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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §38;Rechtssatz
Ob die Ausstellung einer Doppelwohnsitzbestätigung zu Recht erfolgt ist, braucht iZm der Erteilung einer Lenkerberechtigung gem § 64 Abs 6 KFG nicht mehr geprüft zu werden, weil ZUGUNSTEN des Lenkerberechtigten von einem berechtigten Lenken in der von der Doppelwohnsitzbestätigung umfaßten Zeitspanne auszugehen ist.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1996:1994110348.X02Im RIS seit
11.07.2001
