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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
AVG §63 Abs1;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/18/0258Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 87/10/0048 B 4. Mai 1987 RS 1(hier: Recht der Berufung an den Bundesminister für Inneres gegen die Zurückweisung des Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht durch die Sicherheitsdirektion hinsichtlich eines Antrages auf Erteilung eines Sichtvermerkes; § 70 FrG 1993 ändert daran nichts)Stammrechtssatz
Gegen die bescheidmäßige Ablehnung (Abweisung, Zurückweisung) eines Devolutionsantrages durch die Oberbehörde steht - ungeachtet eines eingeschränkten Instanzenzuges in der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Verwaltungsangelegenheit - der Rechtszug an deren sachlich in Betracht kommende Oberbehörde offen (Hinweis auf B vom 16.5.1984, 83/11/0073 und das E vom 17.12.1984, 84/11/0255).
Schlagworte
Kassatorische Entscheidung FormalentscheidungOffenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des Instanzenzuges Allgemein Allgemeine VerwaltungsverfahrensgesetzeInstanzenzug Zuständigkeit Besondere Rechtsgebiete Verfahrensrechtliche Bescheide Zurückweisung Kostenbescheide Ordnungs- und MutwillensstrafenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1999:1995180200.X02Im RIS seit
03.04.2001Zuletzt aktualisiert am
21.04.2011
