Entscheidungen zu § 68 Abs. 1 AVG

Die im Jahr 1921 geborene Beschwerdeführerin ist Inhaberin einer Amtsbescheinigung nach dem Opferfürsorgegesetz (OFG) und bezieht demnach eine Opferrente nach § 11 Abs. 2 OFG. Mit Berufungsbescheid der belangten Behörde vom 11. Mai 1989, Zl. 641.837/3-5a/1989, wurde einer Berufung der Beschwerdeführerin, die darauf abzielte, ihr neben der als haft- bzw. verfolgungsbedingtes Leiden anerkannten Gesundheitsschädigung eines "bionegativen Persönlichkeitswandels" (Minderung der Erwerbsf... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §68 Abs1;OFG §16 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Zurückweisung wegen entschiedener Sache European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995090189.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Mit Antrag vom 29. Juni 1993 begehrten - neben anderen Personen - die Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft G mit der Behauptung, daß in ihrem Waldbesitz die Naturverjüngung außerhalb der Wildzäune großflächig durch Rehwild geschädigt werde, die Vorschreibung des Abschusses von mindestens 10 Stück Rehwild pro 100 ha, die "zumindest vorläufige Aufhebung der qualitativen Kriterien bei der Abschußdurchführung", wobei der Großteil des Rehwildabschusses bis spätestens Mitte Novem... mehr lesen...

Index: L65000 Jagd WildL65004 Jagd Wild Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §68 Abs1;JagdG OÖ 1964 §64 Abs5;JagdRallg;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/03/0072 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/30 89/07/0114 1 Stammrechtssatz Mangels Bestimmung einer Leistungsfrist ha... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 74 Abs. 1 und 73 Abs. 3 letzter Satz sowie § 66 Abs. 2 lit. i KFG 1967 (in der Fassung der 18. KFG-Novelle, BGBl. Nr. 162/1995) die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G vorübergehend für die Dauer von zwei Wochen entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, im Hinblick darauf, daß der Beschwerdeführer mit Straferkenntn... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 i.V.m. § 73 Abs. 3 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend für die Dauer von zwei Wochen (ab Zustellung des erstinstanzlichen Mandatsbescheides vom 17. Mai 1996) entzogen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvor... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 liti idF 1995/162;KFG 1967 §73 Abs3 idF 1995/162;StVO 1960 §99 Abs1 litc impl;VStG §47;VStG §49 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/21 96/11/0111 1 Stammrechtssatz Auch beim Vorliegen einer rechtskräftigen Strafverfügung handelt es sich um ein "in erster Instanz durch Strafbesch... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 liti;KFG 1967 §76 Abs3;StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Kraftfahrbehörde ist im Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung wegen einer eine bestimmte Tatsache iSd § 66 Abs 2 lit i KFG darstellenden Gechwindigkeitsüberschreitung an das über die Geschwindigkeits... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 15. Jänner 1992 stellte die Agrarbezirksbehörde Villach (AB) gemäß § 99 des Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetzes 1979, LGBl. Nr. 64/1979, fest, daß die im Eigentum der Beschwerdeführerin stehende Liegenschaft EZ 119, KG K., keine Stammsitzliegenschaft der am nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Agrargemeinschaft N. sei. Nach dem im Akt der AB erliegenden Zustellnachweis wurde dieser Bescheid an der von der Beschwerdeführerin im Verwaltungsv... mehr lesen...

