RS Vwgh 1994/7/8 94/02/0079

Das Zentral-Arbeitsinspektorat ist eine Organisationseinheit (Sektion) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und keine vom betreffenden Bundesminister zu unterscheidende Behörde. Im Gesetz (§ 16 Abs. 1 ArbIG) wird dies - nicht ganz unmißverständlich - dadurch zum Ausdruck gebracht, daß die Arbeitsinspektorate dem Zentral-Arbeitsinspektorat UNMITTELBAR unterstehen, der Leiter/die Leiterin des letzteren aber dem Bundesminister DIREKT untersteht. Berufungsbehörde in Ansehung von Bescheiden von Arbeitsinspektoraten ist dementsprechend niemals das Zentral-Arbeitsinspektorat, sondern - abgesehen von einer Zuständigkeit des Landeshauptmannes, die hier nicht zum Tragen kommt (§ 10 Abs. 7 zweiter Satz ArbIG) - der zuständige Bundesminister (§ 10 Abs. 7 letzter Satz und § 22 ArbIG).