Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Berufungswerberin auf abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Bodenaushubdeponie auf der sog ?XY-Wiese? in I., Parz XY, XY, XY, XY, XY, XY, XY, XY, XY, XY, XY, XY, XY und XY alle KG W. sowie die in diesem Zusammenhang erforderliche naturschutzrechtliche Bewilligung versagt. Zur abfallwirtschaftsrechtlichen Genehmigung (Spruchpunkt A) führte die belangte Behörde zusammenfassend aus (im Detail si... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antragstellerin die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung gemäß §§ 81 ff Gewerbeordnung 1994 für diverse Änderungen an der bestehenden Betriebsanlage ?Autohaus K.? im Anwesen XY-Straße 71, T., Gpn XY, XY und XY alle KG T. erteilt. Für das gegenständliche Berufungsverfahren von Bedeutung ist hier der Zubau einer Waschhalle im südöstlichen Grundstücksbereich. Diese Waschhalle hat lt Betriebsbeschreibung (hier ist jene unter Punkt 1.1., Besch... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach § 40 Abs1 Z2 Oö. Chancengleichheitsgesetz ist der Hilfeempfänger ua dann zum Ersatz der für ihn aufgewendeten Kosten verpflichtet, wenn nachträglich bekannt wird, dass er zur Zeit der Leistung hinreichendes Einkommen oder verwertbares Vermögen hatte. Zuletzt aktualisiert am 05.05.2011 mehr lesen...
Rechtssatz: Mit Wirkung vom 1. September 2008 ist das Oö. Chancengleichheitsgesetz in Kraft und gleichzeitig das Oö. Behindertengesetz außer Kraft getreten (vgl Art III Abs1 Oö. Chancengleichheitsgesetz). Nach der Übergangsbestimmung des § 51 Abs1 Oö. Chancengleichheitsgesetz gilt ein Bescheid, mit dem auf Grund des Oö. Behindertengesetz eine solche Leistung zuerkannt wurde, die auch im Oö. Chancengleichheitsgesetz geregelt ist, nunmehr als ein auf Grund des Oö. Chancengleichheitsgesetz er... mehr lesen...
Rechtssatz: Hinsichtlich der im gegenständlichen Fall strittigen Frage, ob unter dem Aspekt, dass für den Zeitraum vor dem 1. September 2008 seitens des Landes Oberösterreich kein Kostenersatzanspruch geltend gemacht wurde, für die nunmehr relevierte Periode vom 1. September 2008 bis Ende September 2009 der gesamte im Zeitraum vom 1. Jänner 2005 bis zum 15. März 2010 bei der Hilfeempfängerin entstandene Vermögenszuwachs in Höhe von 17.295,11 Euro herangezogen werden kann oder ? wie die Rec... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 29.01.2008, Zl 2.1-1694/00(VI)-18 wurde der Antragstellerin die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung gemäß §§ 81 ff Gewerbeordnung 1994 diverse Änderungen (Verlegung Heinzraum, Ausführung einer Badeanlage, Bettentrakt) am Hotel ?G.? XY-Weg 2, L., auf Gp XY KG L. erteilt. Eine detaillierte Beschreibung findet sich im angefochtenen Bescheid unter der Rubrik ?Beschreibung der Betriebsanlagenänderungen?. Im gegebenen Zusammenhang is... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der K. Gesellschaft mbH die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung gemäß §§ 81 f Gewerbeordnung 1994 für westliche Lagerhalle auf der Gp 1030/90 KG W. erteilt. Dagegen hat der rechtsfreundlich vertretene Nachbar E. B. rechtzeitig und zulässig Berufung erhoben und darin zusammenfassend geltend gemacht, dass der Genehmigungsantrag anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 28.06.2007 zurückgezogen worden sei und die erforderliche Baubewilligung fehl... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Berufungswerberin auf abfallrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Bodenaushubdeponie im Gemeindegebiet von K. auf den GPn XY, XY, XY, XY, XY, XY und XY, alle KG K.-V., abgewiesen. In der Begründung: führte die Bezirkshauptmannschaft Kufstein zusammenfassend aus, dass die Genehmigungsvoraussetzungen deshalb nicht vorlägen, weil der Stellungnahme des verkehrstechnischen Amtssachverständigen vom 11.10.2007 zu entne... mehr lesen...
