RS Vwgh 1996/11/21 96/07/0001

Die Existenz eines Bescheides, mit dem auf Antrag gemäß § 4 Abs 1 Z 1 AWG 1990 rechtskräftig festgestellt wurde, es liege kein Abfall iSd AWG 1990 vor, hindert das Zollamt nicht, aus Anlaß der Durchführung eines Zollverfahrens ein Verfahren nach § 37 Abs 3 iVm § 4 Abs 2 AWG 1990 zu veranlassen. Stellt sich jedoch in diesem Verfahren heraus, daß die Sendung unter den rechtskräftigen Bescheid nach § 4 Abs 1 Z 1 AWG 1990 fällt, hat dies die Behörde im Verfahren nach § 37 Abs 3 iVm § 4 Abs 2 AWG 1990 zu beachten (Hinweis E 18.3.1994, 90/12/0113). Die amtswegige Entscheidung über Veranlassung des Zollamtes zur Feststellung der Abfalleigenschaft erfolgt nur mit Wirkung für das Zollverfahren. Hingegen kommt der über Antrag ergehenden Feststellungsentscheidung umfassende Bindungswirkung zu.