RS Vwgh 1995/6/27 95/11/0104

Weder die behauptete Größenänderung des Unternehmens des Wehrpflichtigen noch die behauptete unterschiedliche Interessenlage zu verschiedenen Zeiten des Jahres sind in Ansehung eines neuerlichen Befreiungsbegehrens gem § 36a Abs 1 Z 2 WehrG 1990 bloß unerhebliche Nebenumstände. Da auf Grund dieser Umstände der wesentliche Sachverhalt nicht ident ist, steht einem neuerlichen Befreiungsantrag keine entschiedene Sache iSd § 68 Abs 1 AVG entgegen.