Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Rechtskraftwirkung setzt voraus, daß Sachbegehren und Rechtsgrund des neuen Abspruches identisch sind mit dem Sachbegehren und dem Rechtsgrunde des rechtkräftig entschiedenen Abspruches bzw daß Inhalt und Entstehungsgrund des rechtskräftig festgelegten Rechtsverhältnisses mit dem Inhalt und dem Entstehungsg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs3;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf das vom Asylwerber (hier: türkischer Staatsangehöriger) bereits in erster Instanz erstattete Vorbringen zu seinen Fluchtgründen iVm dem Umstand, daß er nach Abweisung seines Asylantrages durch die Schweizer Behörden nicht wieder in sein Heimatland zurückgeke... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: Zu einer erteilten wasserrechtlichen Bewilligung gehören auch die Auflagen. Eine Abweichung iSd § 121 Abs 1 zweiter Satz WRG 1959 stellt daher auch die Nichtausführung einer Auflage dar. Ein Unterbleiben einer Auflagenausführung kann daher nachträglich genehmigt werden... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: Wird ein Antrag auf nachträgliche Genehmigung der Nichteinhaltung einer Auflage als geringfügige Abweichung nach § 121 Abs 1 zweiter Satz WRG unter ausdrücklicher Zitierung des § 68 AVG im
Spruch: als auch in der
Begründung: des betreffenden Bescheides zurückgewiesen sta... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Dezember 1981 war H.T. die beantragte naturschutzbehördliche Bewilligung versagt worden, auf bestimmten innerhalb des Landschaftsschutzgebietes "Wienerwald" liegenden Grünlandgrundstücken die im Einreichplan vom 4. Dezember 1980 beschriebene Baulichkeit, nämlich einen als Reithalle für Pferdezucht bezeichneten Gebäudekomplex, zu errichten. Die gegen diesen Bescheid erhobene Verwaltungsgerichtshofbeschwerde w... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;NatSchG NÖ 1977 §6 Abs4 Z1;
Rechtssatz: Wurde die zur Versagung der naturschutzbehördlichen Bewilligung führende Beeinträchtigung des Landschaftsbildes nicht aus dem gesamten zur Bewilligung eingereichten Projekt, sondern allein schon aus der zum Ze... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 30. November 1993 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretungen der StVO 1960 bestraft. Er brachte daraufhin bei der belangten Behörde eine mit 15. Dezember 1993 datierte Berufung ein, in der das bekämpfte Straferkenntnis lediglich dem Datum und der Geschäftszahl nach bezeichnet wurde. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde "die Berufung des Herrn A, gegen das Straferkenntnis vom 30.11.1993 mit der Zahl IIIc-St-29314/7" gemäß § ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Bf zugleich bei der Berufungsbehörde und der Erstbehörde Gleichschriften des Berufungsschriftsatzes eingebracht, kann sich die - wegen fehlender Bezeichnung der Erstbehörde ausgesprochene - Zurückweisung der "Berufung" nicht auf den erst NACH dieser Entscheidung bei der Berufungsbehörde eingelangten, an... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer eines Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, das an eine Gemeindestraße grenzt. I. Die mitbeteiligte Gemeinde (kurz: Gemeinde) beabsichtigte den Ausbau dieser Gemeindestraße (insbesondere die Verbreiterung auf eine Fahrbahnbreite von 6 m zuzüglich eines Gehsteiges von 1,5 m, somit auf eine Gesamtbreite von 7,5 m) und kam mit Antrag vom 26. September 1991 bei der Straßenbehörde erster Instanz (Bürgermeister der mitbeteiligten Gemein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/06/0054 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/17 90/06/0092 1
(hier: Straßenbaubewilligungsbescheid nach dem Tir LStG 1989). Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit dem erstangefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 13. Mai 1992 auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes gemäß § 36 Abs. 2 Z. 2 des Wehrgesetzes 1990 (WG) abgewiesen. Mit dem zweitangefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 35 WG zur Leistung des Grundwehrdienstes vom 31. Jänner 1994 an einberufen. Die erstbelangte Behörde teilte mit Schreiben vom 28. Februar 1994 mit, der Bundesminister für Inne... mehr lesen...
