RS Vwgh 1998/7/23 98/20/0175

§ 32 Abs 2 zweiter Satz AsylG 1997 erinnert sprachlich an § 66 Abs 2 AVG, hat damit aber inhaltlich - wenn der vorangegangene Satz die "Sache" des Berufungsverfahrens beschreibt - nichts zu tun. Er bringt nur zum Ausdruck, daß stattgebende Berufungsentscheidungen in Verfahren nach § 32 AsylG 1997 das Verfahren über den Asylantrag nicht beenden, sondern die Erledigung des Asylantrages durch die Behörde erster Instanz - und zwar auf andere Weise als im Sinne der widerlegten "Feststellung" des Abweisungsgrundes oder Zurückweisungsgrundes - nach sich ziehen (Hinweis E 22.11.1994, 94/11/0227). Für den Fall der Abweisung von Asylanträgen als offensichtlich unbegründet ist die Erweiterung der Zurückverweisungsbefugnis der Berufungsbehörde gem § 32 Abs 2 zweiter Satz AsylG 1997 Ausdruck einer verfahrensrechtlichen Verselbständigung der Sachentscheidung über die "offensichtliche" Unbegründetheit des Asylantrages gegenüber einer sonstigen Sachentscheidung über den Asylantrag. Ohne diese Verselbständigung hätte die Berufungsbehörde nach Maßgabe des § 66 Abs 4 AVG in einem solchen Fall stets über den Asylantrag als solchen zu entscheiden. Für den Fall einer erstinstanzlichen Zurückweisung hingegen bildet diese schon nach dem AVG stets die (verselbständigte) "Sache" des Berufungsverfahrens, über deren Umfang die Berufungsbehörde nicht hinausgehen darf.