RS Vwgh 2001/12/12 2001/03/0027

In dem (bestätigenden) Abspruch über in der Berufung nicht bekämpfte Teile des erstinstanzlichen Straferkenntnisses liegt zwar eine objektive Rechtswidrigkeit, durch die aber subjektivöffentliche Rechte nicht verletzt wurden (Hinweis E 10.10.1997, 97/02/0261). Soweit die belangte Behörde aber hinsichtlich des (in der Berufung nicht bekämpften) Spruchpunktes 3 auch Kosten des Berufungsverfahrens vorgeschrieben hat (vgl. § 64 Abs. 2 VStG), wurde die Beschwerdeführerin in dem Recht verletzt, keine solchen Kosten leisten zu müssen.