Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag vom 19. November 1990 wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretungen nach § 4 Abs. 1 lit. a und c und Abs. 5 StVO 1960 bestraft. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 24 VStG mangels begründeten Berufungsantrages zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwo... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 24. September 1990, Zl. FrA-R 1.303/90, mit dem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes, BGBl. Nr. 126/1968, und im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung BGBl. Nr. 78/74, sei, nicht statt. Mit der vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/05/0005 E 30. September 1986 RS 8 Stammrechtssatz Ein begründeter Berufungsantrag liegt dann vor, wenn die Eingabe erkennen lässt, welchen Erfolg der Einschreiter anstrebt und womit er seinen Standpunkt vertreten zu können glaubt. Für die Beurteilung, ob ein Berufungsantrag begründet ist, ist nicht wesentlich, da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §51 Abs6 idF 1990/358 ;
Rechtssatz: Das im Verwaltungsstrafverfahren geltende Verbot der "reformatio in peius" erstreckt sich auf alle Stadien eines Strafverfahrens, greift also auch bei Erlassung eines neuen Bescheides nach Behebung des vorinstanzlichen Bescheides durch die Berufungsbehörde gem § 66 Abs 2 AVG Platz. Zufolge dieses Verbotes darf keine stren... mehr lesen...
Index: L40015 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen SalzburgL40055 Prostitution Sittlichkeitspolizei Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;PolStG Slbg 1975 §3c Abs1;VStG §24;VStG §44a Z3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wenn die Berufungsbehörde - ohne dies zu begründen - den
Spruch: des erstinstanzlichen Erkenntnisses neu faßt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;WaffG 1986 §6 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde hat den Verfahrensgegenstand nicht ausgewechselt, wenn sie im Vorhalt der Verfahrensergebnisse § 6 Abs 1 Z 1 WaffG angeführt hat und auf Grund der abgegebenen Stellungnahme des Waffenbesitzers nur zu einer anderen rechtlichen Subsumtion innerhalb desselben Paragraphen (näm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren49/01 Flüchtlinge
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/17 90/01/0232 2 Stammrechtssatz Entscheidet die Behörde auf Grund einer Berufung, die sich gegen einen gar nicht erlassenen Bescheid richtet, in der Sache selbst, anstatt die Berufung zurückzuweisen, so ist der Beruf... mehr lesen...
Index: L82809 Gas Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;GasG Wr §4 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Dadurch, daß die belangte Behörde über eine von einer Verlassenschaft erhobene Berufung dergestalt entschieden hat, daß sie ihren Berufungsbescheid an eine andere Person richtete, ohne die dafür erforderliche Rechtsnachfolge im einzelnen darz... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 27. Jänner 1989 ersuchten der Erstmitbeteiligte und die Zweitmitbeteiligte beim Gemeindeamt E um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses samt Garage auf dem Grundstück nn1 KG E. Diesem Bauansuchen waren offensichtlich auch Baupläne und eine Baubeschreibung angeschlossen, denen entnommen werden kann, daß auch die Errichtung einer Einfriedung und einer Stützmauer Gegenstand des Bauansuchens ist. Dementsprechend beraumte de... mehr lesen...
Die Zweitbeschwerdeführerin hat mit Bescheid vom 29. Februar 1984 ausgesprochen, daß der Erstbeschwerdeführer in der Zeit vom 1. Mai 1956 bis 31. Oktober 1983 in seiner Tätigkeit als örtlicher Reiseleiter der erstmitbeteiligten Partei der Versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit Abs. 2 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen sei. Nach der Begründung: dieses erstinstanzlichen Bescheides habe die Zweitbeschwerdeführerin au... mehr lesen...
Am 12. Juli 1988 ersuchten die Beschwerdeführer um die Erteilung der nachträglichen Baubewilligung für ein Einfamilienhaus auf dem Grundstück Nr. nn1, EZ nn2, KG Auhof A-Straße 42). Nach dem Einreichplan liegt das Wohngebäude 18 m hinter der A-Straße, teilweise unmittelbar an die westliche Grundgrenze anschließend, im vorderen Bereich von dieser 60 cm entfernt. Überdies weist der Einreichplan zwei Nebengebäude, eine Waschküche unmittelbar an der östlichen Grundgrenze sowie einen Holzs... mehr lesen...
1.1. Der Sachwalter der Beschwerdeführerin beantragte am 10. April 1990 (Einlangen bei der Bezirkshauptmannschaft) für die Beschwerdeführerin die Gewährung von Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes nach dem Kärntner Sozialhilfegesetz 1981 (in der Folge: K-SHG), LGBl. Nr. 30/1981. Nach der Begründung: dieses Antrages sei die am 11. April 1959 geborene Beschwerdeführerin seit dem Jahre 1983 geschieden und seither aufgrund ihres "seelischen Gesundheitszustandes" keiner versicherungspflic... mehr lesen...
