Index: L66205 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §68 Abs1GSGG §11 Abs1GSGG §12GSLG Slbg §13 Abs1GSLG Slbg §13 Abs3GSLG Slbg §14 Abs1 Z5GSLG Slbg §14 Abs2GSLG Slbg §15 Abs1GSLG Slbg §17 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Eine von einem nicht überstimmten Mitglied gegen einen Beschluss der Vollversammlung der Bringu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 23. November 2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser Antrag wurde im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 16. Oktober 2018 rechtskräftig abgewiesen, es wurde kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung des Rev... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AVG §68 Abs1
Rechtssatz: Tatsachen, die bereits zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung über den ersten Asylantrag vorlagen, sind nicht geeignet, einen maßgeblich geänderten Sachverhalt im Sinn des § 68 Abs. 1 AVG zu begründen (vgl. zu Folgeanträgen und zu dem von der Rechtskraft einer asylrechtlichen Entscheidung bereits ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z23AsylG 2005 §3 Abs1AVG §68 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/19/0198 E 22. November 2017 RS 4(hier: nur der erste Satz) Stammrechtssatz Die Prüfung der Zulässigkeit eines Folgeantrags auf Grund geänderten Sachverhalts hat - von allgemein bekannten Tatsachen abgesehen - im Beschwerdeverfahren nur anhand der
Gründe: , ... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist Mutter der minderjährigen Zweit- bis Siebtrevisionswerber. Alle sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. 2 Die Erstrevisionswerberin stellte für sich und die Zweit- und Drittrevisionswerber am 7. November 2009 sowie für die in Österreich geborene Viertrevisionswerberin am 8. Oktober 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 26. Juli 2010 (betreffend die Erst- bis Drittrevisionswerber) und vom 29... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte erstmals am 10. Februar 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Als Fluchtgrund gab er an, dass er an einer Erbkrankheit leide. Zudem hätten ihn seine Freunde dazu zwingen wollen, einem Kult beizutreten und einen Lokalpolitiker zu töten. Da er dies verweigert habe, sei er mit dem Tod bedroht worden und geflohen. 2 Diesem Antrag wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsge... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 11. Jänner 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diesem Antrag wurde im Juli 2018 im Instanzenzug keine Folge gegeben und gegen ihn (u.a.) eine Rückkehrentscheidung nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen. 2 Am 10. Oktober 2018 stellte der Mitbeteiligte einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Folgeantrag begründete er im Rahmen seiner ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AVG §68 Abs1AVG §69 Abs1 Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/20/0104 B 3. April 2019 RS 3 Stammrechtssatz Behauptete Tatsachen, die bereits zur Zeit des ersten Asylverfahrens bestanden haben, die der Asylwerber jedoch nicht bereits im ersten Asylverfahren vorgebracht hat, sind von der Rechtskraft der über den Erstantrag a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1AVG §69 Abs1 Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/01/0008 B 28. Februar 2019 RS 5(hier: nur der erste Satz) Stammrechtssatz Erst nach Erlassung der rechtskräftigen Erstentscheidung hervorkommende Umstände, die eine Unrichtigkeit dieser Entscheidung dartun, stellen keine Änderung des Sachverhalts dar, sondern können lediglich einen Grund zur Wiederaufnahme ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3AVG §68 Abs1AVG §69 Abs1 Z2VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/20/0100 E 25. April 2007 RS 2 Stammrechtssatz Eine neue Sachentscheidung ist, wie sich aus § 69 Abs. 1 Z 2 AVG ergibt, auch im Fall desselben Begehrens aufgrund von Tatsachen und Beweismitteln, die schon vor Abschluss des vorangegan... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1PE3L E19103000E6J40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AVG §68 Abs1EURallg12010P/TXT Grundrechte Charta Art4732013L0032 IntSchutz-RL Art46 Abs362016CJ0585 Alheto VORAB62017CJ0556 Torubarov VORAB Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/20/0442
Rechtssatz: Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32/EU verpflichtet die Mitg... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 18. September 2014 den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er leide an TBC und könne nicht nach Pakistan zurück, weil er dort keine medizinische Versorgung bekommen würde. Die Fluchtgründe aus dem Vorverfahren, wonach die Familie eines bei einem Streit mit einer gegnerischen Studentenorganisation getöteten Studenten ihn für dessen Tod verantwortlich mache und deshalb ... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligten Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer des als "BM - Bauland-gemischtes Baugebiet" gewidmeten Grundstückes Nr. X EZ Y KG G. Auf diesem Grundstück soll eine überdachte Garage errichtet werden. 2 Nachdem ein erstes Bauansuchen der erstmitbeteiligten Partei vom 19. Oktober 2010 letztlich am 26. März 2014 zurückgezogen worden war und das Landesverwaltungsgericht Burgenland (LVwG) das diesbezügliche Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 2. April 2014 eingestell... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28
Rechtssatz: War Sache des Verfahrens des VwG lediglich die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des neuen Antrags durch die Verwaltungsbehörde, setzt diese Prüfung lediglich die Beurteilung der Identität der Vorhaben voraus, nicht jedoch die Führung eines Verfahrens oder die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur Erörte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1VwGVG 2014 §28 Abs3VwGVG 2014 §28 Abs5VwRallg
