Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0015 E 27. November 1990 RS 1 Stammrechtssatz Sache iSd § 66 Abs 4 AVG ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat (Hinweis E 29.11.1971, 1957/70, VwSlg 8123 A/1971). Im Verwaltungsstrafverfahren ist daher die Berufungsbehörde nicht berechtigt, in ih... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/01/0019 E 21. März 1990 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde bleibt trotz ihrer Berechtigung, den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, doch auf die Ahndung der dem Besch im Strafverfahren erster Instanz zur Last gelegten Tat beschränkt (Hinweis E 5.12.1950, 751/50, VwSlg 1805 A/1950). ... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 22. August 1994 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Stallgebäudes und eines Imkerblockhauses auf den Grundstücken Nr. 212 und 12/6, KG Maltaberg. Der Baubeschreibung ist zu entnehmen, dass es sich bei dem geplanten Objekt um ein landwirtschaftliches Anwesen, bestehend aus einem Holzblockhaus und einem Stallgebäude, handelt. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 18. Juli 1995, zu der auch ein Anrainer ge... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §73 Abs2;BauO Krnt 1992 §21a lite;BauO Krnt 1996 §24;
Rechtssatz: Der Gemeindevorstand war zur Entscheidung über die Berufung der Partei trotz Einbringens des Devolutionsantrages zuständig, weil gemäß § 73 Abs. 2 AVG in der Fassung der... mehr lesen...
I. Im Zusammenlegungsverfahren S wurde von der Agrarbezirksbehörde G (ABB) im Februar 1998 der Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen (GMA-Plan) gleichzeitig mit dem Zusammenlegungsplan erlassen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. November 1998 wurde der GMA-Plan teilweise, der Zusammenlegungsplan zur Gänze aufgehoben. Begründet wurde dies damit, dass der ca. 3,5 ha große Abfindungskomplex E 1 (= Grundstück 1679) der Beschwerdeführer nicht jene Verkehrserschließung auf... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 28. Juni 1994 stellte die erstmitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beim Landeshauptmann von Steiermark (LH) den Antrag, ihr gemäß § 29 Abs. 1 Z. 3 in Verbindung mit Abs. 8 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur thermischen Verwertung von nicht gefährlichen Abfällen mit einer Jahreskapazität von über 10.000 t in der Form eines Versuchsbetriebes im Bereich der Bet... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ersuchte mit Antrag vom 17. Februar 1978 um die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines im Hochwasserabflussgebiet der Donau situierten Wochenendhauses in der K Au. Anlässlich der über diesen Antrag durchgeführten mündlichen Verhandlung vom 16. April 1982 wurde das Objekt als nicht aufgeständert beschrieben, es enthalte eine komplette Unterkellerung und sitze direkt am Boden auf. Der Landeshauptmann von Niederösterreich wies mit Be... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom heutigen Tag, Zlen. 2001/07/0024 und 2001/07/0054 verwiesen. Aus der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die belangte Behörde stellte mit Bescheid vom 23. Februar 2001 gemäß § 2 Abs. 10 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 5/1991 in der Fassung der Novellen LGBl. Nr. 34/1995 und 66/1997 (in der Folge: StAWG), von Amts wegen ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin mehrerer land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke auf einem steilen, nordexponierten Hangrücken im Nahbereich einer Bundesstraße. Während die Grundstücke der Beschwerdeführerin mit der Bezeichnung 1331/4 und 1335 unmittelbar an die Bundesstraße angrenzen, sind das an das Grundstück 1331/4 westlich anschließende Grundstück 1331/3 der Beschwerdeführerin und das daran westlich angrenzende und nördlich der überwiegenden Fläche dieses... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/07/0260