Mit dem am 19. Juli 1984 beim Magistrat der Stadt Z eingelangten Ansuchen beantragte der Beschwerdeführer unter Anschluß eines Einreichplanes die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Würstelstandes auf dem Grundstück Nr. 413/26, EZ 394, KG A, im Standort Z. Das Grundstück Nr. 413/26 steht im Alleineigentum des Bistums Linz und war an die N-Gesellschaft m.b.H. zum Betrieb einer Tankstelle verpachtet. Das Bistum Linz gab als Grundeigentümer die für das Bauverfahren erforder... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 14. Dezember 1990 verhängte der Magistrat Krems gegen den Beschwerdeführer zwei Geldstrafen in der Höhe von S 10.000,--, im Falle der Uneinbringlichkeit jeweils Ersatzarreststrafen in der Dauer von 10 Tagen, gemäß § 115 Abs. 2 der NÖ Bauordnung 1976 (BO). Ad. lit. a wurde als erwiesen angenommen, daß der Beschwerdeführer als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der I-Gesellschaft m.b.H. auf dem sogenannten S-Areal in K am 6. Dezember 1988 (ca. 7.30 Uhr)... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. März 1988 erteilte der Magistrat der Stadt Krems an der Donau der mitbeteiligten Partei für den Einbau einer Betriebsstätte für die Produktion und den Verkauf von Lüftungen einschließlich Büros und Nebenräumen einer mechanischen Be- und Entlüftungsanlage, einer gasbefeuerten Zentralheizungsanlage sowie fünf in sich abgeschlossenen Wohneinheiten im Haus K auf der Parzelle 863/1 KG X, die Baubewilligung; die Einwendungen der Anrainer, u.a. der Beschwerdeführer, wurd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Die ersatzlose Behebung des erstinstanzlichen Bescheides gem § 66 Abs 4 AVG durch die Berufungsbehörde hat zur Folge, daß die Unterbehörde über den Gegenstand nicht mehr neuerlich entscheiden darf (Hinweis E 18.12.1986, 85/08/0044, VwSlg 12360 A/1986). Schlagworte Rechtskraft Besondere Rechtsprobleme Berufungsv... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BauO Wr §10 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Für die Rechtsmittelbehörde ist im allgemeinen die Rechtslage im Zeitpunkt der behörd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0191 E 27. Jänner 1988 VwSlg 12619 A/1988 RS 5 Stammrechtssatz Eine Berufung ist unzulässig, wenn dem Antrag der - einzigen - Partei des Verfahrens vollinhaltlich stattgegeben wurde. (Hinweis auf E 27.11.1972, 0883/72) Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/08/0146 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/16 90/08/0103 1 Stammrechtssatz Die Bindung der Behörde gem § 63 Abs 1 VwGG erstreckt sich nur auf jene Fragen, zu denen sich der VwGH geäußert hat (Hinwei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/08/0093 E 17. September 1991 Serie (erledigt im gleichen Sinn):91/08/0185 E 20. Februar 1992 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1537/77 B 8. September 1977 VwSlg 9379 A/1977 RS 2 Stammrechtssatz Eine im Verwaltungsverfahren ergangene Berufungsentscheidung hat die r... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/08/0093 E 17. September 1991 Serie (erledigt im gleichen Sinn):91/08/0185 E 20. Februar 1992
Rechtssatz: Mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit ist jener Bescheid der Berufungsbehörde belastet, de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/08/0093 E 17. September 1991 Serie (erledigt im gleichen Sinn):91/08/0185 E 20. Februar 1992
Rechtssatz: Ein in Anwendung des § 66 Abs 4 AVG ergangener Bescheid bedeutet eine endgültige Erledigung der betreffenden Verwaltungssache, soweit über sie im... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1976 §64 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Dingliche Wirkung eines Bescheides besagt, daß die durch ihn begründeten Rechte an de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/08/0093 E 17. September 1991 Serie (erledigt im gleichen Sinn):91/08/0185 E 20. Februar 1992
Rechtssatz: Der VwGH hat die Rechtmäßigkeit eines bei ihm angefochtenen Bescheides nach jener Sachlage und... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9 Z4;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Es steht den Bauwerbern frei, im Zuge des Berufungsverfahrens auf die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/08/0093 E 17. September 1991 Serie (erledigt im gleichen Sinn):91/08/0185 E 20. Februar 1992 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0078 E 25. November 1986 RS 2 Stammrechtssatz Bei einem Vorgehen der Berufungsbehörde im Sinne des § 66 Abs 4 AVG 1950, bei dem übe... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Nachbar hat einen Rechtsanspruch darauf, daß im Falle der Verletzung seiner von der Beh wahrzunehmenden Rechte eine baubehördliche Bewilligung nicht erteilt wird, ihm auch ein Beschwerderecht gegen eine kassatorische Entscheidung der Berufungsbehörde eingeräumt wird... mehr lesen...
Am 21. Mai 1985 schlossen die W Gesellschaft m.b.H., W, und die S Handelsgesellschaft m.b.H., K, einen "Unternehmenspachtvertrag" ab, der am 23. Mai 1985 beim Finanzamt zur Gebührenbemessung angezeigt wurde. Die nach § 33 TP 5 GebG 1957 für dieses Rechtsgeschäft anfallende Rechtsgebühr in Höhe von S 113.917,-- wurde zunächst mit Gebührenbescheiden gegenüber den beiden vertragschließenden Gesellschaften geltend gemacht. In weiterer Folge erließ das Finanzamt gegenüber der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs1;BAO §289 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/19 89/15/0033 2 Stammrechtssatz Die aus § 289 Abs 2 BAO sich ergebende Abänderungsbefugnis findet dort ihre Grenze, wo ein Eingriff in die sachliche Zuständigkeit der AbgBeh erster Instanz vorläge (Hinweis E 18.9.1969, 383/68). ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/19 89/15/0033 1 Stammrechtssatz Das Gebot, immer in der Sache selbst zu entscheiden, setzt voraus, daß die zu erledigende SACHE, also die Angelegenheit, die Gegenstand des Verfahrens der Abgabenbehörde erster Instanz war, mit der SACHE identisch ist, die ... mehr lesen...
