Mit Schreiben vom 13. August 1993 teilte der mitbeteiligte Verband der belangten Behörde mit, daß im Zuge der Deponiestandortsuche von ursprünglich 20 möglichen Standortbereichen seit Mitte 1992 vier Standorte für Untersuchungen "der Stufe 3a" verblieben, darunter der Standort K in der Gemeinde H. Für geplante Bohrungen und Schürfungen im Herbst 1993 habe sich der Verband in K um entsprechende Erklärungen der Grundeigentümer bemüht, diese aber nicht bekommen. Dort seien die Grundeigen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. März 1992 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers - eines in Graz niedergelassenen Facharztes - vom 1. März 1991 auf Gewährung der Altersversorgung abgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat aus Anlaß einer gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde § 22 Abs. 4 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Steiermark aufgehoben (Erkenntnis vom 29. September 1993, V 108/92), die Bescheidbeschwerde aber als un... mehr lesen...
Peter D und Elvira P sind je zur Hälfte Miteigentümer des Grundstückes Nr. 3271 Wald der Liegenschaft EZ 125, Grundbuch N, mit 4042 m2. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Erstbeschwerdeführerin als Baubehörde erster Instanz vom 24. September 1974 wurde dieses Grundstück zum Bauplatz erklärt und - mit Zustimmung der Grundstückseigentümer - antragsgemäß Kom.Rat. Johann U. mit Bescheid des Bürgermeisters der Erstbeschwerdeführerin vom 24. Setpember 1974 die baubehördliche Bewilligung fü... mehr lesen...
Mit Bauansuchen vom 18. Dezember 1992 wurde von den beiden Erstmitbeteiligten um Erteilung der Baubewilligung betreffend einen Zubau auf dem Grundstück Nr. 1609/2, EZ 112, KG Y, in G, ersucht. Die öffentliche mündliche Bauverhandlung zu diesem Bauvorhaben wurde am 8. Jänner 1993 durchgeführt. Bei dieser Bauverhandlung, zu der die Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen gemäß § 42 AVG geladen worden waren, wurden von den Beschwerdeführern Einwendungen derart erhoben, d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der im Devolutionsweg zuständig gewordenen belangten Behörde wurde in Bestätigung des (Vorstellungs)Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 26. November 1991 dem Beschwerdeführer 1. gemäß § 74 Abs. 1 iVm § 73 Abs. 2 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B wegen Verkehrsunzuverlässigkeit vorübergehend entzogen und ausgesprochen, daß ihm für die Dauer von 8 Monaten, gerechnet ab der vorläu... mehr lesen...
Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Marktordnungsstelle Agrarmarkt Austria (AMA) vom 31. Juli 1995 wurde den Beschwerdeführerinnen jeweils gemäß §§ 105 und 114 Marktordnungsgesetz 1985, BGBl. Nr. 210, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 664/1994 in Verbindung mit §§ 2 und 9 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Einhebung einer Abgabe auf bestimmte Überschußbestände (überschußbestands-Verordnung), BGBl. Nr. 1103/1994, eine Ab... mehr lesen...
Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 95/11/0420 E 6. August 1996 95/11/0421 E 6. August 1996 95/11/0422 E 6. August 1996 95/11/0423 E 6. August 1996 95/11/0425 E 6. August 1996 95/11/0426 E 6. August 1996 95/11/0427 E 6. August 1996 95/11/0428 E 6. August 1996 95/11/0429 E 6. August 1996 96/11/0004 E 6. August 1996 96/11/0005 E 6. August 1996 96/11/0006 E 6. August 1996 96/11/0007 E 6. August 1996 96/11/0008 E 6. August 1996 96/11/0022 E 6. August 1996 96/11/0023 E 6. August 1996 96/1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Es bedarf einer
Begründung: , warum die Fortsetzung des Verfahrens nicht durch die Berufungsbehörde, sondern im Wege der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung durch die Behörde erster Instanz vorgenommen werden kann (Hinweis E 23.1.1996, 95/05/0163). Schlagworte In... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995050142.X01 Im RIS s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/25 95/11/0419 1 Stammrechtssatz Besteht kein Anspruch der Partei auf Erlassung eines Bescheides über den von ihr gestellten Antrag, so hat bei Stellung eines Devolutionsantrages iSd § 73 AVG die Oberbehörde - sofern der Devolutionsantrag im übrigen zulässig ist - den SACHantrag, nicht aber den Devolut... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO NÖ 1976 §100 Abs1;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Die Modifikation eines Bauvorhabens darf nicht das Wesen (den Charakter) des Vorhabens treffen, sondern es muß d... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Bgld 1969 §10 Abs6 Z5 idF 1994/011;BauO Bgld 1969 §94 Abs1;BauO Bgld 1969 §94 Abs3;BauRallg; Rechts... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO NÖ 1976 §99 Abs1;BauRallg;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/07 95/0... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AWG 1990 §42 Abs1 Z3 litg;AWG OÖ 1990 §21 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Duldung wird unmittelbar durch § 21 Abs 3 OÖ AWG 1990 angeordnet. Ein... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Bgld 1969 §10 Abs1 Z6 idF 1994/011;BauO Bgld 1969 §10 Abs6 Z5 idF 1994/011;BauO Bgld 1969 §94 Abs1;BauO Bgld 1969 §94 Abs3;BauRallg; ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §74 Abs1;KFG 1967 §74 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/21 91/11/0080 2 Stammrechtssatz Eine Entziehungsmaßnahme nach § 73 Abs 1 oder § 74 Abs 1 KFG ist nur dann zulässig, wenn für die Behörde aufgrund der Sachlage und Rechtslage bei Erlassung ihres Bescheides die Annahme berechtigt ist,... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;BauO NÖ 1976 §100 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Die Durchführung einer neuerlichen mündlichen Verhandlung ist dann erforderlich - und daher die Aufhebung eines in Berufung gezog... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/17/0235 96/17/0233
Rechtssatz: Bei der Bestimmung, was Sache des Berufungsverfahrens ist, muß wie nach § 66 Abs 4 AVG auch gem § 289 Abs 1 BAO im Falle von Unklarhe... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Bgld 1969 §10 Abs6 Z5 idF 1994/011;BauO Bgld 1969 §94 Abs1;BauO Bgld 1969 §94 Abs3;BauRallg; Rechts... mehr lesen...