Rechtssatz: Eine Aufhebung und Zurückverweisung an die erste Instanz (Agrarbezirksbehörde) durch den Landesagrarsenat ist keine abändernde Entscheidung im Sinne d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53;AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Dass es unzulässig gewesen sein sollte, den im erstinstanzlichen Verfahren tätig gewesenen Amtssachverständigen auch im Berufungsverfahren beizuziehen, ist eine Rechtsauffassung, die im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des VwGH steht. Schlagworte Befangenheit von Sachverständigen
Sachvers... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §66 Abs4;UVPG 1993 §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0196 E 10. Juni 1999 RS 2(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Nur die Zurückziehung des ursprünglichen Bewilligungsantrages zu irgendeinem Zeitpunkt des Verfahrens und das Ersetzen durch einen anderen kann dazu führen, den neuen Antrag den R... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: 68 Abs. 2 AVG sieht einen zulässigen Eingriff in die Rechtskraft eines Bescheides nur für den Fall seiner Aufhebung bzw. Abänderung vor; für die Wiederholung eines mit dem früheren Bescheid identen Bescheides bietet di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Nach Abschluss des Verfahrens ergehende prozessuale Anordnungen können Bescheidqualität besitzen. Dies wird etwa für die Versagung der Akteneinsicht bejaht (Hinweis B 16.12.1992, 92/12/0073). Voraussetzung für diese abweichende Qualifikation derartiger Entscheidungen im Falle ihres Ergehens nach Abschlu... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Dem Beschwerdeführer wurden zu der auf Grund einer Eintragung im Firmenbuch bekannten Abgabestelle "S-Straße 11/42, 1200 Wien" im November 1998 Aufforderungen zur Rechtfertigung zugestellt. Diese Sendungen wurden jeweils beim Postamt 1200 Wien hinterlegt, ab 10. November 1998 zur Abholung bereitgehalten und in der Folge offensichtlich behoben, weil der Beschwerdeführer hiera... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VStG §24;
Rechtssatz: Zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit einer Berufung ist ausschließlich die Berufungsbehörde zuständig. Eine Meinung der Behörde erster Instanz über die Gültigkeit von Zustellvorgängen entfaltet für die Berufungsbehörde keine rechtliche Bindung. Schlagworte Voraussetzungen des Berufungsrecht... mehr lesen...
Mit dem der Beschwerde angeschlossenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen Nigerias, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. September 2000 gemäß § 6 Z. 2 AsylG ab und stellte gemäß § 8 AsylG in Verbindung mit § 57 FrG 1997 fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria zulässig sei. Dazu führte sie aus, die Behörde erster Instanz habe den Asylantrag ... mehr lesen...
Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Oktober 1998 wurde der Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76 (AsylG), abgewiesen und ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria für zulässig erklärt. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin an der (aufgrund von Ermittlungen der Erstbehörde) aktenkundigen Adresse in Wien, A-Gasse 7, zuzustellen versucht. Die Sendung ist mit dem Vermerk... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art129c Abs1;B-VG Art140;
Rechtssatz: Dass auch die unabhängigen Verwaltungssenate (der unabhängige Bundesasylsenat ist gemäß Art. 129c Abs. 1 B-VG ein solcher) als Verwaltungsbehörden § 66 Abs. 4 AVG anzuwenden haben, begegnete auch beim VfGH keinen Bedenken (vgl. das Erkenntnis des VfGH vom 19. Juni 1995, VfSlg. 14164/... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat notwendige Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens durch die Behörde erster Instanz durchführen zu lassen oder selbst vorzunehmen (§ 66 Abs. 1 AVG) und über die Berufung, die sie als zulässig erachtet, außer dem in § 66 Abs. 2 AVG erwähnten Fall "immer in der Sache selbst zu entscheiden" (§ 66 Abs. 4 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §6;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Richtet sich die Berufung gegen einen Bescheid, mit dem der Asylantrag als "offensichtlich unbegründet" abgewiesen wurde, so ist es Aufgabe der Berufungsbehörde, zu beurteilen, ob