Beachte VwGH 21.11.2002, 2002/20/0315 Rechtssatz: Im gegenständlichen Verfahren ist die Einholung eines Gutachtens des Amtssachverständigen für Natur- und Landschaftsschutz sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erforderlich. Dies insbesondere auch deshalb, um der Naturschutzanwältin sowie der Gemeinde H die Möglichkeit zu geben, von ihren Rechten im Verfahren nach dem NaturschutzG Gebrauch zu machen, wozu auch gehört, zu den eingeholten Gutachten Stellung zu nehmen. A... mehr lesen...
Beachte Verfassungsgerichtshofbeschwerde anhängig Rechtssatz: Allseits unstrittig ist im gegenständlichen Fall, dass in der Gemeinde des Standortes der öffentlichen Apotheke ein Arzt seinen ständigen Berufssitz hat, sich zum Zeitpunkt der Antragsstellung in der Gemeinde der in Aussicht genommenen Betriebsstätte keine ärztliche Hausapotheke befindet und die nächstgelegene öffentliche Apotheke mehr als 500 Meter entfernt ist. Unter derartigen Umständen darf einem Antragsteller die Konz... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 18.06.2007, Zl 2.1-1643/00(IV)-20 wurde der Antragstellerin die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung gemäß §§ 81 ff Gewerbeordnung 1994 für den Zubau mit Freischwimmbad und Terrassenliegeplätzen zum bestehenden Hotel L. auf den Grundstücken Gp XY, XY und XY alle KG S. erteilt. Dagegen haben die Nachbarn T. und F. H. sowie H. A., alle vertreten durch Frau Dr. H. G., rechtzeitig Berufung erhoben und darin vorgebracht wie folgt: ... mehr lesen...
Beachte VwGH 21.11.2002, 2002/20/0315 Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es für die Frage der Unvermeidlichkeit einer mündlichen Verhandlung im Sinne des § 66 Abs 2 AVG unerheblich, ob eine kontradiktorische Verhandlung oder nur eine Vernehmung erforderlich ist (VwGH 11.12.2003, 2003/07/0079). Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die unabhängigen Verwaltungssenate zur Kontrolle der Entscheidungen nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges e... mehr lesen...
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid lässt im Wesentlichen zwei rechtliche Argumente erkennen. Zunächst vertritt die Erstinstanz offenkundig die Rechtsauffassung, dass die mehreren angezeigten Einzelmaßnahmen als einheitliches Änderungsvorhaben zu qualifizieren sind und für alle Maßnahmen daher nur ein einheitliches Verfahren durchzuführen ist. Darauf aufbauend ist die Erstinstanz zur Auffassung gelangt, dass wegen der baurechtlichen Genehmigungspflicht einzelner Maßnahmen gemäß § 37 Abs ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, an die rechtsfreundliche Vertretung der Konzessionswerberin *** (in der Folge Berufungswerberin) am 23 03 2006 zugestellten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg wurde das Ansuchen der Berufungswerberin um Erteilung einer Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke mit der Betriebsstätte ?***?, mit dem Standort ?Gemeindegebiet von ***?, gemäß § 47 Abs 2 Apothekengesetz ohne weiteres Verfahren abgewiesen, weil vo... mehr lesen...
