Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs2 idF 1994/314;AufG 1992 §6;AuslBG §2 Abs2;AVG §1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/22 96/18/0046 1 (hier: Rechtslage betreffend AufenthaltsG 1992 idF 1995/351; Hinweis E VfGH 1.3.1996, G 1409/95 ua) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs2 idF 1994/314;AufG 1992 §6;AuslBG §2 Abs2;AVG §1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/22 96/18/0046 1 (hier: Rechtslage betreffend AufenthaltsG 1992 idF 1995/351; Hinweis E VfGH 1.3.1996, G 1409/95 ua) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs2 idF 1994/314;AufG 1992 §6;AuslBG §2 Abs2;AVG §1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/22 96/18/0046 1 (hier: Rechtslage betreffend AufenthaltsG 1992 idF 1995/351; Hinweis E VfGH 1.3.1996, G 1409/95 ua) ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z1;FrG 1993 §18 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwGG §30 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/18 95/21/0521 1 Stammrechtssatz Wurde der Beschwerde gegen den ein Aufenthaltsverbot verfügenden Bescheid vom VwGH aufschiebende Wirkun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs2 idF 1994/314;AufG 1992 §6;AuslBG §2 Abs2;AVG §1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/22 96/18/0046 1 (hier: Rechtslage betreffend AufenthaltsG 1992 idF 1995/351; Hinweis E VfGH 1.3.1996, G 1409/95 ua) Sta... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1452;ABGB §1498;AVG §68 Abs1;AVG §8;B-VG Art7 Abs1;LStG Tir 1989 §44;LStG Tir 1989 §62 Abs1;LStG Tir 1989 §68 Abs1;LStG Tir 1989 §68 Abs3;LStG Tir 1989 §70;StGG Art5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 20. März 1995 wurde der am 21. Jänner 1994 bei der Erstbehörde eingelangte Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz und § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz mit der Begründung: abgewiesen, daß die Ehe des Beschwerdeführers mit Urteil des Bezirksgerichtes Hernals vom 16. September 1992 für nichtig erklärt worden ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §58 Abs1;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Einhaltung der Formvorschriften
Rechtsmittelbelehrung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995180895.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Aufgrund des Wasserbuchbescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom 24. Oktober 1986 ist unter Postzahl 74 im Wasserbuch des Verwaltungsbezirkes I.-L. für den Erstbeschwerdeführer als Berechtigten auf der Liegenschaft EZ 492 II, Elektrizitätswerk auf Bauparzelle 1/2, KG N., ein Wasserbenutzungsrecht zum Betrieb einer Wasserkraftanlage mit dem Zweck der Erzeugung von elektrischer Energie, befristet bis 31. Dezember 1990, eingetragen. Die Wasserkraftanlage liegt am rechten Ufer des S.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Unzulässig ist eine Vollstreckung dann, wenn sich nach der Entstehung des Exekutionstitels die rechtlichen und/oder tatsächlichen Verhältnisse in einem wesentlichen Punkt geändert haben und damit die objektiven Grenzen der Bescheidwirkungen andere geworden sind. Schlagworte ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 19. Juli 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, gemäß § 17 Abs. 2 FrG ausgewiesen. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Unzulässigkeit seiner Abschiebung in seinen Heimatstaat gemäß § 54 FrG wurde zurückgewiesen. Hinsichtlich dieses in der Berufungsschrift enthalten gewesenen, bei der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/18/1002 E 12. November 1998
96/21/0048 E 4. Dezember 1996
96/21/0542 E 8. Oktober 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/30 94/05/0370 1
Verstärkter Senat Stammrechtssatz Ein
Spruch: , der dahin lautet, daß die Berufung zurüc... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit diesem im Instanzenzug ergangenen Bescheid dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 3 KFG 1967 vorübergehend für die Dauer von zwei Wochen (ab Zustellung des Mandatsbescheides der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 13. Dezember 1995) entzogen wurde. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschlu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde 1. gemäß § 64 Abs. 6 KFG 1967 dem Antrag des Beschwerdeführers vom 19. November 1993 auf Erteilung einer Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B aufgrund seiner polnischen Lenkerberechtigung keine Folge gegeben und 2. gemäß § 64 Abs. 5 KFG 1967 festgestellt, daß der Beschwerdeführer nicht mehr berechtigt sei, von seiner polnischen Lenkerberechtigung in Österreich Gebrauch zu machen. In seiner Beschwerde ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 liti idF 1995/162;KFG 1967 §73 Abs3 idF 1995/162;StVO 1960 §99 Abs2 litc impl;VStG §47;VStG §49 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/21 96/11/0111 1 Stammrechtssatz Auch beim Vorliegen einer rechtskräftigen Strafverfügung handelt es sich um ein "in erster Instanz durch Strafbesch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §64 Abs6;KFG 1967 §79 Abs3;
