Entscheidungen zu § 66 Abs. 4 AVG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) Parteiengehör Rechtsmittelverfahren European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs1;AVG §72 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §46 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/10/0156 E 21. November 1994 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtmäßigkeit eines Bescheides ist nach der Rechtslage und Sachlage zur Zeit seiner Erlassung zu beurteilen, was bedeutet, daß ein Zurückweisungsbesche... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs6;AVG §72 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0251 E VS 23. Oktober 1986 VwSlg 12275 A/1986 RS 3 Stammrechtssatz Nach der Bestimmung des § 72 Abs 1 AVG tritt der Zurückweisungsbescheid von Gesetzes wegen außer Kraft. Es ist daher von Gesetzes wegen dafür gesorgt, dass auch die nachträgliche Bewilligung der Wiedereinsetzung die Versäumungsfolg... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 18. April 1991 gab die belangte Behörde der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Abteilung II des Ausschusses der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 24. November 1989, mit dem der Beschwerdeführer und der Rechtsanwalt Dr. K dem Angeklagten W gemäß § 41 Abs. 2 StPO als "Amtsverteidiger" (richtig: beigegebener Verteidiger - nunmehr Verfahrenshilfeverteidiger, vgl. BGBl. Nr. 526/1993) in einer beim Landesgericht Linz anhängigen Strafsache be... mehr lesen...

Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 14. Jänner 1991 wurde der Beschwerdeführer - ein rumänischer Staatsangehöriger - als Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes (1968) anerkannt. Das Bundesasylamt hat dem Beschwerdeführer gegenüber mit Bescheid vom 10. März 1995 gemäß § 5 Abs. 1 Z. 3 in Verbindung mit § 25 AsylG 1991 festgestellt, daß im Fall des Beschwerdeführers der in Art. 33 Abs. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) genannte Tatbestand eingetre... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §67;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Begründungspflicht ist durch die Oberinstanz nur unter der Voraussetzung entsprochen, daß in der
Begründung: auf alle in dem Rechtsmittel vorgebrachten Tatsachen und Rechtsausführungen eingegangen wurde und der Oberinstanz keine durch die
Begründung: der Unterinstanz offengelas... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnC Z1;FlKonv Art1 AbschnC Z5;FlKonv Art33 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/31 94/01/0795 1 (hier: Erstbehörde wandte auch Art 33 Abs 2 FlKonv an) Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde überschreitet ihre Befugnis zur Entscheidung "in der Sache" nicht, wenn sie ... mehr lesen...

Zu Vorgeschichte und Verfahrensgang des Beschwerdefalles wird auf dessen eingehende Darstellung im hg. Erkenntnis vom 26. Mai 1993, 90/13/0155 (im folgenden kurz: Vorerkenntnis), verwiesen. Der mit diesem Erkenntnis überprüfte Bescheid hatte Abgabenvorschreibungen zum Gegenstand, die im Ergebnis der steuerrechtlichen Beurteilung folgender Themen ergangen waren: 1. Zurechnung von Konten: Dem Beschwerdeführer wurden folgende anonyme Wertpapierkassakonten (WKK), anonyme Gutschriftsko... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/01 Strafprozess32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §116;BAO §299;StPO 1975 §260;StPO 1975 §288 Abs2 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Anders als das verwaltungsbehördliche Rechtsmittelverfahren, in welchem der Berufungsbescheid an die Stelle des Erstbescheides tritt, besteht das gerichtliche Rechtsmittelverfahren in der Über... mehr lesen...