Rechtssatz: Die von § 66 Abs 2 AVG gestellte Frage, ob zur Ermittlung des Sachverhalts die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich ist, nach dem Ermessen des Unabhängigen Verwaltungssenats zu entscheiden. Es entspricht der verfassungsrechtlichen Kontrollfunktion des Unabhängigen Verwaltungssenates das im Rahmen des § 66 Abs 2 AVG hand zuhabende Ermessen möglichst so auszuüben, dass tunlichst nicht der Unabhängige Verwaltungssenat anstelle der ersten Instanz das Verwaltungsv... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 27.03.2006, Zl-2.1. A 309/26 wurde dem Antragsteller die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung gemäß §§ 81 ff Gewerbeordnung 1994 für den Zu- und Umbau der Saunaanlage beim bestehenden Schwimmbad auf der Gp 1941/1 KG E. erteilt. Aus brandschutztechnischer Sicht wurde unter Spruchpunktepunkte ?II a) Nebenbestimmungen aus brandschutztechnischer Sicht Punkte 1. und 2.? folgende Auflagen vorgeschrieben: 1. ?Die Zugangstüre aus dem ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 29.04.2005 haben I. und F. H., N., XY, unter gleichzeitiger Vorlage von Planunterlagen die Erteilung der gewerbebehördlichen Änderungsgenehmigung für verschiedene Zu- und Umbaumaßnahmen beim bestehenden Hotel ?L. B.? in A. Nr 8 beantragt. Unter anderem sind folgende Maßnahmen vorgesehen: Änderung der Anlieferung auf der Südseite in ein gastronomisches ?Almstüberl?. Dabei wird die doppelflügige Türe auf der Westseite der ehemaligen Anlieferung abgebrochen und gegen eine einf... mehr lesen...
Rechtssatz: Allseits unstrittig ist im gegenständlichen Fall, dass in der Gemeinde des Standortes der öffentlichen Apotheke ein Arzt seinen ständigen Berufssitz hat, sich im Umkreis von vier Straßenkilometern um die in Aussicht genommene Betriebsstätte keine ärztliche Hausapotheke befindet und die nächstgelegene öffentliche Apotheke mehr als 500 Meter entfernt ist. Unter derartigen Umständen darf einem Antragsteller die Konzession für eine neu zu errichtende öffentliche Apotheke nach § 10 ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 26.03.2002 hat die A. S. AG bei der Bezirkshauptmannschaft Kufstein um die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Gastgewerbebetriebes (Cafehaus mit Wettbüro) auf den GSt. XY KG K. (XY-Straße) angesucht. Mit Bescheid vom 25.10.2002, Zahl 3.1-490/A, hat die Bezirkshauptmannschaft Kufstein gemäß § 359b Abs 1 GewO 1994 festgestellt, dass diese Betriebsanlage den Bestimmungen des § 359b Abs 1 Z 2 GewO 1994 entspricht und gleichzeitig wurde... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 09.06.2005, Zl 2.1 A 88/53 wurde der A.J. S. GmbH die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung gemäß §§ 81 Abs 1 und 74 Abs 2 GewO 1994 iVm § 93 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz für verschiedene Änderungen an der bestehenden Betriebsanlage ?Recyclinganlage? in R., XY-Straße, Gp XY KG R., unter Vorschreibung diverser Auflagen erteilt. Beantragt wurde dabei, die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 18.02.1999, Zl 2.1 A 88/2... mehr lesen...
Mit dem bekämpften Bescheid erteilte die Bezirkshauptmannschaft B auf Ansuchen der Besitzgemeinschaft A und W H, B, gemäß § 77 Abs 1 iVm § 74 Abs 2 und 356e, § 359 Abs 1 GewO die gewerbebehördliche Genehmigung für den Zu- und Umbau des Einkaufsmarktes auf dem Standort B, auf den Grundstücken der KG B nach Maßgabe der mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Projektsunterlagen und unter Zugrundelegung der Betriebsbeschreibung A sowie unter Vorschreibung der unter B angeführten Auflagen. In de... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Erteilung einer Generalgenehmigung nach § 356e GewO setzt voraus, dass sich das Genehmigungsansuchen auf eine verschiedenen Gewerbebetrieben zu dienen bestimmte, dem § 356 Abs 1 unterliegende Betriebsanlage (Gesamtanlage) beschränkt und in diesem Genehmigungsansuchen ausdrücklich nur eine Generalgenehmigung beantragt wird. Der Generalgenehmigung unterliegen nach § 356e GewO ausschließlich jene Anlagenteile, die nicht nur einem einzelnen Gewerbebetrieb dienen. Ein ausdrückli... mehr lesen...