Die Marktgemeinde M als Rechtsträgerin des Allgemeinen öffentlichen Krankenhauses M schloß mit den als praktische Ärzte in M bzw. Z tätigen Beschwerdeführern - jedenfalls mit Wirksamkeit ab 1. Mai 1986 - "Werkverträge" ab, deren in den Beschwerdefällen wesentliche Punkte lauten: "1.) Die Marktgemeinde M führt mit allen erforderlichen Genehmigungen in M, ein Allg.öff. Krankenhaus. 2.) (Dem jeweiligen Beschwerdeführer) obliegt die eigenverantwortliche Betreuung seiner Patienten ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 und § 73 Abs. 3 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B und C vorübergehend bis einschließlich 26. Oktober 1992 entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des an... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litc;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0121 E 19. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Erhebung einer VwGH Beschwerde gegen den Strafbescheid ändert nichts daran, dass dieser zum Zeitpunkt de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WehrG 1990 §35;WehrG 1990 §36 Abs2 Z2;ZDG 1986 §2 Abs1;ZDG 1986 §5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/11/0270
Rechtssatz: Wird ein Wehrpflichtiger zivildienstpflichtig, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §410 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BSVG §2 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/08/0163
93/08/0164
93/08/0165 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/08 93/08/0223 2 Stammrechtssatz War im Zeitpunkt der Erlassun... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 6. November 1978 zeigten die Beschwerdeführer bei der Oberösterreichischen Landesregierung die beabsichtigte Errichtung eines Campingplatzes und von Campinggebäuden auf den Grundstücken Nr. 392/1 und 396, unter Vorlage eines diesbezüglichen Projektes an und beantragten, die Behörde möge feststellen, daß durch die Ausführung dieses Projektes öffentliche Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes nicht verletzt würden. Mit Bescheid vom 26. Juni 1979 stellte di... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;NatSchG OÖ 1982 §39 Abs1;NatSchG OÖ 1982 §39 Abs2;NatSchG OÖ 1982 §39 Abs3;NatSchG OÖ 1982 §39 Abs4 idF 1988/072; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/20 91/10/0213 1 Stammrechtssatz Als Nichteinhaltung einer Auflage eines Bescheides ist es auch anzusehen, wenn (ein) Vo... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. November 1992 gegen ihn erlassenen befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Ungeachtet der diesem Bescheid beigegebenen Rechtsmittelbelehrung, wonach dagegen eine Berufung nicht zulässig sei, ist gegen diese Entscheidung eine Berufung zulässig (die Regelung des § 70 Abs. 1 des Fremdengesetzes, BGBl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Zaires, hat am 25. Jänner 1989 den Antrag gestellt, ihm Asyl zu gewähren. Dieser Antrag wurde rechtskräftig abgewiesen. Am 5. Februar 1990 brachte der Beschwerdeführer neuerlich einen Asylantrag ein. In diesem wiederholte er die bereits dem ersten Asylantrag zugrundegelegten Angaben und brachte zusätzlich neu vor, daß er seinen nunmehrigen Asylantrag nicht bloß auf die bereits vorgebrachten Fluchtgründe stütze, sondern auch darauf, daß ihm b... mehr lesen...