Vor der Agrarbezirksbehörde Villach (AB) war ein mit "Beschluß" vom 20. Juli 1937 eingeleitetes Verfahren über die Einzelteilung und Zusammenlegung der Agrargemeinschaft "K. und R." anhängig, welches von der AB mit "Beschluß" vom 18. Juni 1943 auf Grund des § 73 des Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetzes vom 7. Dezember 1935, LGBl. Nr. 7/1936, infolge gänzlicher Beendigung abgeschlossen worden war. Die in den Akten einliegende Ausfertigung dieser mit einer Rechtsmittelbelehrung verse... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 6. Februar 1995 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich als Wasserrechtsbehörde erster Instanz der beschwerdeführenden Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser sowie zur Errichtung und zum Betrieb näher bezeichneter Anlagenteile (Spruchabschnitt I). Unter Spruchabschnitt II dieses Bescheides wurde zum Schutz der mit Spruchabschnitt I bewilligten Wasserversorgungsanlage ein Schutzgebiet festgelegt. Im Spruchabschnitt III wies... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Mai 1993 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 138 Abs. 1 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) der wasserpolizeiliche Auftrag erteilt, die ohne wasserrechtliche Bewilligung auf Grundstück Nr. 500, KG D, eigenmächtig vorgenommene Neuerung, nämlich die massive Ablagerung von Hausmüll, hausmüllähnlichem Abfall und mineralischen Abfällen in Hanglage zum Ufer des T.-Baches auf ihre Kosten bis spätestens 31... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §1 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Die Anfechtung eines Bescheides vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes beseitigt dessen Rechtskraft nicht. War der Devolutionsantrag vom Obersten Agrarsenat rechtskräftig abgewiesen worden, dann war der Landesagrarsenat zur Erlassung des Be... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Daß ein Bescheid einem anderen zu derogieren vermag, besagt nichts über die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des derogierenden Bescheides. Ein Bescheid, der unzulässigerweise in einer bereits entschiedenen Angelegenheit neuerlich eine Entscheidung trifft, ist weg... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §111;WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §31b;
Rechtssatz: Zwischen einem im öffentlichen Interesse ergangenen rechtskräftigen wasserpolizeilichen Auftrag (hier: zur Beseitigung einer wassergefährdenden Abfalldeponie) und einem Antrag auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für dasse... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;ZustG §7;
Rechtssatz: Da auch eine bloße Kenntnis des Rechtsvorgängers der Partei von der Existenz des Bescheides die Wirkungen einer Zustellung dieses Bescheides an ihn nicht ersetzen kann (Hinweis EB E 29.6.1984, 83/02A/0555, VwSlg 11487 A/1984; E 24.9.1991, 90/05/0154; B 19.1.1995, 93/09/0410; E 15.12.1995, 95/11/0333... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde 1. gemäß § 75 Abs. 2b KFG 1967 dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm auf die Dauer von drei Monaten keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf, 2. gemäß § 64a Abs. 2 KFG 1967 angeordnet, daß sich der Beschwerdeführer innerhalb von 2 Monaten einer Nachschulung zu unterziehen hat, und 3. ihm gemäß § 75 Abs. 4 K... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 12. Juni 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufG) abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß die zuständige Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice die Unbedenklichkeit für die vom Beschwerdeführer angestrebte Beschäftigung nicht bestätigt habe. Daraus habe sich ... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 13. März 1995 wurde der Gemeinde gemäß § 44 Abs. 3 in Verbindung mit § 75 Abs. 3 lit. a des Tiroler Straßengesetzes, LGBl. Nr. 13/1989, die Straßenbaubewilligung für den Neubau eines Teilstückes des Wiesenweges, Gst. Nr. 3181/2, KG A, erteilt. Diese Baubewilligung bezog sich auf die eingereichten Planunterlagen, die einen Bestandteil des Straßenbaubewilligungsbescheides bildeten. Die Beschwerdeführer sind bücherliche ... mehr lesen...

Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 9. August 1991 wurden die Beschwerdeführer verpflichtet, als Grundeigentümer die Schmutzwässer ihres Bauwerkes auf dem Grundstück Nr. 102, KG M, auf eigene Kosten über die öffentliche Kanalanlage abzuleiten. Dieser Bescheid blieb von den Beschwerdeführern unbekämpft und ist in der Fo... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. August 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer bekämpft diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 17. März 1994 erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol gegen den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren. Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte am 31. März 1994. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und stellte den Antrag, dieser Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Mit hg. Beschluß vom 17. Mai 1994, Zl. AW 94/18/0152, wurde diesem Antrag gemäß § 30 Abs. 2 Vw... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 19. Juli 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufG) abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß die zuständige Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice die Unbedenklichkeit für die vom Beschwerdeführer angestrebte Beschäftigung nicht bestätigt habe. Daraus habe sich ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. August 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufG) abgewiesen. Die Beschwerdeführerin bekämpft diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 30. Juni 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufG) abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß die zuständige Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice die Unbedenklichkeit für die von der Beschwerdeführerin angestrebte Beschäftigung nicht bestätigt habe. Daraus hab... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;KFG 1967 §64a Abs2;KFG 1967 §73 Abs2a;KFG 1967 §75 Abs2b;
Rechtssatz: Mit der Entziehung der Lenkerberechtigung gem § 75 Abs 2b KFG war die für die Nichtbefolgung einer Nachschulungsanordnung vorgesehene Sanktion gesetzt. Weitere Sanktionen, insbesondere die Möglichkeit der wiederholten Anordnung einer Nachschulung mit der Rechtsfolge einer ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;KFG 1967 §64a Abs2;KFG 1967 §75 Abs2b;
Rechtssatz: Die Rechtskraft eines Nachschulungsbescheides nach § 64a Abs 2 KFG ist nicht Tatbestandsvoraussetzung für den Bescheid, mit dem gem § 75 Abs 2b KFG die Lenkerberechtigung entzogen wird. Für dessen Erlassung genügt vielmehr, wie sich aus dem Zusammenhang mit § 64a Abs 2 dritter u... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;KFG 1967 §64a Abs1;KFG 1967 §64a Abs2;KFG 1967 §75 Abs2b;KFG 1967 §75 Abs4;
Rechtssatz: Erteilt die Kraftfahrbehörde zunächst einen Auftrag zur Vorlage des Führerscheins, um die mit dem erteilten Nachschulungsauftrag verbundene Verlängerung der Probefrist gem § 64a Abs 1 KFG im Führerschein ersichtlich zu machen (Hinweis E 22.9.1995, 95/11/0... mehr lesen...

Rechtssatz: Kein RS Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...

Index: L82306 Abwasser Kanalisation Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;KanalG Stmk 1988 §4 Abs1;KanalG Stmk 1988 §4 Abs5;KanalG Stmk 1988 §6 Abs1;
Rechtssatz: Abgesehen davon, daß keiner Partei in einem Verfahren zur Erteilung eines Auftrages zur Vorlage eines Bauentwurfes über die Errichtung einer Hauskanalanlage gem § 6 Abs 1 Stmk KanalG 1988 ein Rechtsanspruch auf Aussetzung des Ver... mehr lesen...