Rechtssatz: Ob die Ausstellung einer Doppelwohnsitzbestätigung zu Recht erfolgt ist, braucht iZm der Erteilung einer Lenkerberechtigung gem § 64 Abs 6 KFG nicht mehr geprüft zu werden, weil ZUGUNSTEN des Lenkerberechtigten von einem berechtigten Lenken in der von der Doppelwohnsitzbestätigung umfa... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei suchte am 11. Oktober 1990 beim Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr u.a. um die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für die neu projektierte Trasse (Verlängerung) der U 6 nach Floridsdorf, Bauabschnitt U 6/13 "Hellwagstraße" (zwischen Jägerstraße und Engerthstraße) unter Anschluß der erforderlichen Unterlagen an. Der zuständige Bundesminister erteilte der belangten Behörde am 5. Dezember 1990 gemäß § 12 des Eisenbahngesetzes (in der Folge ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §68 Abs1;EisenbahnG 1957 §35 Abs1;EisenbahnG 1957 §35 Abs2;
Rechtssatz: Im Baugenehmigungsbescheid nach § 35 EisenbahnG liegt die Feststellung, daß das öffentliche Interesse an der Durchführung des Bauvorhabens die entgegenstehenden Interessen überwiegt (Hinweis: E 9.10.1996, 92/03/0221), weil iSd § 35 Abs 3 EisenbahnG die Baugenehmigung nur dann erteilt werd... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. April 1991 stellte die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn (BH) auf Grund eines Antrages der Beschwerdeführerin vom 28. Jänner 1991 auf Feststellung, ob es sich bei Aluminium-Ausläufer und Aluminium-Krätze um Abfall im Sinne des § 4 AWG handle, gemäß § 4 in Verbindung mit § 2 AWG fest, daß es sich bei Aluminium-Ausläufer und Aluminium-Krätze nicht um Abfall im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes handle. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Schreibe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;AWG 1990 §37 Abs3;AWG 1990 §4 Abs1 Z1;AWG 1990 §4 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
96/07/0032 - 0034, 0045 - 0047
Rechtssatz: Die Existenz eines Bescheides, mit dem auf Antrag gemäß § 4 Abs 1 Z 1 AWG 1990 rechtskräftig festgestellt wurde, es liege k... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 2768 der KG A, F-Straße 14. Das auf dem Grundstück befindliche Gebäude mit der Grundstücks Nr. .250 liegt innerhalb des Bereiches von 50 m zur in der Kreuzung F-Straße/Z-Straße nächstgelegenen gemeindeeigenen, mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich wasserrechtlich bewilligten Kanalisationsanlage. Das auf dem Grundstück der Beschwerdeführerin errichtete Gebäude ist ein Wohnhaus mit mehreren Wohnungen, von welch... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Im April 1995 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der Baubewilliung für die Errichtung eines Wasserbeckens und von Stützmauern auf seinem Grundstück in Wien XIX, G-Platz 2, Nr. 146, EZ 343, KG X. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 19. April 1996 wurde die Bewilligung zur Herstellung eines Wasserbeckens in Massivbauweise s... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL55009 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz WienL55059 Nationalpark Biosphärenpark WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;BauO Wr §70;BauO Wr §71;NatSchG Wr 1984 §11 Abs5;NatSchG Wr 1984 §11 Abs7; ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1976 §36 Abs3;
Rechtssatz: Die Kanalanschlußpflicht tritt gem § 36 Abs 3 OÖ BauO 1976 durch einen entsprechenden Anschlußauftrag ein. Soweit die Anschl... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1976 §36;BauO OÖ 1976 §38 Abs1;BauO OÖ 1976 §38 Abs3;
Rechtssatz: Nach § 38 Abs 3 OÖ BauO 1976 besteht für gewerbliche Betriebsanlagen mit einer gewerbebehördl... mehr lesen...
Die beiden Mitbeteiligten entstammen der mit rechtskräftigem Beschluß des Bezirksgerichtes T vom 4. Jänner 1991 geschiedenen Ehe des Beschwerdeführers mit der inzwischen wiederverheirateten KB-W. Sie leben im gemeinsamen Haushalt mit der Mutter, der auch die Obsorge zukommt. Die von der Mutter für die mitbeteiligten Parteien gestellten, nachträglich von der Kollisionskuratorin genehmigten Anträge auf Änderung des Familiennamens der beiden Mitbeteiligten von "R" in "B" wurden mit d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;NÄG 1988 §1 Abs1;
Rechtssatz: Nur ein Teil eines aus zwei Namen zusammengesetzten Familiennamens bildet diesem gegenüber kein "Minus", sondern ein "Aliud", sodaß es der Behörde nicht freisteht, aufgrund der beantragten Namensänderung auf einen zusammengesetzten Namen die Änderung des Namens auf einen der (Teilnamen) Namen zu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist (als Nachfolger des Nikolaus K) seit 1. Jänner 1964 Inhaber der Betriebsanlage zur Ausübung des "Tischlergewerbes" im Standort Wien XVI, F-Gasse 4. Mit Bescheid des "Magistratischen Bezirksamtes für den 16. Bezirk im staatlichen Wirkungsbereich" vom 31. Oktober 1950 wurde für die Betriebsanlage des Beschwerdeführers die gewerbebehördliche Genehmigung unter Vorschreibung zahlreicher Betriebsbedingungen erteilt. Die Betriebsbedingung 42. (des genannten Besch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 17. November 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 1 und § 5 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufG) abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß die zuständige Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice die Unbedenklichkeit für die vom Beschwerdeführer angestrebte Beschäftigung (unselbständige Erwe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §27 Abs5;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §79 Abs1 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/26 93/04/0252 1 Stammrechtssatz § 27 Abs 5 ASchG erweist sich seinem normativen Gehalt nach als eine Regelung, durch die die Behörde ermächtigt wird, rechtskräftige Bescheid... mehr lesen...