Für den Beschwerdeführer wurde mit Beschlüssen des Bezirksgerichtes Urfahr-Umgebung für den Zeitraum von November 1982 bis Juli 1984 ein vorläufiger Beistand und für den Zeitraum ab 21. November 1990 ein einstweiliger Sachwalter bestellt. Seit dem 12. März 1991 ist für den Beschwerdeführer u. a. "für den Umgang mit Behörden und Ämtern" die Sachwalterschaft angeordnet. Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 16. Mai 1989, Sich 96/76/1989 (vom Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art137;VwGG §42 Abs2 Z1;ZustG §13 Abs1;
Rechtssatz: Es besteht kein rechtliches Interesse an der Feststellung, daß die Zustellung einer Strafverfügung nicht rechtswirksam war, weil der Partei die auf Art 137 B-VG gestützte Klage auf Rückerstattung der gezahlten Geldstrafe vor dem VfGH ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 27. Juni 1991 wurde aufgrund des Asylgesetzes (1968) festgestellt, daß auf die Beschwerdeführerin - eine rumänische Staatsangehörige - die Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention nicht zutreffen. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 20. August 1991 zugestellt. Diese erhob dagegen eine - handschriftliche - Berufung, welche sie nach dem Kopf: des Schreibens zwar an... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/07 94/05/0352 5 Stammrechtssatz War die Unterbehörde (hier: sachlich) unzuständig, so ist die Berufungsbehörde allein dafür zuständig, diese sachliche Unzuständigkeit aufzugreifen und den bekämpften Bescheid zu beheben. Die Nichtbeachtung von Zuständigkeitsnormen einer Behörde erster Instanz stellt au... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer ist Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die das Weingut "XY" in R betreibt. Am 22. Juni 1989 wurden vom Bundeskellereiinspektor im genannten Betrieb 2.800 Stück 0,7 l Flaschen mit Weißwein "Welschriesling", Jahrgang 1988, vorläufig beschlagnahmt. Am selben Tag beantragte die Bundeskellereiinspektion bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft Leibnitz die Erlassung eines Beschlagnahmebescheides im Sinne des § 40 Abs. 7 des Weingesetzes 1... mehr lesen...
Mit dem (allein den Gegenstand dieser Beschwerde bildenden) Spruchpunkt 2 des angefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheides versagte die belangte Behörde gemäß § 6 Abs. 4 des Niederösterreichischen Naturschutzgesetzes, LGBl. 5500-3 (NSchG), die naturschutzbehördliche Bewilligung für die Errichtung der bereits bestehenden konsenslos errichteten Holzhütte mit einem Grundrißausmaß von 4,20 x 1,50 x 3,20 m und einer Höhe von 2,45 m auf dem Grünlandgrundstück Nr. 1217/4 KG K., das i... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 24. März 1983 wurde dem Beschwerdeführer (dem Wortlaut des Spruches zufolge) "die naturschutzrechtliche Ausnahmebewilligung zur Errichtung eines Gebäudes zu Zwecken des Badebetriebes sowie einer 70 m2 großen Kleinwohnung auf der Gp. 1900/1 KG K. entsprechend den Planunterlagen A und B" erteilt. In der Begründung: des erwähnten Bescheides vertrat die Behörde die Auffassung, das Vorhaben bedeute eine wesentliche Veränderung des Landschaftsbildes. Di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/03 Weinrecht
Norm: AVG §66 Abs4;WeinG 1985 §40 Abs1 Z2;WeinG 1985 §60 Abs5;WeinG 1985 §66;
Rechtssatz: Bestand für eine Verlängerung der Beschlagnahme im Zeitpunkt der Erlassung des Straferkenntnisses gem § 40 Abs 1 Z 2 WeinG 1985 kein Grund mehr, hat die Strafbehörde nun die Wahl, eine Verfallserklärung vorzunehmen oder nicht. Eine bedingte Aufrechterhaltung der Beschlagnahme i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die inhaltliche Rechtmäßigkeit eines Bescheides ist nicht an einer im Ermittlungsverfahren (vom Sachverständigen) aufgeworfenen "Frage" zu messen. Schlagworte Rechtsverletzung sonstige Fälle European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994100131.X04 ... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art18 Abs1;NatSchG NÖ 1977 §5 Abs1 Z1;NatSchG NÖ 1977 §6 Abs2 Z3;NatSchG NÖ 1977 §6 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde hat auf Grund der Gesetze und nicht auf der Gr... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 10. September 1991 ersuchte die erstmitbeteiligte Partei mit Zustimmung des Grundeigentümers um Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses auf einem Grundstück in G. Der Beschwerdeführer erhob als Nachbar Einwendungen gegen das Vorhaben, das zuletzt nicht mehr den ursprünglich geplanten Ausbau des Dachbodens umfaßte. Mit Bescheid vom 20. März 1992 erteilte die Baubehörde I. Instanz die angestrebte Baubewilligung mit verschiedenen Vorschreibungen. Dage... mehr lesen...
