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L82306 Abwasser Kanalisation SteiermarkNorm
AVG §38;Rechtssatz
Abgesehen davon, daß keiner Partei in einem Verfahren zur Erteilung eines Auftrages zur Vorlage eines Bauentwurfes über die Errichtung einer Hauskanalanlage gem § 6 Abs 1 Stmk KanalG 1988 ein Rechtsanspruch auf Aussetzung des Verfahrens gem § 38 AVG entsteht, stellt in diesem Verfahren eine rechtskräftig festgestellte Anschlußpflicht keine Vorfrage iSd § 38 AVG dar.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1996:1996060254.X01Im RIS seit
20.11.2000