1.1. Laut Kaufvertrag vom 18. April 1991 erwarb die beschwerdeführende Gesellschaft von T. einen im Vertrag näher bezeichneten Gastgewerbebetrieb in W., S-straße 13, mit allem rechtlichen und faktischen Zubehör einschließlich des in einer Beilage aufgelisteten Inventars und aller zugehörigen Mietrechte um den Kaufpreis von S 700.000,--. Als Zeitpunkt des Besitzübergangs ergibt sich aus dem Vertrag der Tag der Vertragsunterzeichnung, also der 18. April 1991. 1.2. Mit dem angefochtenen ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs2;BAO §92;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0140 E 23. Oktober 1986 VwSlg 12280 A/1986 RS 7 Stammrechtssatz Die Frage, welches Recht von der Behörde anzuwenden ist, ist eine Auslegungsfrage jener Bestimmungen, d... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 13. und 14. Bezirk, vom 13. Oktober 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der ... Ges.m.b.H. mit Sitz in Wien und somit als zur Vertretung nach außen Berufener zu verantworten zu haben, daß am 28. Jänner 1994 auf dem Betriebsgelände dieser Gesellschaft in R, ..., in einer Halle 250.000 Leuchtstoffröhren und 50 Fässer Leuchtstoffröhrenbruch ge... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin beantragte am 21. April 1994 beim Landeshauptmann von Wien die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Im Zuge des erstinstanzlichen Verfahrens wurde ihr an der Adresse B-Gasse 10/6, W, am 26. Mai 1994 zu eigenen Handen eine Aufforderung der erstinstanzlichen Behörde zugestellt, persönlich unter Mitnahme von Unterlagen vorzusprechen (vgl. Seiten 20 und 23 des Verwaltungsaktes). Dieser Aufforderung kam die Beschwerdeführerin am 6. Juni 1994 nach (vgl. Seite 21 de... mehr lesen...

Aus den Beschwerden und den ihnen angeschlossenen Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Die Beschwerdeführer beantragten am 6. November 1984 bei der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (BH) die nachträgliche Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für im Jahre 1954 vorgenommene Regulierungen. Mit der Begründung: , die BH habe bisher über diesen Antrag nicht entschieden, begehrten die Beschwerdeführer mit einem am 28.... mehr lesen...

Am 20. April 1994 forderte die Bezirkshauptmannschaft Amstetten (BH) den Beschwerdeführer dazu auf, sich zu folgendem, die Verwaltungsübertretung nach § 137 Abs. 3 lit. g in Verbindung mit § 32 Abs. 2 lit. c WRG 1959 begründenden Tatvorwurf zu rechtfertigen: Der Beschwerdeführer habe es als der gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortliche Beauftragte der M. Gesellschaft mbH für den Bereich "Lager und Zwischenlager" dieser Gesellschaft zu verantworten, daß am 30. März 1994 auf dem Firmena... mehr lesen...

Auf dem heute im Eigentum der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) stehenden Grundstück Nr. 124/2 KG R. befindet sich ein um das Jahr 1950 von den damaligen Eigentümern dieses Grundstückes errichteter Grundwasserbrunnen und ein Wasserreservoir. Eigentümer des Grundstückes Nr. 124/2 KG R. waren zum Zeitpunkt der Errichtung der Brunnenanlage Franz und Maria K., denen auch das heute noch in ihrem Eigentum stehende westlich anschließende Grundstück Nr. 124/1 ... mehr lesen...

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 8. Februar 1994 wurde die R.-Entsorgungs- und Recycling GmbH gemäß § 138 des Wasserrechtsgesetzes 1959 verpflichtet, zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes hinsichtlich der im Standort W., O.-Straße 18, gelagerten und zur Entsorgung übernommenen Abfälle (mineralölkontaminiertes Erdreich, Bahnschotter, Kläranlagenrückstände), die in Containern im Freien bei der sogenannten Biohalle gelagerten Materialien bis spätestens 30... mehr lesen...

