Rechtssatz: Unterläßt es die Behörde entgegen dem § 5 Abs. 1 letzter Satz UIG, dem Einschreiter eine Klarstellung seines Ansuchens aufzutragen, obwohl diese Präzisierung für die weitere Beurteilung des freien Zuganges zu den Daten unbedingt erforderlich ist, weil dieser nur hinsichtlich Emissionsdaten von Stoffen aus einer Anlage in zeitlich aggregierter Form gegeben ist, so liegt darin ein wesentlicher Verfahrensfehler. Zurückverweisung. mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Informationspflicht besteht nicht nur hinsichtlich der in § 4 Abs. 2 UIG genannten, sondern grundsätzlich in bezug auf alle in § 2 UIG definierten Umweltdaten, wobei hinsichtlich der lediglich in letzterer Vorschrift enthaltenen Umweltdaten eine Verpflichtung der Behörde zur Interessenabwägung besteht. Die Zurückweisung eines darauf gerichteten Antrages stellt eine ungerechtfertigte Verweigerung der Sachentscheidung dar. Stattgabe. mehr lesen...
Rechtssatz: Aufhebung des angefochtenen, auf Zurück- bzw. Abweisung lautenden Bescheides, wenn dem Einschreiter weder die Präzisierung seines Ansuchens aufgetragen noch ein Anhörungsverfahren durchgeführt wurde und daher eine neuerliche erschöpfende Behandlung der Sache durch die erstinstanzliche Behörde unvermeidlich ist. Stattgabe. mehr lesen...
Rechtssatz: Ist das erstinstanzliche Verwaltungsstrafverfahren deshalb schwer mangelhaft, weil sich die
Begründung: hinsichtlich einer Verwaltungsübertretung lediglich als Paragraphenzitat in der Darstellung des Strafausspruches erschöpft, ist es der Berufungsinstanz trotzdem nicht möglich, das erstinstanzliche Straferkenntnis aufzuheben und das Verfahren an die Erstinstanz zurückzuverweisen, weil aufgrund von § 24 VStG die Anwendbarkeit des § 66 Abs 2 AVG ausgeschlossen ist und überdies § ... mehr lesen...