der Asylantrag insbesondere vor dem Hintergrund des Berufungsvorbringens tatsächlich offensichtlich unbegründ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §10 Abs6;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken, dass die Zurückziehung eines Asylantrages auch durch den Asylwerber selbst, ohne Mitwirkung seines Rechtsvertreters rechtswirksam geschehen kann (vgl. zur Zurückziehung der Beschwerde den hg. Beschluss vom 3. Dezember 1980, Zl. 2689/80). In den hg. Erkenn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Ein rechtliches Interesse an der inhaltlichen Erledigung der Beschwerde kann der Beschwerdeführerin im Hinblick auf den Inhalt der Stellungnahme ihres Vertreters im vorliegenden Fall nicht ohne weiteres abgesprochen werden. Tatsächlich ist nicht auszusch... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid vom 7. März 2000 entzog die Bundespolizeidirektion Wien dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 des Führerscheingesetzes (FSG) iVm § 57 Abs. 1 AVG die Lenkberechtigung. Adressiert war dieser Bescheid an "Herrn G Mgasse 46/7/1 1130 Wien" Mit Schriftsatz vom 20. März 2000 gab der Beschwerdeführer bekannt, Rechtsanwalt Dr. Karl Klein, Fleschgasse 34, 1130 Wien, mit seiner rechtsfreundlichen Vertretung beauftragt zu haben, ersuchte, sämtlic... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 4. November 1998 (bei der Bundespolizeidirektion Wien eingelangt am 5. November 1998) beantragte der Beschwerdeführer die Eintragung "bedingt geeignet" in seinen Führerschein. Die vorzunehmende ärztliche Untersuchung möge wegen seiner schweren Gehbehinderung in seiner Wohnung durchgeführt werden. Zwei Vorladungen zu amtsärztlichen Untersuchungen (für 30. November 1998 und für 21. Dezember 1998) beantwortete der Beschwerdeführer jeweils mit dem Hinweis auf sei... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. März 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Liberia, auf Gewährung von Asyl gemäß § 3 des Asylgesetzes 1991 abgewiesen. Am 6. Februar 1998 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag gemäß § 75 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, "ob eine Rückreise in meine Heimat Liberia derzeit überhaupt möglich" sei. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 12. Februar 1998 wurde gemäß § 75 Abs. 1 ... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das hg. Erkenntnis vom 16. Februar 2001, Zl. 2000/19/0129, verwiesen, mit dem über die vorliegende Beschwerde abgesprochen wurde, soweit diese Spruchpunkt 2. des angefochtenen Bescheides betrifft. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz hatte mit Bescheid vom 1. Februar 2000 den Antrag auf Feststellung des Aufenthaltsrechtes gemäß Art. 6 und 7 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei "als unzulässig" abgewiesen. Die dagegen e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Durch § 66 Abs. 4 AVG soll gesichert werden, dass ein im Stadium der Berufung befindliches Verfahren möglichst auch zu einer Berufungsentscheidung in der Sache führt und die Verweisung des Verfahrens in ein von der Unterinstanz zu besorgendes Stadium daher nur ausnahmsweise möglich sein soll. Sachverhaltsermittlungen können nur dann ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;FSG 1997 §35 Abs1;
Rechtssatz: Gegen die bescheidmäßige Ablehnung (Abweisung, Zurückweisung) eines Devolutionsantrages durch die Oberbehörde steht - ungeachtet eines eingeschränkten Instanzenzuges in der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Verwaltungsangelegenheit - der Rechtszug an die sachlich in Betracht k... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 15. April 1997 beantragten die Beschwerdeführer die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Wohnhauses mit 5 Wohneinheiten und Garagen auf dem Grundstück Nr. 2285/20, KG Hörndl. In der über dieses Bauvorhaben durchgeführten mündlichen Verhandlung erhoben Nachbarn Einwendungen. Das Bauvorhaben verstoße gegen die zulässige Gebäudehöhe und stehe auch im Widerspruch zu den Vorschriften des anzuwendenden Bebauungsplanes über die zulässige Geschosszahl. M... mehr lesen...