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 27. Juli 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 6 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 8. August 1994 zugestellt. Dagegen richtete sich die mit 23. August 1994 datierte Berufung des Beschwerdeführers, welche eine Einlaufstampiglie der erstinstanzlichen Behörde vom ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. November 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers vom 12. Jänner 1995 gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 7. Dezember 1994 gemäß § 66 Abs. 4 AVG wegen verspäteter Einbringung zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte in der Berufung vom 12. Jänner 1995 unter anderem angegeben: "Ich habe in offener Frist die Berufung nicht erheben können, weil in der Zeit vom 23.12.1994 b... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. März 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) und § 10 Abs. 1 Z. 1 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Erhebungen der belangten Behörde hätten ergeben, daß sowohl die Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid als auch der Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Berufungsfri... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist aus dem Grunde des § 45 Abs 3 AVG verpflichtet, dem Berufungswerber eine nach dem Akteninhalt offenkundige Verspätung seines Rechtsmittels vorzuhalten. Unterläßt sie dies, so unterliegt ein zur Frage der Rechtzeitigkeit erstattetes Beschwerdevorbringen nicht... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs1;AVG §72 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) Verhältnis zu anderen Materien und Normen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Tatort ist essentielles Element der in den
Spruch: eines Straferkenntnisses nach § 44a Z 1 VStG aufzunehmenden als erwiesen angenommenen Tat. Zu einem Austausch dieses wesentlichen Tatbestandselementes der vorgeworfenen Verwaltungsübertretung (hier: Änderung der Tatortbezeichnung von Grundstück Nr 93/2 in Nr 93/1) ist di... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0213 E 31. Jänner 1985 RS 2 Stammrechtssatz Im Falle einer Berufung gegen einen Bescheid, mit dem ein Parteiantrag zurückgewiesen wurde, darf die Berufungsbehörde nur über die Gesetzmäßigkeit der Zurückweisung, nicht aber über den Inhalt des zurückgewiesenen Antrages selbst ents... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG §7;ZustG §8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/10/0254 E 16. April 1984 VwSlg 11410 A/1984 RS 2(hier: Daher Relevanz des aufgezeigten Verfahrensmangels der Zustellung gem § 8 Abs 2 ZustG, auch wenn eine Heilung des Zustellmangels durch tatsächliches Zukommen des erstinstanzlichen Bescheides dem B... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §10 Abs2;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Das Vorliegen eines der im § 10 Abs 2 VVG genannten Berufungsgründe muß - zur
Begründung: der Berufungslegitimation - vom Berufungswerber in der Berufung behauptet und begründet werden (Hinweis E 15.9.1986, 86/10/0117). Dies bedeutet nicht, daß in der Berufung auch die verba legalia des § 10 Abs 2 VVG gebrauch... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/07/0139 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1016/67 E 11. September 1968 VwSlg 7392 A/1968 RS 1(hier: Keine Rechtsverletzung dadurch, daß der unzuständige Unabhängige Verwaltungssenat den an ihn gerichteten Devolutionsantrag nicht an den LH weitergeleitet hat. An... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §51 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/30 94/05/0370 3 Verstärkter Senat Stammrechtssatz Eine Behörde, der eine Berufung nach ihrer Auffassung zu Unrecht von der erstinstanzlichen Behörde vorgelegt wird, hat diese gem § 6 AVG an die ihrer Auffassung nach zuständige Berufungsbehörde weiterzule... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z1;FrG 1993 §18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/23 95/18/0051 2 (hier: Dies gilt auch dann, wenn die Berufungsinstanz im Verfahren über das Aufenthaltsverbot eine das Verfahren gestaltende Entscheidung erläßt, wie zB ein Rechtsmittel zurückweist) Stammrechtssatz Für den... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §36 Abs5;AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs4 Z1;VStG §24;VStG §51 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/30 94/05/0370 2 Verstärkter Senat Stammrechtssatz § 66 Abs 4 AVG bietet keine Grundlage dafür, eine Berufung wegen sachlicher oder örtlicher Unzuständigkeit der Berufungsbehörde zurückzuweisen, weil die Zuständigkeit der Berufungsbehörde... mehr lesen...