Am 9. November 1987 fand über das namens der beschwerdeführenden Gemeinde gestellte Ansuchen um wasserrechtliche Bewilligung der Verbauung der Rutschung P. vor der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten (BH) eine wasserrechtliche Verhandlung statt. In dieser wurde festgestellt, daß die Rutschung P. im Einzugsgebiet eines linksufrigen Zubringers des N.-Baches liege. Die Rutschung berühre das Wald- und Wiesengrundstück 935 KG E., welches rechtsufrig zu diesem Zubringer des N.-Baches steil ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1;FrG 1993 §26;FrG 1993 §70 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Bescheid (der Bundespolizeidirektion), mit dem ein Antrag auf Aufhebung eines befristeten Aufenthaltsverbotes gem § 68 Abs 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wird, kann mit Berufung (an die Sicherheitsdirektion) bekämpft werden. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: Die wasserrechtliche Bewilligung eines Projektes steht mit den für seine Ausführung vorgeschriebenen Auflagen in einem untrennbaren rechtlichen Zusammenhang. Der Konsens kann nicht isoliert von den mit ihm verknüpften Auflagen be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z2;AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §2 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Umstände, die während des Aufenthaltes des Asylwerbers in Österreich eingetreten sind, von ihm aber nicht in der in § 2 Abs 2 Z 2 AsylG 1991 genannten Absicht herbeigeführt wurden, können zur Asylgewährung führen, auch wenn sie ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt in der M-Straße "an der Westfront des Hauses, ab linkem vorspringendem Geschäftspfeiler in Richtung A-Straße" auf öffentlichem Gemeindegrund einen mobilen Würstelstand, für den ihm eine Bewilligung nach der Straßenverkehrsordnung und dem Wiener Gebrauchsabgabegesetz erteilt wurde (Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 20. November 1974, in der Fassung des Bescheides vom 17. Jänner 1989; Öffnungszeiten: Montag - Freitag, 18.00 bis 04.00 Uhr; an den l... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen der Beschwerdeführerin in Verbindung mit dem von ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Die Beschwerdeführerin ist seit dem 1. Dezember 1981 im Allgemeinen Öffentlichen Krankenhaus der Stadt Wiener Neustadt als Diplomkrankenschwester beschäftigt und wurde am 1. Juli 1988 in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis übernommen. Mit Bescheid vom 1. Juli 1988 wurden der Beschwerdeführerin Vordienstzeiten gemäß § 4 Ab... mehr lesen...
Index: L37139 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe WienL82409 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;MüllabfuhrG Wr 1965 §17;MüllabfuhrG Wr 1965 §18;MüllabfuhrG Wr 1965 §3 Abs2;MüllabfuhrG Wr 1965 §3 Abs3;MüllabfuhrG Wr 1965 §4 Abs1;MüllabfuhrG Wr 1965 §4 Abs2;MüllabfuhrG Wr 1965 §8;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;GdBDO NÖ 1976 §4 Abs3;GehG 1956 §12 Abs9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3000/79 E 9. Jänner 1981 RS 1(hier: Anrechnung weiterer Vordienstzeiten begehrt). Stammrechtssatz Die Dienstbehörde hat einen nach rechtskräftiger Feststellung des Vorrückungsstichtages gestellten Antrag auf Vollanrechnung eine... mehr lesen...
Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 4. September 1990 wurde dem Beschwerdeführer die Ersatzvornahme hinsichtlich der mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde X vom 3. Juni 1988 aufgetragenen Entfernung des auf dem Grundstück Nr. 504/4 befindlichen Wochenendhauses für den Fall angedroht, daß diese Leistung nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen, gerechnet ab Zustellung dieses Schreibens, erbracht werden sollte. Da der Beschwerdeführer diese Aufforderung... mehr lesen...
Der Bauwerber Dr. P.St. suchte am 18. Dezember 1987 um die Bewilligung zum Abbruch bestehender Anlagen und Errichtung einer Wohnhausanlage auf einer Liegenschaft in Wien an. Am 26. September 1988 fand über dieses Ansuchen eine Verhandlung statt, bei der der beschwerdeführende Nachbar vertreten war. Ob er Einwendungen erhob, kann dem Protokoll nicht entnommen werden. Am 1. Februar 1992 richtete er - gemeinsam mit anderen Nachbarn - nachstehenden Devolutionsantrag an die belangte Be... mehr lesen...
