Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/03/0050 B 24. Mai 2016 RS 5 Stammrechtssatz Bei der Prüfung des Vorliegens der entschiedenen Sache ist auch vom VwG von der rechtskräftigen Vorentscheidung auszugehen, ohne die sachliche Richtigkeit derselben nochmals zu überprüfen. Identität der Sache liegt dann vor, wenn si... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4AVG §68 Abs1DBR Stmk 2003 §300k Abs3GehG 1956 §30d idF 1989/087VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Die Sache des nach § 300k Abs. 3 Stmk. DBR 2003 zu prüfenden Antrages des Bediensteten auf rückwirkende Anrechnung als ruhegenussfähige Erg... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §58 Abs10AVG §68 Abs1MRK Art8VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Die Zurückweisung nach § 58 Abs. 10 AsylG 2005 ist jener wegen entschiedener Sache nachgebildet, sodass die diesbezüglichen (zu § 68 Abs. 1 AVG entwickelten) Grundsätze herangezogen werden können. Demnach ist eine Sachverhal... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist irakischer Staatsangehöriger und stellte am 23. September 2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er unter anderem damit begründete, dass er den Irak aufgrund des Bürgerkrieges verlassen habe. Mit Bescheid vom 7. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und erließ eine ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910300010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §68 Abs1EURallgVwGG §62 Abs132013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs232013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs3 Beachte Vorabentscheidungsverfahren:C-18/20
Rechtssatz: Das Revisionsverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-18/20 über die ... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind die Eltern des in Österreich geborenen Drittrevisionswerbers, alle sind Staatsangehörige Afghanistans und Angehörige der Glaubensgemeinschaft der Sikh. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin stellten am 21. Mai 2015 für sich und am 12. Juli 2017 für den Drittrevisionswerber je einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachten die Revisionswerber Verfolgung aufgrund ihres Glaubens sowie Prob... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Usbekistans und Angehöriger der schiitischen Glaubensrichtung. Er stellte am 20. April 2009 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Er sei von acht sunnitischen Männern schwer misshandelt worden. 2 Mit Erkenntnis des damals zuständigen Asylgerichtshofes vom 18. Juni 2012 wurde dieser Antrag des Revisionswerbers zur Gänze abgewiesen und er aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Usbekistan ausgewiesen. 3 Am 1.... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bundesministerin für Bildung und Frauen vom 26. Juni 2014 wurde einer näher genannten konfessionellen Schule (im Folgenden: Schule) für das Schuljahr 2013/14 das Öffentlichkeitsrecht gemäß § 14 Abs. 2 und § 15 Privatschulgesetz (im Folgenden: PrivSchG) verliehen. 2 Am 30. Juni 2014 beantragte die mitbeteiligte Partei die Subventionierung der Schule für das Schuljahr 2013/14 gemäß § 18 Abs. 5 PrivSchG. 3 Mit Bescheid vom 18. Juli 2014 wies die Re... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1AVG §56AVG §59 Abs1AVG §68 Abs1B-VG Art130 Abs1 Z3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §8 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Über einen gestellten Antrag kann seiner Natur nach nur einmal entschieden werden, gleichgültig, ob er einmal oder mehrmals an die Behörde herangetragen wird (vgl. VwGH 15.9.2003, 2003/10/0196). ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 3. Mai 2019 wurde über den Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer der E GmbH wegen des näher umschriebenen Veranstaltens verbotener Ausspielungen im Zeitraum 1. Jänner 2016 bis 24. Jänner 2019 gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG eine Geldstrafe von € 4.000,-- (sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Zur Strafbemessung führte die belangte Behörde u.a. aus, es sei kein Umstand mildernd u... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1GSpG 1989 §52 Abs1 Z1GSpG 1989 §52 Abs2VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §38VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/09/0064 E 29. Oktober 2019 RS 1 Stammrechtssatz Von einer "Wiederholung" iSd § 52 Abs. 2 GSpG1989 kann nur dann gesprochen werden, wenn zumindest eine ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) wurde dem Revisionswerber, einem afghanischen Staatsangehörigen, in der Sache - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - der mit Erkenntnis des BVwG vom 13. April 2015 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen aberkannt, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs1AsylG 2005 §8 Abs4AsylG 2005 §9 Abs1 Z1AVG §68 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/19/0496 B 9. Jänner 2020 RS 2 Stammrechtssatz Unter Berücksichtigung der Rechtskraftwirkungen von Bescheiden ist es nicht zulässig, die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten auszusprechen, obwohl sich der Sachverhalt sei... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 4. Dezember 2018 verfügte der Landeshauptmann von Wien die Enteignung der revisionswerbenden Parteien gemäß § 2 Abs. 1 und 2 Z 3 und 4 und § 17 des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes - EisbEG in Bezug auf eine in ihrem Miteigentum stehende Liegenschaft in W unter anderem in folgendem Ausmaß: A. Auf der Grundlage eines näher bezeichneten Plans zu Gunsten eines im Eigentum der mitbeteiligten Partei stehenden Grundstücks: "Hinsichtlich des Bereiches, wel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §68 Abs1EisbEG 1954 §2EisenbahnG 1957 §31EisenbahnG 1957 §31fVwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/03/0110 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/03/0008 E 18. Februar 2015 VwSlg 19045 A/2015 RS 1 Stammrechtssatz M... