RS Vwgh 1996/3/20 96/21/0213

Der Umstand, daß die Behörde erster Instanz den Antrag des Fremden auf Gewährung eines Durchsetzungsaufschubes zurückgewiesen hat, ändert nichts am Rechtsmittelausschluß des § 70 Abs 3 FrG 1993. Verfahrensrechtliche Bescheide wie die Zurückweisung eines Antrages unterliegen nach stRsp des VwGH hinsichtlich des Instanzenzuges - mangels abweichender gesetzlicher Anordnung (was hier der Fall ist) - denselben Vorschriften, die für den Instanzenzug in der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Verwaltungsangelegenheiten (der Sache) maßgebend sind.