Rechtssatz: Eine Aufhebung der Zurückweisung eines Antrags, weil das VwG der Meinung ist, dass die Zurückweisung zu Unrecht erfolgte, wäre keine Aufhebung gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG 2014. Sie würde gemäß § 28 Abs. 5 VwGVG 2014 die Verpflichtung der Verwaltungsbehörden auslösen,... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Mongolei, reiste gemeinsam mit seiner Familie in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 30. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2 Mit Bescheid vom 31. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag des Revisionswerbers sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte ihm keinen... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 22. Mai 2018 den gegenständlichen (Folge-)Antrag auf internationalen Schutz. Als Begründung: brachte er zusammengefasst vor, es würde Anzeigen u.a. wegen Mordes gegen ihn geben. Im Fall der Rückkehr befürchte er, ins Gefängnis zu kommen, gefoltert und getötet zu werden. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Folgeantrag mit Bescheid vom 15. Februar 2019 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiede... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. September 2016 wurde dem Mitbeteiligten gemäß § 29 Abs. 1 und § 53 des Apothekengesetzes (ApG) aufgrund seines Antrages vom 30. Juni 2016 die Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke an seinem Berufssitz in S. ab 1. Oktober 2016 erteilt. Die dagegen von anderen Verfahrensparteien erhobenen Beschwerden wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (im Folgenden: VwG) mit Erkenntnis vom 24. November 2016 ab, die von der Revisio... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §29 Abs1ApG 1907 §48 Abs2ApG 1907 §53AVG §38AVG §56AVG §68 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28VwRallg
Rechtssatz: Das VwG verkennt, dass hinsichtlich der von ihm zu beurteilenden Frage der Rechtskraft der der Revisionswerberin erteilten Apothekenkonzessi... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 10. Dezember 2018 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten als unzulässig zurück und erklärte die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig. 2 Im Beschluss führte das Verwaltungsgericht aus, die Revisionswerberin sei mit dem angefochtenen Straferkenntnis mehrerer kraftfahrrechtlicher Übertretungen schuldig erkannt worden. Dieses Straferkenntnis se... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §68 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38VwRallg
Rechtssatz: Grundsätzlich gilt, dass nur der
Spruch: des Bescheides, nicht aber dessen
Entscheidungsgründe: in Rechtskraft erwachsen kann. Dieser Grundsatz gilt aber jedenfalls für verfahrensrechtliche Bescheide nicht uneingeschränkt. Auch wenn sich der
Spruch: eines Bescheides auf die Zurückw... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Landespolizeidirektion Steiermark vom 10. Juli 2018 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, er habe am 3. November 2017 um 06.55 Uhr an einem näher bezeichneten Ort ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr gelenkt, obwohl er nicht im Besitz einer von der Behörde erteilten gültigen Lenkberechtigung der betreffenden Klasse oder Unterklasse gewesen sei, weil ihm diese mit näher bezeichne... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1VStG §47VwGVG 2014 §38VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/02/0090 B 15. Mai 2017 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde ist an rechtskräftige Bestrafungen insofern gebunden, als damit die Tatsache der Handlungen oder Unterlassungen, derentwegen die Bestrafung erfolgte, feststeht. Von dieser Bindungswirkung sind auch Strafverf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §68 Abs1FSG 1997 §1 Abs3FSG 1997 §37 Abs1FSG 1997 §37 Abs4 Z1StVO 1960 §52 lita Z10aVwGG §42 Abs4VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/02/0132 E 24. September 2015 RS 1 Stammrechtssatz Liegt eine rechtskräftige Bestrafung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung vor, ist d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 27. August 2014 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass ein Freund des Revisionswerbers mit einer Bande eine Feindschaft gehabt habe. Dieser sei von der Bande getötet worden, wobei der Revisionswerber Augenzeuge gewesen sei. Die Bande habe den Revisionswerber aufgefordert "den Mund zu halten". Als sich im Ort verbreitet habe, dass die Bande jemanden umgebracht h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3AVG §45 Abs2AVG §68 Abs1
Rechtssatz: Die Beurteilung, ob die behauptete Sachverhaltsänderung bei wiederholten Anträgen auf internationalen Schutz einen "glaubhaften Kern" aufweist, erfolgt stets im Rahmen der Beweiswürdigung (vgl. z.B. VwGH 18.12.2018, Ra 2018/18/0516) European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AVG §68 Abs1VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/01/0300 B 10. Juli 2018 RS 1 Stammrechtssatz Wurde der Folgeantrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zurückgewiesen, liegt eine ausschließlich verfahrensrechtliche Erledigung vor, mit der (nur) die Entschei... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Teil einer Familie; die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjährigen Zweitrevisionswerberin und des minderjährigen Drittrevisionswerbers. Sie sind allesamt Staatsangehörige Georgiens. Die Erstrevisionswerberin stellte am 14. Juli 2015 für sich sowie am 3. Februar 2016 für die nachgeborenen zweit- und drittrevisionswerbenden Parteien jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Anträge begründete sie im Wesentl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3AVG §68 Abs1VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litc Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/18/0508Ra 2018/18/0509
Rechtssatz: Ist nicht ausgeschlossen, dass die behaupteten neuen Tatsachen, gemessen an der dem rechtskräftigen Erkenntnis de... mehr lesen...