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stand bis zum 30. September 2018 in einem öffentlich-rechtlichen Aktivdienstverhältnis zum Bund. Mit Ablauf des 30. September 2018 wurde er in den Ruhestand versetzt. Er gehörte zuletzt dem Verband "Kommando Luftraumüberwachung" an und wurde auf der Dienststelle Fliegerwerft 2 in Z auf dem Arbeitsplatz "Leiter Logistik und Leitender Militär-Luftfahrttechniker" verwendet. 2 Mit Bescheid vom 23. Jänner 2003 stellte die Dienstbehörde u. a. fest, dass dem Rev... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56AVG §59 Abs1AVG §68 Abs1GehG 1956 §15 Abs6GehG 1956 §18 idF 2018/I/102GehG 1956 §19a idF 2018/I/102GehG 1956 §20 idF 2018/I/102VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob eine "wesentliche Änderung" des für die Bemessung der Nebengebühr maßgeblichen Sachverhaltes iSd § 15 Abs. 6... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 18. November 2016 hatte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) gegenüber der - (zunächst) als Inhaberin der verfahrensgegenständlichen Geräte ermittelten - Mitbeteiligten die Beschlagnahme von fünf, bei einer Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz am selben Tag in einem näher bezeichneten Lokal vorgefundenen Glücksspielgeräten angeordnet. 2 Mit weiterem Bescheid vom 13. Dezember 2016 sprach die vor... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §68 Abs1GSpG 1989 §53VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50VwRallg
Rechtssatz: Die Erlassung eines zweiten Beschlagnahmebescheids vermag die Aufhebung eines zeitlich früheren Bescheids nicht zu begründen. Schlagworte Besondere RechtsgebieteIndividuelle Normen und ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 19. März 2016 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er nicht mehr an den Islam glaube und Christ werden wolle. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24. Oktober 2018 rechtskräftig abgewiesen. 2 In der Folge stellte der Revisionswerber den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er aus, seine i... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Afghanistans und stellte am 10. November 2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde im Mai 2018 rechtskräftig zur Gänze abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan ausgesprochen. Das Fluchtvorbringen zur behaupteten Verfolgung durch die Taliban sei nicht glaubhaft. Auch wenn dem Revisionswerber eine Rückkehr in seine Heimatprovinz Logar nicht möglich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3AVG §45 Abs2AVG §68 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/20/0432 B 6. Juni 2019 RS 1 Stammrechtssatz Die Beurteilung, ob die behauptete Sachverhaltsänderung bei wiederholten Anträgen auf internationalen Schutz einen "glaubhaften Kern" aufweist, erfolgt stets im Rahmen der Beweiswürdigung (vgl. z.B. VwGH 18.12.2018, Ra 2018/18... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 15. November 2017 wurde der Antrag des Mitbeteiligten, eines iranischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) vom 28. November 2015 abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen den Mitbeteiligten eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei. Die Frist für die freiwilli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3AVG §68 Abs1FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/20/0274 E 14. November 2017 RS 1 Stammrechtssatz Auch eine (negative) Entscheidung über einen Folgeantrag ist grundsätzlich mit einer Entscheidung über die Erlassung einer Rückkehrentscheidung zu verbinden. § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3AVG §68 Abs1FrPolG 2005 §52FrPolG 2005 §53FrPolG 2005 §59 Abs5FrPolG 2005 §59 Abs6
Rechtssatz: Im Hinblick auf § 59 Abs. 5 FrPolG 2005 entspricht es dem Willen des Gesetzgebers, dass im Sinne der Verfahrensökonomie rechtskräftige Rückkehrentscheidungen mit Einreiseverbot gerade bei Folgeanträgen weiter als Rechtsgrundla... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §57AsylG 2005 §58 Abs3AVG §68 Abs1FrPolG 2005 §52
Rechtssatz: Da gemäß § 58 Abs. 3 AsylG 2005 über das Ergebnis der von Amts wegen erfolgten Prüfung, ob nach § 57 AsylG 2005 ein Aufenthaltstitel zu erteilen ist, im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen ist (vgl. VwGH 28.1.2015, Ra 2014/20/0121), hatte das BFA in ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige des Iran, stellte am 1. Juni 2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den sie mit ihrer Konversion zum Christentum begründete. Mit Bescheid vom 13. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Ab... mehr lesen...
1 Am 6. April 2018 erfolgte eine gemeinsame Überprüfung nach dem Glücksspielgesetz durch Organe der belangten Behörde und der Finanzpolizei an einem näher genannten Standort. 2 Mit Eingabe vom 10. April 2018 teilte die Revisionswerberin mit, sie sei Lokalbetreiberin und Eigentümerin der dort befindlichen Geräte. Sie ersuchte um Zustellung eines Beschlagnahmebescheides. 3 Mit Eingabe vom 6. Juli 2018 erhob die Revisionswerberin Beschwerde betreffend Beschlagnahme nach dem G... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Über in Rechtskraft erwachsene Entscheidungen darf grundsätzlich nicht mehr in merito entschieden werden; die Beachtung rechtskräftiger Entscheidungen zählt zu den Grundsätzen eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens. Die Entscheidung eines Verwaltungsgerichts wird mit ihrer Erlassung rechtskräftig, wobei al... mehr lesen...
