Die Erteilung einer Generalgenehmigung nach § 356e GewO setzt voraus, dass sich das Genehmigungsansuchen auf eine verschiedenen Gewerbebetrieben zu dienen bestimmte, dem § 356 Abs 1 unterliegende Betriebsanlage (Gesamtanlage) beschränkt und in diesem Genehmigungsansuchen ausdrücklich nur eine Generalgenehmigung beantragt wird. Der Generalgenehmigung unterliegen nach § 356e GewO ausschließlich jene Anlagenteile, die nicht nur einem einzelnen Gewerbebetrieb dienen. Ein ausdrücklicher Antrag auf eine bloße Generalgenehmigung liegt nicht vor, wenn die Konsenswerber ihr Genehmigungsansuchen in der mündlichen Verhandlung als Generalgenehmigung bezeichnen, obwohl ein dem Umfang nach nicht eingeschränktes Genehmigungsansuchen gestellt worden ist und die Betriebsanlage mit zwei verschiedenen Gewerbebetrieben bereits ohne Genehmigung betrieben wird, sowie die detaillierten Projektunterlagen, die auch die Anlagen beider Gewerbebetriebe umfassen, weiterhin dem Verfahren zugrundegelegt werden. Dieser Tatsache hatte die Gewerbebehörde insofern Rechnung getragen, als sie auch die beiden Gewerbebetriebe (Lebensmittelmarkt, Autozubehörfachgeschäft) mitverhandelte. Jedoch war dieses Betriebsanlagenverfahren nach § 356 GewO (das die Genehmigungsfähigkeit beider Betriebsanlagen einschließlich der nicht nur einem einzelnen Gewerbebetrieb dienenden Anlagenteile zu prüfen gehabt hätte) so mangelhaft, dass eine neuerliche Verhandlung unvermeidlich war. So wurden die der Gesamtanlage zuzuordnenden 72 Parkplätze und die davon ausgehenden Immissionen keiner Prüfung unterzogen; über die in der Verhandlungsschrift festgehaltenen Einwendungen der Nachbarn und Berufungswerber hinsichtlich unzumutbarer Lärmbelästigung und Vorschreibung von Auflagen zur laufenden Reinigung der Liegenschaftsböschung wurde nicht abgesprochen. Daher war der Genehmigungsbescheid nach § 66 Abs 2 AVG aufzuheben.
