RS Vwgh 2019/12/19 Ra 2019/07/0099

Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Organe sind als zur Erhebung eines Rechtsmittels bzw. einer Beschwerde berechtigt anzusehen, wenn die ordnungsgemäß kundgemachten Organisationsnormen der juristischen Person von einer "Vertretung nach außen schlechthin" sprechen. Auf anderweitige, bloß die Willensbildung im Innenverhältnis behandelnde Normen ist in einem solchen Fall nicht zurück zu greifen. Binden die Organisationsnormen der juristischen Person das (Vertretungs-)Handeln der zur Vertretung berufenen Organe nach außen jedoch an eine Mitwirkung anderer Organe, kann von einer Befugnis "zur Vertretung nach außen schlechthin" nicht gesprochen werden (vgl. VwGH 18.9.2002, 2002/07/0067; 26.9.2013, 2011/07/0121 (jeweils betreffend eine Agrargemeinschaft); 24.11.2008, 2007/05/0237, 0239, 0240 (betreffend eine Bringungsgemeinschaft); vgl. zu Fällen beschränkter Vertretungsbefugnis des Obmannes einer Agrargemeinschaft VwGH 24.7.2008, 2007/07/0100, 2008/07/0013; 26.1.2017, Ra 2016/07/0069). Gleiches gilt auch im Zusammenhang mit der Vertretung von nach dem WRG 1959 gebildeten Wassergenossenschaften als juristische Personen öffentlichen Rechts.