Rechtssatz: Betriebsanlage, Auflagen: Erklärt in der mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat für Kärnten (KUVS) der Vertreter der belangten Behörde von sich aus, dass die Einholung eines umfangreichen lärmtechnischen Gutachtens samt nachfolgender Erstattung eines medizinischen Gutachtens erforderlich ist, welche beide Maßnahmen er als Vertreter der belangten Behörde durchzuführen beabsichtigt und beantragte er den Bescheid zu beheben und die Angelegenheit zur neuerlich... mehr lesen...
Mit schriftlicher Eingabe vom 23.04.2003 hat die Stadtgemeinde Imst bei der Bezirkshauptmannschaft Imst unter gleichzeitiger Vorlage von Projektunterlagen um die Erteilung der Betriebsanlagengenehmigung für die Kletterhalle XY für verschiedenste Musikveranstaltungen und Events mit Ausschank angesucht. Über diesen Antrag wurde am 19.05.2003 eine mündliche Augenscheinsverhandlung durchgeführt. Im Zuge dieser Verhandlung hat Herr RA Dr. M. M., 6010 Innsbruck, in Vertretung der nunmehrigen B... mehr lesen...
Rechtssatz: Das von der Behörde erster Instanz vorgelegte Aktenmaterial lässt eine schlüssige Nachvollziehbarkeit der vom Sozialhilfeverband betriebenen Ersatzleistungspflicht (noch) nicht zu. Der Unabhängige Verwaltungssenat sieht sich wegen der im
Spruch: genannten offenen Fragen, insbesondere aber wegen der fehlenden Rechtskraft des Leistungsbescheides und nicht hinreichend nachvollziehbarer Vergleichsbestrebungen zu einer Entscheidung in der Sache nicht in der Lage. Das vermutlich als V... mehr lesen...
Beachte Verwaltungsgerichtshofbeschwerde anhängig Rechtssatz: Im Hinblick auf die von der belangten Behörde zulässig vorgenommene Teilung des Spruchs des angefochtenen Bescheides in zwei Spruchpunkte ist der - gemäß der ebenso zulässig eingeschränkten Berufung - unangefochten gebliebene Spruchpunkt 1. rechtskräftig (unangreifbar) geworden. Neues Sachvorbringen, zu dem die Auftraggeberin als weitere Verfahrenspartei zu hören gewesen wäre, enthält die vorliegende Berufung nicht. Mit de... mehr lesen...
Rechtssatz: Als dem eigentlichen Verhandlungsverfahren nicht mehr zugezogen gewesene Bewerberin erachtete sich die antragstellende Gesellschaft mit der Behauptung beschwert, daß bereits die Bewerberauswahl vor allem durch die Einbeziehung unstatthafter Auswahlkriterien sowie der weiteren Beteiligung eines ausgeschlossen gewesenen Unternehmers schon dem Grunde nach rechtswidrig gewesen und ihr dadurch ein bestimmter Schaden entstanden sei. Im Lichte des § 58 Abs1 OöVergG erweist sich dieser... mehr lesen...
Rechtssatz: § 38 Abs.1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 bestimmt, dass das Verfahren auch dann fortzuführen ist, wenn die Akten (trotz Auftrages und Fristsetzung) nicht vorgelegt wurden. Eine ausdrückliche Anordnung dieser Art ist für das Verfahren vor dem unabhängigen Verwaltungssenat als Berufungsbehörde in Angelegenheiten iS von § 67a Abs.1 Z1 AVG nicht vorgesehen. Die analoge Anwendung der VwGG-Regelung ist nach Auffassung des unabhängigen Verwaltungssenates sowohl zulässig als ... mehr lesen...
Begründung: Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 6./7. Bezirk, erließ als Strafbehörde erster Instanz auf Grund einer Anzeige des Arbeitsinspektorates für Bauarbeiten und nach ergänzenden Ermittlungen das nunmehr vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien angefochtene Straferkenntnis vom 24.8.1994, dessen
Spruch: wie folgt lautet: "Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der P-gesmbH, ... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Unabhängige Verwaltungssenat hat nach dem VStG (§24 zweite Satz) nicht die rechtliche Möglichkeit, nach §66 Abs2 AVG vorzugehen (Hinweis E 23.2.1994, 93/09/0383) mehr lesen...
