RS Vwgh 1998/7/23 98/20/0175

Mit dem Ausdruck "Feststellung" in § 32 Abs 2 erster Satz AsylG 1997 ist - anders als gem § 5 Abs 1 AsylG 1997 - nur die Annahme des Abweisungsgrundes oder Zurückweisungsgrundes zu verstehen, und zwar unabhängig davon, ob sie im Spruch des Bescheides (mit den Wendungen "als offensichtlich unbegründet", "als unzulässig" oder - iSd § 29 AsylG 1997 und § 32 AsylG 1997 - "wegen Unzuständigkeit") oder nur in den Gründen zum Ausdruck kommt. Daß die so verstandene "Feststellung" nicht zutrifft wird dann anzunehmen sein, wenn - entgegen der Annahme des Bundesasylamtes - der Asylantrag nicht "offensichtlich unbegründet" ist oder die "Unzuständigkeit" nicht "besteht". Damit entspricht die Anordnung des Gesetzgebers in bezug auf die Überprüfung von AntragsZURÜCKWEISUNGEN wegen "Unzuständigkeit" den allgemeinen Grundsätzen über die "Sache" eines derartigen Berufungsverfahrens gem § 66 AVG, während in bezug auf Entscheidungen nach § 6 AsylG 1997 klargestellt wird, daß nur die OFFENSICHTLICHE Unbegründetheit Gegenstand der Überprüfung ist. Die Berufung kann demnach nicht mit der Begründung abgewiesen werden, daß der Asylantrag zwar nicht "offensichtlich", aber doch "unbegründet" sei.