2005 §52 Abs1 Z1FrPolG 2005 §52 Abs9FrPolG 2005 §53 Abs1FrPolG 2005 §53 Abs2 Z6FrPolG 2005 §55 Abs4VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg32008L0115 Rückführungs-RL Art11 Abs1 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden der belangten Behörde vom 26. bzw. 29. April 2019 war zugunsten der Mitbeteiligten die Enteignung näher genannter Grundstücksteile von Liegenschaften der Revisionswerberin durch Einräumung von näher konkretisierten Dienstbarkeiten verfügt (Spruchpunkte I.), die Höhe der Enteignungsentschädigung festgesetzt (Spruchpunkte II.), die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde ausgeschlossen (Spruchpunkte III.) und über Sachverständigengebühren bzw. Verwaltungs... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde mit Bescheid vom 1. Februar 2016 gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 mit Ablauf des 31. März 2016 in den Ruhestand versetzt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) seine dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab. Das BVwG erklärte die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für unzulässig und begründete dies mit dem Fehlen einer grundsätzlichen Rechtsfrag... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63AVG §68 Abs1VwGVG 2014 §7VwRallg
Rechtssatz: Eine unzulässige Beschwerde hindert - gleich wie eine unzulässige Berufung - den Eintritt der Rechtskraft nicht (vgl. VwGH 10.7.2018, Ra 2018/05/0167; VwGH 15.3.2011, 2010/05/0165; VwGH 16.12.2003, 2002/05/0483). Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rech... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §68 Abs1EisbEG 1954 §2EisbEG 1954 §3 Abs1EisenbahnG 1957 §35EisenbahnG 1957 §36 Abs1EisenbahnG 1957 §36 Abs2MRKZP 01te Art1 Abs1StGG Art5VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/03/0196 E 19. Dezember 2005 RS 2 Stammrechtssatz Die rechtskräftige eis... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Stummerberg vom 14. Juni 2017 wurde F.S. gemäß § 40 Abs. 2 Tiroler Bauordnung 2011 (TBO 2011) aufgetragen, eine näher bezeichnete, im Eigentum des F.S. stehende Brandruine zu beseitigen. 2 Dieser Bescheid wurde auch der Revisionswerberin, die Eigentümerin eines benachbarten Grundstücks ist, "zur Kenntnis" zugestellt. 3 Die von der Revisionswerberin gegen den genannten Bescheid vom 14. Juni 2017 erhobene Beschwerde wurde mit de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1AVG §68 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/07/0262 E 30. Juni 2016 RS 1 Stammrechtssatz Allein der
Spruch: des Bescheides entfaltet normative Wirkung (vgl. E 20. Mai 2015, 2012/10/0113). Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Besc... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise erstmals am 20. Juli 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz, der in Verbindung mit einer Ausweisung nach Nigeria mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19. September 2007 zur Gänze abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 28. Juni 2013 als unbegründet ab. 2 In der Folge stellte der Revisionswerber persönlich und dann in seiner Begrü... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste mit einem bis 7. Februar 2013 gültigen Schengen-Visum im November 2012 legal nach Österreich ein. Er verblieb nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Visums unrechtmäßig in Österreich und heiratete am 26. April 2014 die österreichische Staatsbürgerin D. S. Hierauf wurden dem Revisionswerber Aufenthaltstitel als Familienangehöriger einer Österreicherin erteilt, zuletzt gültig bis 24. September 2017. Am 18. September 2017 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §13 Abs1AsylG 2005 §58 Abs9 Z2AVG §56AVG §68 Abs1BFA-VG 2014 §16 Abs2 Z1BFA-VG 2014 §16 Abs4BFA-VG 2014 §17 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Gemäß § 16 Abs. 2 Z 1 BFA-VG 2014 kommt der Beschwerde gegen eine Entscheidung mit der ein Asylfolgant... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Im Falle einer verurteilenden Entscheidung durch ein Strafgericht besteht eine Bindung der Verwaltungsbehörde und eines VwG in der Frage, dass dadurch (vorbehaltlich einer allfälligen Wiederaufnahme des Strafverfahrens) mit absoluter Wirkung, somit gegenüber jedermann, bindend festgestellt ist, dass... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Albaniens, stellte am 21. März 2005 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er als Mitglied der Demokratischen Partei Albaniens (PDSH) an Versammlungen und Protestmärschen teilgenommen habe und daher von der Polizei verhört, geschlagen und festgehalten worden sei. Seine Familie habe Drohungen von der albanischen Mafia erhalten und sei von dieser angegriffen worden. Di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3AVG §45 Abs2AVG §68 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/20/0432 B 6. Juni 2019 RS 1 Stammrechtssatz Die Beurteilung, ob die behauptete Sachverhaltsänderung bei wiederholten Anträgen auf internationalen Schutz einen "glaubhaften Kern" aufweist, erfolgt stets im Rahmen der Beweiswürdigung (vgl. z.B. VwGH 18.12.2018, Ra 2018/18... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Er beantragte mit Schreiben vom 22. Jänner 2018 unter Bezugnahme auf eine dienstbehördliche Aufforderung zum Dienstantritt vom 6. Dezember 2017 die Gewährung von Sonderurlaub für den Zeitraum "seines Kuraufenthaltes" im N. Medicalcenter S. vom 4. Dezember bis einschließlich 15. Dezember 2017. 2 Diesen Antrag wies die Dienstbehörde mit Bescheid vom 26. Jänner 2018 zurück. Beg... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §56AVG §68 Abs1DPL NÖ 1972 §31 Abs4DPL NÖ 1972 §43DPL NÖ 1972 §44VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Die Bindungswirkung des betreffend die Feststellung des Entfalls der Bezüge und Nebengebühren ergangenen Bescheides steht einer nachträglichen inhaltli... mehr lesen...
1 Mit dem mehrfach geänderten agrarbehördlichen Bescheid vom 6. Dezember 2005 wurden ein Parteienübereinkommen vom 10. November 2005 betreffend die Begründung: der land- und forstwirtschaftlichen Bringungsrechte zum Güterwegprojekt R. genehmigt und gleichzeitig die mitbeteiligte Bringungsgemeinschaft gegründet sowie die Anteile der Mitglieder und die Satzung der Bringungsgemeinschaft festgesetzt. 2 Franz S., der frühere Eigentümer der heute im Miteigentum des Revisionswerbers u... mehr lesen...
Index: L66205 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §68 Abs1GSGG §12GSLG Slbg §14VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: An rechtskräftig genehmigte Satzungen sind die Bringungsgemeinschaft und ihre Mitglieder, die Verwaltungsbehörden, aber auch die VwG und die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts gebunden (vgl. VwGH 26.5.201... mehr lesen...
